III ZR 384/14

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 384/14 Verkündet am: 17. September 2015 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2015 durch die Richter Seiters, Wöstmann, Dr. Remmert, Reiter und die Richterin Dr. Liebert für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. November 2014 wird zu- rückgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Ehe- manns (im Folgenden: Zedent) im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Betei- ligung an einem geschlossenen Immobilienfonds auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch. Nach einem Beratungsgespräch mit dem für die Beklagte tätigen Anlageberater M. zeichnete der Zedent am 30. Oktober 1993 eine Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds NLI 13 GmbH & Co. KG mit einem Anteil von 100.000 DM zuzüglich 5 % Agio. Der Emissionsprospekt enthält, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, folgende Hinweise: 1 - 3 - "Der Gesellschaftsanteil ist jederzeit veräußerlich. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Markt hierfür zur Zeit nicht vorhan- den ist. Der Preis, den ein Dritter bereit ist, für einen solchen Anteil zu zahlen, hängt nicht zuletzt vom Zeitpunkt der Veräußerung und damit von den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Kapitalmarkt- verhältnissen ab. Da der Anleger in der Investitionsphase je nach Steuerprogression jedoch einen Teil aus ersparten Steuern finan- ziert hat, besteht die Möglichkeit, die Beteiligung ggf. weit unter dem Nominalwert zu veräußern und dennoch eine interessante Rendite zu erwirtschaften. Für den Erwerber ergibt sich analog, bezogen auf einen eventuellen geringeren Einstandspreis, eine in- teressante Verzinsung. Die mit der Vermittlung des Eigenkapitals beauftragte Gesellschaft ist bereit, bei der Realisierung von Ver- kaufsabsichten mitzuwirken. Sie berät den Verkäufer bei der Be- wertung seiner Beteiligung und bei der Suche nach geeigneten Anlageinteressenten. Ein Rechtsanspruch kann hiervon nicht ab- geleitet werden." Nachdem der Fonds in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, beschloss die Gesellschafterversammlung die Zahlung von Nachschüssen. Über das Vermögen des Fonds wurde schließlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach einem Vergleich mit dem Insolvenzverwalter entrichtete der Zedent weitere 34.092,94 €. Die Klägerin verlangt die Erstattung der Beteiligung von 53.685,64 €, der von dem Zedenten gezahlten Nachschüsse von insgesamt 8.180,67 EUR, des Vergleichsbetrags von 34.092,94 € und von entgangenem Gewinn in Höhe von 66.308,67 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Sie vertritt unter ande- rem die Auffassung, der Emissionsprospekt sei fehlerhaft. Ihm könne der Um- stand, dass die Fungibilität geschlossener Fondsbeteiligungen in erheblicher Weise eingeschränkt sei, nicht entnommen werden. In der Gesamtschau der Prospektaussagen sei dem Zedenten suggeriert worden, dass der Wiederver- kauf der Beteiligung ohne Probleme funktioniere und es hierfür genügend lnte- ressenten gebe, sodass ein Anleger bei Veräußerung eine hochinteressante 2 3 - 4 - Rendite erzielen könne. Durch den Hinweis "zur Zeit" werde der Eindruck er- weckt, dass es lediglich zur Zeit keinen Zweitmarkt gebe, generell aber ein Zweitmarkt für entsprechende Beteiligungen vorhanden sei. Eine Verkaufbarkeit der Beteiligung sei jedoch von Anfang an nicht gegeben gewesen. Der Berater habe nicht darauf hingewiesen, dass es keinen Zweitmarkt gebe und falls ein Verkauf überhaupt möglich sei, mit hohen Verlusten gerechnet werden müsse. Die Beklagte hat vorgetragen, die Ausführungen im Prospekt zur einge- schränkten Veräußerbarkeit seien ausreichend. Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin. Entscheidungsgründe Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte habe die Pflichten, die ihr nach dem mit dem Zedenten geschlossenen Kapitalanlageberatungsvertrag oblegen hätten, nicht verletzt. 