II ZR 168/14

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I I Z R 1 6 8 / 1 4 vom 15. September 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder einstimmig beschlossen: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 4. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522a ZPO). Gründe: Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 21. April 2015 Bezug genommen. Der Schriftsatz vom 1. September 2015 gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Der Senat hat sich im Hinweisbeschluss mit den Rügen der Revisions- begründung zur Fehlerhaftigkeit der Unternehmensplanung befasst. Auch unter Berücksichtigung des in erheblichem Umfang neuen Vorbringens des Klägers im Schriftsatz vom 1. September 2015 liegt kein Prospektfehler vor. Aus dem Gesamtbild, das der Prospekt dem Anlageinteressenten bei der von ihm zu for- dernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14 mwN), ist für diesen erkenn- bar, dass die Planzahlen einschließlich des jeweils ausgewiesenen Ge- winns/Verlusts auf Seite 26 des Prospekts die anfallende Körperschaft- und 1 2 - 3 - Gewerbesteuer nicht berücksichtigen. Der Anleger wird auch nicht durch die Ausweisung eines zu hohen - ohne Berücksichtigung der anfallenden Körper- schaft- und Gewerbesteuer berechneten - Gewinnvorab zu Gunsten der Be- klagten in der Unternehmensplanung über eine zu hohe Gewinnerwartung ge- täuscht. Ein überhöhter Gewinnvorab beeinflusst den Gewinn der Gesellschaft nicht positiv, sondern negativ. Dass die Beklagte tatsächlich einen zu hohen Gewinnvorab erhielt, lässt sich der Darstellung der Unternehmensplanung auf Seite 26 des Prospekts weder entnehmen noch führte dies zur Unrichtigkeit des Prospekts. Bergmann Strohn Caliebe Reichart Sunder Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 22.02.2013 - 329 O 205/12 - OLG Hamburg, Entscheidung vom 04.04.2014 - 11 U 110/13 -