V ZR 86/14

Beweiskraft privater Urkunden, Vermutung nach § 440 Abs.2 ZPO und Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung von Grundschuld • Eine Privaturkunde nach § 416 ZPO beweist formell die Abgabe der in ihr enthaltenen Erklärung, nicht aber deren inhaltliche Richtigkeit. • Voraussetzung für die volle Beweiskraft des § 416 ZPO ist die Echtheit der Urkunde; bei Streit über die Echtheit greift ggf. die Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO, die jedoch widerlegbar ist. • Zur Widerlegung der Vermutung des § 440 Abs. 2 ZPO sind überzeugende Gesamtumstände erforderlich; bloße Möglichkeiten des Blankettmissbrauchs genügen nicht. • Die Annahme rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung von Sicherungsrechten kann gerechtfertigt sein, wenn die gesicherten Darlehen ausschließlich Dritten zugutekamen und die Inanspruchnahme darauf abzielt, innergemeinschaftliche Regressrisiken auf einen nicht haftenden Mithaftenden abzuwälzen. Die Eltern der Klägerin bestellten zwischen 1954 und 1964 Grundschulden in Höhe von umgerechnet 186.553,18 € zugunsten einer Sparkasse. Der Vater (Erblasser) gründete 1995 eine Familienstiftung; ein Streithelfer war deren Vorstand. 1996/1997 nahm die Stiftung zusammen mit Erblasser und Streithelfer Darlehen auf, abgesichert durch die Grundschulden. Eine Urkunde vom 19.12.2000, vorgelegt durch die Beklagte, enthielt eine Erklärung des Erblassers zur Übernahme bestimmter Darlehen unter der Bedingung, dass der Streithelfer auf Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichte, sowie eine Vollmacht für den Sohn. Die Klägerin bestritt Echtheit und Geschäftsfähigkeit des Erblassers; nach dessen Tod wurde sie Erbin und wurde später als Schuldnerin der Grundschuld in Anspruch genommen, nachdem die Beklagte Forderungen und Sicherheiten übernommen hatte. Das Oberlandesgericht gab der Klägerin statt; der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurück. • Formelle vs. materielle Beweiskraft: § 416 ZPO begründet vollen Beweis nur für die Abgabe der in der Privaturkunde enthaltenen Erklärungen, nicht für deren inhaltliche Richtigkeit; materielle Tatsachen unterliegen der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs.1 ZPO. • Fehlerhafte, aber nicht revisionszulassende Anwendung von § 416 ZPO: Das Berufungsgericht hat zwar nicht erkannt, dass § 416 ZPO formell vollen Beweis für die Abgabe der Erklärung begründet, zugleich aber festgestellt, dass die Urkunde nicht den behaupteten Willen des Erblassers widerspiegelt. • Echtheit und Vermutung nach § 440 Abs.2 ZPO: Bei unterstellter Echtheit der Unterschrift tritt die gesetzliche Vermutung ein, dass der über der Unterschrift stehende Text dem Willen des Unterzeichners entspricht; diese Vermutung ist widerlegbar und belasten den Erben mit dem Beweis des Gegenteils. • Anforderungen an die Widerlegung: Die Vermutung ist nur durch überzeugende Beweiswürdigung zu widerlegen; bloße Möglichkeit eines Blankettmissbrauchs genügt nicht. • Konkrete Beweiswürdigung im Streitfall: Das Berufungsgericht hat nach umfassender Prüfung der Umstände (Widersprüche zwischen äußeren Merkmalen und Inhalt der Urkunde, Unglaubhaftigkeit der Zeugenaussage des Streithelfers, fehlende Umsetzung der behaupteten Abrede, langjährige Bedienung der Darlehen ohne Berufung auf die Abrede, widersprüchliche Angaben zum Wiederauffinden der Urkunde) die Vermutung des § 440 Abs.2 ZPO als widerlegt angesehen und die Urkunde insoweit als unecht gewertet. • Rechtsfolgen: Mangels überzeugender Beweiskraft der Urkunde entfällt die formelle Beweiswirkung nach § 416 ZPO; die Geltendmachung der Grundschulden gegenüber der Klägerin wurde als rechtsmissbräuchlich bewertet, weil die Darlehen allein der Stiftung zugutekamen und die Inanspruchnahme der Klägerin das Innenrisiko der Gesamtschuldner auf sie abwälzen sollte. • Verfahrensrechtliches Ergebnis zur Nichtzulassungsbeschwerde: Die vom Berufungsgericht beanstandete, aber unbeachtliche fehlerhafte Anwendung von § 416 ZPO rechtfertigt keine Zulassung der Revision; weitere Zulassungsgründe wurden nicht festgestellt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat überzeugend dargelegt, dass die vorgelegte Urkunde inhaltlich nicht dem Willen des Erblassers entspricht und die Vermutung des § 440 Abs.2 ZPO durch Gesamtwürdigung der Umstände widerlegt ist; damit entfällt die volle Beweiskraft nach § 416 ZPO. Vor diesem Hintergrund ist die Inanspruchnahme der Klägerin aus den Grundschulden als rechtsmissbräuchlich einzustufen, weil die gesicherten Darlehen allein der Stiftung zugutekamen und die Beklagte versucht, das interne Regressrisiko der übrigen Schuldner auf die Klägerin zu verlagern. Eine Zulassung der Revision war nicht geboten, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen für die Revision gegeben sind und die behaupteten Verfahrensverstöße nicht substantiell zu beachten sind. Die Beschwerde wurde auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen; der Nebenintervenient trägt seine Kosten selbst.