4 5 6 7 - 5 - Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Landgericht habe die Klägerin den Nachweis der nicht rechtzeitigen Prospektübergabe nicht erbrin- gen können. Prospektfehler, über die die Beklagte den Zedenten habe informieren müssen, lägen nicht vor. Die Prospekthinweise zur Fungibilität der Beteiligung seien ausreichend. Die Angabe "jederzeit veräußerlich" sei im Gesamtzusam- menhang der Risikoaufklärung zur eingeschränkten Fungibilität dahin zu ver- stehen, dass rechtliche oder gesellschaftsvertragliche Hindernisse einer Veräu- ßerung des Gesellschaftsanteils nicht entgegenstünden. Auf die praktischen Schwierigkeiten werde im Anschluss eingegangen und deutlich gemacht, dass es keinen geregelten Markt für Anteile an geschlossenen Immobilienfonds ge- be, es mithin grundsätzlich dem Anleger obliege, einen Käufer zu finden. Die dabei im Prospekt angebotene Hilfe der Beklagten vermöge den vorhergehen- den Hinweis nicht derart zu relativieren oder zu verharmlosen, dass er dem An- leger nicht mehr das Risiko verdeutliche, der Anteil könne in Ermangelung ei- nes entsprechenden Markts praktisch nicht zu angemessenen Konditionen ver- äußert werden. Auch der Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung "zur Zeit" nicht vorhanden sei, verharmlose die Probleme der Veräußerbarkeit nicht. Er lege nicht die Annahme nahe, dass in naher Zukunft mit der Entstehung eines Zweit- markts zu rechnen sei, der nicht mit den praktischen Schwierigkeiten der Ver- äußerbarkeit des Fondsanteils behaftet sei. Es werde lediglich zum Ausdruck gebracht, dass zum Zeitpunkt der Prospekterstellung ein geregelter Markt für die Veräußerung der Anteile nicht vorhanden sei. Eine Aussage über die zu- künftige Entwicklung der Marktverhältnisse werde nicht getroffen. 8 9 10 - 6 - Der Satz, dass der Preis, den ein Dritter zu zahlen bereit sei, nicht zuletzt vom Zeitpunkt der Veräußerung und damit von den zu diesem Zeitpunkt herr- schenden Kapitalmarktverhältnissen abhänge, verdeutliche das Risiko, dass der bei einem Verkauf zu erzielende Preis deutlichen Unwägbarkeiten ausge- setzt sei. Die Ausführungen zur möglichen Veräußerung weit unter Nominalwert und zur Aussicht, dennoch eine hochinteressante Rendite zu erreichen, stellten lediglich Prognose- und Renditeerwartungen dar. Die Äußerungen des Zeugen M. zur Veräußerbarkeit einer Fondsbe- teiligung hätten die Prospekthinweise zur eingeschränkten Fungibilität nicht verharmlost. II. 1. Die Revision ist vom Berufungsgericht nur beschränkt zugelassen wor- den im Hinblick auf die Frage der ausreichenden Aufklärung über die einge- schränkte Fungibilität von Fondsanteilen. Dies ist zwar nicht unmittelbar aus dem Tenor des Berufungsurteils erkennbar. Die Beschränkung ergibt sich je- doch aus den Urteilsgründen (Seite 13), was hinreichend ist (st. Rspr., vgl. Se- nat, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 4 ff; Urteil vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 7 f; jeweils mwN). Nach der Rechtsprechung des Senats ist eine solche Beschränkung der Revision auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzan- spruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen - eigenständigen und hinrei- chend voneinander abgrenzbaren - Pflichtverletzungen möglich (grundlegend Beschluss vom 16. Dezember 2010 aaO). 11 12 13 - 7 - 2. Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand. Das Beru- fungsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Verletzung der Pflicht der Beklagten zur Aufklärung des Zedenten über die eingeschränkte Fungibilität der empfohlenen Beteiligung verneint. