VI ZR 465/14

Aufhebung des Berufungsurteils wegen unvollständiger Beweiswürdigung im §‑826‑Fall • Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art.5 Nr.3 LugÜ II kann in der Revisionsinstanz von Amts wegen geprüft werden. • Ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB kommt in Betracht, wenn ein Geschäftsmodell von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Anleger gerichtet ist ("Schwindelunternehmen"). • Die revisionsrechtliche Überprüfung beschränkt sich darauf, ob die Tatsachenfeststellungen des Tatrichters vollständig, widerspruchsfrei und mit dem Gebot des § 286 ZPO vereinbar sind; unberücksichtigter maßgeblicher Vortrag kann zur Aufhebung und Zurückverweisung führen. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Schadensersatz wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Gesellschaft. Die Beklagten waren Mitglieder bzw. Präsident des Verwaltungsrates und in leitender Funktion tätig. Die Gesellschaft betrieb offiziell Factoring, erzielte ihren Umsatz jedoch überwiegend durch den Verkauf eigener Aktien an Privatanleger, vertrieben über eine Zweigniederlassung in Deutschland. Der Zedent erwarb 2008 Aktien für 19.000 €; später wurde über das Vermögen der Gesellschaft Insolvenz eröffnet und die Aktien wertlos. Die Klägerin rügt, das operative Geschäft sei nur Alibi gewesen, Anleger seien systematisch getäuscht und über Risiken nicht hinreichend aufgeklärt worden; sie macht vorsätzliche sittenwidrige Schädigung geltend (§ 826 BGB). Landgericht, Oberlandesgericht und Berufungsinstanz trafen verschiedene Entscheidungen; der BGH hat nun die Revision der Klägerin stattgegeben und das Berufungsurteil aufgehoben. • Internationale Zuständigkeit: Deutsche Gerichte sind nach Art.5 Nr.3 LugÜ II zuständig, weil der Schadenseintrittsort (Erfolgsort) in Deutschland lag; das Revisionsgericht darf diese Zuständigkeit von Amts wegen prüfen. • Örtliche Zuständigkeit: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz ist nach § 513 Abs.2 ZPO eingeschränkt; ein willkürlicher Zuständigkeitsirrtum liegt nicht vor. • Anwendbares Recht: Für die deliktischen Anspruchsgrundlagen gilt deutsches Recht nach Art.40 EGBGB und Rom‑II‑Verordnung. • Prüfung § 826 BGB: Grundsatz der BGH‑Rechtsprechung, dass Geschäftsführer haften, wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Täuschung/Schädigung gerichtet ist ("Schwindelunternehmen"). • Fehler der Beweiswürdigung: Das Berufungsgericht hat erheblichen Parteivortrag unbeachtet gelassen und damit gegen das Gebot umfassender und widerspruchsfreier Auseinandersetzung nach § 286 ZPO verstoßen; insb. relevante Umstände wurden nicht berücksichtigt: extrem hohes Aufgeld gegenüber Nennwert, sehr geringer Anteil operativer Umsätze (1,6% bzw. 3,1%), fehlendes professionelles Inkassoprogramm, bilanzielle Wertberichtigungen, Wiederveräußerung aus Altbestand, erhebliche Mittelabflüsse an Berater und Hauptaktionär sowie verbreitete Verkaufswerbung und unzureichende Übersendung des Prospekts. • Revisionsfolg*: Wegen dieser Mängel kann das Berufungsurteil in der Sache nicht Bestand haben; der Senat hat das Urteil aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Revision der Klägerin ist erfolgreich; das angefochtene Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt fest, dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte besteht und deutsches Deliktsrecht (vgl. Art.40 EGBGB, Rom II) anzuwenden ist. In der Sache hat das Berufungsgericht bei der Beweiswürdigung erhebliche, für die Entscheidung taugliche Umstände der Klägerin unbeachtet gelassen, weshalb eine sachgerechte Entscheidung über einen möglichen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB derzeit nicht möglich ist. Das Berufungsgericht erhält Gelegenheit, die vom Senat gerügten Versäumnisse aufzuarbeiten und erneut zu entscheiden; insoweit kann es auch weitere Revisionsrügen berücksichtigen.