1 StR 300/15

Aufhebung wegen fehlerhafter Beweiswürdigungs- und Strafzumessungserörterung • Die Ablehnung eines Beweisantrags wegen angeblicher tatsächlicher Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache muss prognostisch darlegen, dass die als erwiesen gedachte Indiztatsache die bisherige Überzeugungsbildung in keiner für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschüttern könnte. • Bei Prüfung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG ist der vertypte Milderungsgrund der Beihilfe zu erörtern; unterbleibt dies, liegt ein durchgreifender Rechtsfehler in der Strafzumessung vor. • Ergeben sich durch einen Wertungsfehler lediglich Bedenken für Strafausspruch oder einzelne Feststellungen, sind die betroffenen Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen; nicht betroffene Feststellungen bleiben bestehen. Die Angeklagten K. und E. wurden vom Landgericht Traunstein wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen; K. erhielt 8 Jahre 6 Monate, E. 8 Jahre Freiheitsstrafe; zudem wurde die Einziehung von etwa 14 kg Kokain angeordnet. Zentrales Beweismittel waren handschriftliche Zettel, die im Geldbeutel des K. gefunden wurden und die das Gericht als widerlegend für dessen Einlassung ansah, er habe mit den Betäubungsmitteln nichts zu tun und E. habe ihm die Zettel untergeschoben. K. beantragte, die Zettel forensisch untersuchen zu lassen, um das Fehlen seiner Fingerabdrücke/DNA nachzuweisen. Das Landgericht lehnte den Beweisantrag wegen angeblicher tatsächlicher Bedeutungslosigkeit ab. Beide Angeklagten legten Revision ein; K. rügte die Beweisantragsablehnung, E. rügte die Strafzumessung. Der Generalbundesanwalt beantragte, Teile der Revisionen als unbegründet zu verwerfen. • Ablehnung des Beweisantrags: Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache darf nicht isoliert als belanglos zurückgewiesen werden. Vielmehr ist sie für die Prognose so zu behandeln, als sei sie erwiesen, und in das bestehende Beweisergebnis einzustellen, um zu prüfen, ob dadurch die Überzeugungsbildung in einer für Schuld oder Strafe bedeutsamen Weise erschüttert würde. • Erforderliche Begründung: Die Begründung der Ablehnung muss erklären, weshalb auch bei Annahme der bewiesenen Indiztatsache der mögliche Schluss nicht geeignet wäre, die bisherige Überzeugung zu ändern. Die Gerichtsentscheidung hier entsprach diesen Anforderungen nicht, weil das Gericht die Zettel als Hauptüberführungsindiz nur isoliert und nicht prognostisch berücksichtigt hat. • Folgen für K.: Mangels hinreichender Begründung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil gegen K. auf diesem Rechtsfehler beruht; daher ist das Urteil insoweit einschließlich zugehöriger Feststellungen aufzuheben und zur neuen Verhandlung zurückzuverweisen. • Strafzumessungsfehler bei E.: Das Landgericht hat bei der Prüfung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG den vertypten Milderungsgrund der Beihilfe nicht erörtert. Dieser Fehler ist durchgreifend für den Strafausspruch, sodass der Strafteil für E. aufzuheben ist; gleichwohl bleibt offen, ob E. wegen tateinheitlichen Besitzes verurteilt bleibt, dies ist vom neuen Tatrichter zu prüfen. • Ergebnisumfang: Die Einziehungsentscheidung bleibt insofern unberührt, als sie ihre Rechtfertigung im rechtskräftigen Schuldspruch des E. findet; nicht betroffene Feststellungen bedürfen keiner Aufhebung, der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen. • Verfahrensfolgen: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Traunstein zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Landgerichts Traunstein im Umfang der Verfahrensrügen auf: Soweit K. betroffen ist, wird das Urteil mitsamt zugehörigen Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung zurückverwiesen, weil die Ablehnung seines Beweisantrags den Anforderungen an die Behandlung einer Indiztatsache nicht genügte. Soweit E. betroffen ist, wird der Strafausspruch aufgehoben, weil das Gericht bei der Prüfung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG den vertypten Milderungsgrund der Beihilfe nicht erörtert hat; ob und wie dies zu einer anderen Rechtsfolge führt, hat der neue Tatrichter zu entscheiden. Die Einziehungsentscheidung bleibt im vorliegenden Umfang bestehen, da sie durch den bereits rechtskräftigen Schuldspruch des E. gedeckt ist. Die Sache wird insgesamt zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Traunstein zurückverwiesen; die weitergehende Revision des E. wird verworfen.