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Anlageberater grundsätz- lich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Komman- ditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuwei- sen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines ent- sprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist. Die praktisch fehlende Aus- sicht, eine KG-Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu ange- messenen Konditionen verkaufen zu können, ist ein Umstand, der für den durchschnittlichen Anleger für seine Anlageentscheidung von erheblicher Be- deutung ist. Die Bedingungen, zu denen ein Anleger auch auf langfristig festge- legtes Geld vorzeitig zurückgreifen kann, sind typischerweise ein wesentliches Element seiner Investitionsentscheidung (Senat, Versäumnisurteil vom 18. Ja- nuar 2007 - III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 16; Urteile vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, juris Rn. 20; vom 20. Juni 2013 - III ZR 293/12, juris Rn. 7 und vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 14). Die persönliche Aufklärungspflicht des Beraters entfällt, wenn die ent- sprechende Belehrung in einem Prospekt enthalten ist und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde diesen gelesen und verstanden hat und gege- benenfalls von sich aus Nachfragen stellt (Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO und vom 11. Dezember 2014 - III ZR 365/13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18). Für die in diesem Zusammenhang erforderliche Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von diesem zu fordernden sorgfältigen und 14 15 16 - 8 - eingehenden Lektüre vermittelt (Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 12 und vom 11. Dezember 2014 aaO; BGH, Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, WM 2013, 734 Rn. 14; jeweils mwN). a) Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze zutreffend erkannt. Es ist - entgegen der Auffassung der Revision - nicht davon ausgegangen, dass eine Haftung des Anlageberaters nur dann gegeben ist, wenn der Anlageberater un- zutreffende Angaben bezüglich eines zum Zeitpunkt der Zeichnung vorhande- nen beziehungsweise nicht vorhandenen funktionierenden Zweitmarkts ge- macht hat. Vielmehr hat es erkannt, dass ein Anlageberater nach der Recht- sprechung des Senats grundsätzlich gehalten ist, den Anlageinteressenten da- rauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur einge- schränkt möglich ist. Erst nachdem es festgestellt hatte, dass eine solche Auf- klärung durch den streitgegenständlichen Fondsprospekt hinreichend erfolgt, hat das Berufungsgericht in einem zweiten Schritt geprüft, ob die im Prospekt erfolgte Aufklärung durch Angaben des Beraters dadurch entwertet worden ist, dass das Vorhandensein eines zum Zeitpunkt der Zeichnung vorhandenen Zweitmarkts dargestellt worden ist. b) Das Berufungsgericht hat einen Fehler des Fondsprospekts im Hin- blick auf die Angaben zur Fungibilität der Beteiligung mit zutreffender Begrün- dung verneint. aa) Der Hinweis, ein Markt für den Gesellschaftsanteil sei "zur Zeit" nicht vorhanden, erweckt - entgegen der Auffassung der Revision - nicht den Ein- druck, dass grundsätzlich eine Veräußerung möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht be- 17 18 19 - 9 - stehen. Die Würdigung des Berufungsgerichts, durch diesen Hinweis werde dem Anleger deutlich gemacht, dass angesichts eines fehlenden Markts mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen sei, ist nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für seine Feststellung, die Ein- schränkung "zur Zeit" treffe keine Aussage über die zukünftige Entwicklung der Marktverhältnisse, sondern lasse vielmehr offen, ob und wann mit dem Entste- hen eines solchen Markts gerechnet werden könne (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 11. September 2013 - 1 U 314/11, juris Rn. 21). Dementsprechend hat der Senat in seinem Urteil vom 24. April 2014 (aaO) einen vergleichbaren Prospekthinweis nicht beanstandet. Dort war in einem Prospekt zu einem ge- schlossenen Immobilienfonds der Hinweis zu finden, dass "derzeit … ein gere- gelter Markt für derartige Anteile noch nicht vorhanden" sei (vgl. das Beru- fungsurteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Oktober 2012 - 4 U 517/10 u.a., juris Rn. 170). Hierzu hat der Senat ausgeführt, der Prospekthin- weis sei ausreichend, weil damit für einen verständigen Anleger