III ZR 240/14

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid vs. Rechtsmissbrauch bei Zug-um-Zug-Ansprüchen • Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung für den gesamten prozessualen Anspruch, d.h. für alle aus demselben Lebenssachverhalt resultierenden materiell-rechtlichen Ansprüche. • Die Hemmungswirkung des Mahnbescheids kann wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Antragstellers nach § 242 BGB ausgeschlossen sein. • Das Mahnverfahren ist für Zug-um-Zug-Ansprüche ausgeschlossen (§ 688 Abs.2 Nr.2, § 690 Abs.1 Nr.4 ZPO); wer dies bewusst falsch behauptet, kann sich nicht auf die dadurch erlangte Verjährungshemmung berufen. Der Kläger verlangt Schadensersatz von der Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds 1996. Er hatte per Anwaltsschreiben vom 1.12.2011 die Beklagte zur Abgabe einer Haftungserklärung aufgefordert und zugleich angekündigt, die Beteiligungsrechte Zug um Zug zu übertragen. Am 21.12.2011 beantragte er einen Mahnbescheid über rund 21.474 €, der im Januar 2012 zugestellt wurde. In der späteren Anspruchsbegründung forderte der Kläger 8.758,43 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungsrechte sowie Freistellung von Dritten und Ersatz vorgerichtlicher Kosten. Die Beklagte rügte Verjährung; die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und gaben der Einrede der Verjährung statt. In der Revision rügt der Kläger die Entscheidung. Die Sache betrifft insbesondere Fragen der Verjährung, der Hemmung durch Mahnverfahren und der Zulässigkeit des Mahnverfahrens bei Zug-um-Zug-Ansprüchen. • Verjährungsbeginn und -fristen: Die Ansprüche entstanden mit Erwerb 1996 und unterlagen zunächst der alten 30jährigen Frist; die kenntnisunabhängige zehnjährige Frist nach § 199 Abs.3 Satz1 BGB lief ab 01.01.2002 und endete am 31.12.2011. • Reichweite der Hemmung: Die Hemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs.1 Nr.3, § 209 BGB, § 167 ZPO) bezieht sich auf den prozessualen Anspruch und damit auf alle materiell-rechtlichen Ansprüche aus dem gleichen Lebenssachverhalt; bei Anlageberatungen umfasst dies sämtliche Pflichtverletzungen des Beratungsvorgangs. • Rechtsmissbrauchsprüfung: Trotz grundsätzlich bestehender Hemmungswirkung kann diese nach § 242 BGB ausgeschlossen sein, wenn der Mahnantrag bewusst falsche Angaben enthält etwa zur Erbringung einer Gegenleistung, die für Zug-um-Zug-Ansprüche erforderlich ist. • Anwendung auf den konkreten Fall: Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der Kläger im Mahnantrag bewusst erklärte, die Gegenleistung (Übertragung der Beteiligung) sei bereits erbracht, obwohl dies nicht der Fall war; diese Unrichtigkeit war den Prozessbevollmächtigten bewusst und diente dem Zweck, kurzfristig Verjährungshemmung herbeizuführen. • Rechtliche Wertung: Das Mahnverfahren ist nach § 688 Abs.2 Nr.2, § 690 Abs.1 Nr.4 ZPO für Zug-um-Zug-Ansprüche ausgeschlossen; wer dies bewusst missachtet, um sich eine Hemmung zu verschaffen, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf die Verjährungshemmung zu berufen. • Folgewirkung: Da der Kläger die Hemmung nicht in Anspruch nehmen kann, waren seine Schadensersatzansprüche überwiegend verjährt und die Klage deshalb unbegründet. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage war wegen Verjährung unbegründet. Zwar hemmt die Zustellung eines Mahnbescheids grundsätzlich die Verjährung für den gesamten prozessualen Anspruch, doch kann diese Hemmungswirkung ausgeschlossen sein, wenn der Mahnantrag bewusst unwahre Angaben enthält, namentlich zur Erbringung einer erforderlichen Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Ansprüchen. Hier hat der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigen erklärt, die Gegenleistung sei erbracht, obwohl dies nicht der Fall war; dies stellte rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb durfte sich der Kläger nicht auf die Hemmung berufen und verlor im Ergebnis, sodass die Beklagte obsiegt und der Kläger die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen hat.