klargestellt werde, dass eine solche Verwertung (im Wege der Veräußerung) praktischen Schwierigkeiten begegnen könne, weil Marktmechanismen, die den Abschluss solcher Geschäfte einschließlich der Bildung angemessener Preise erleichter- ten, noch nicht vorhanden seien. Der Auffassung der Revision, bei Fondsanteilen, die mit Steuervorteilen aufgrund von Verlustzuweisungen verbunden seien, sei es nicht mehr oder kaum möglich, in der Folgezeit einen Erwerber zu finden, vermag der Senat in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Vielmehr ist ein Weiterverkauf von Beteili- gungen an geschlossenen Immobilienfonds, wie dem Senat aus einer großen Zahl von vergleichbaren Fällen bekannt ist, grundsätzlich möglich, wenn auch vielfach nur unter erheblichen Schwierigkeiten (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 21). Ein Hinweis, dass die streitgegenständlichen Fondsanteile 20 - 10 - unter keinen Umständen mehr veräußerbar sein würden, war daher nicht in den Prospekt aufzunehmen. Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 30. Januar 2014 (BKR 2014, 212, 215) ausgeführt hat, die Einschränkung "zur Zeit" ver- harmlose die bei der Veräußerung von Anteilen eines geschlossenen Immobili- enfonds bestehenden Probleme, teilt der Senat diese Auffassung aus den vor- genannten Gründen nicht. In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschie- denen Fall kam allerdings hinzu, dass für die dortigen Anleger eine Veräußer- barkeit der Beteiligung nach 16 Jahren von besonderer Bedeutung war und - auch angesichts eines von dem Berater auf 16 Jahre angelegten "Vermö- gensstatus" - schon aus diesem Grund auf die voraussichtlichen Probleme bei einer beabsichtigten Veräußerung nach 16 Jahren gesondert und zusätzlich zu den Prospektangaben hätte hingewiesen werden müssen. Das Oberlandesgericht Köln, dessen Entscheidung vom 19. Juli 2011 (24 U 172/10, juris Rn. 24) das Berufungsgericht zur Zulassung der Revision veranlasst hat, hält vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 24. April 2014 (aaO) an seiner abweichenden Auffassung nicht mehr fest und folgt der neue- ren Senatsrechtsprechung (Urteil vom 20. November 2014 - 24 U 61/14, juris Rn. 36; vgl. hierzu Kessen, jurisPR-BKR 2/2015 Anm. 4). Danach stellt die Formulierung, dass ein öffentlicher Markt "zur Zeit" nicht vorhanden sei, keine unzulässige Einschränkung des die Fungibilität betreffenden Prospekthinweises dar. 21 22 - 11 - Eine Verschleierung der eingeschränkten Fungibilität des Fondsanteils ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revision - auch nicht unter Heranzie- hung des weiteren Prospekthinweises, der Preis, den ein Dritter bereit sei, für einen solchen Anteil zu bezahlen, hänge nicht zuletzt vom Zeitpunkt der Veräu- ßerung und damit von den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Kapitalmarktver- hältnissen ab. Die Würdigung des Berufungsgerichts, dieser Satz verdeutliche nochmals das Risiko, dass der bei einem Verkauf zu erzielende Preis erhebli- chen Unwägbarkeiten ausgesetzt sei, ist auch insofern nicht zu beanstanden . bb) Der Prospekthinweis, der Gesellschaftsanteil sei jederzeit veräußer- lich, ist - entgegen der Auffassung der Revision - aus Sicht eines verständigen Anlegers nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Veräußerbarkeit zu verstehen. In den folgenden Sätzen wird deutlich darauf hingewiesen, dass ein Markt hierfür zur Zeit nicht vorhanden sei, der Preis von den Kapitalmarktverhältnissen ab- hänge und die Beteiligung "ggf." nur weit unter dem Nominalwert veräußert werden könne. Aus diesem Gegensatz zwischen der Veräußerbarkeit als sol- cher und den praktischen Schwierigkeiten muss der verständige Anleger die einleitende Formulierung so verstehen, dass sie sich lediglich auf rechtliche oder gesellschaftsvertragliche Hindernisse bezieht, die einer Veräußerung des Gesellschaftsanteils nicht entgegenstehen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13). Die Revisionserwiderung weist insofern zutreffend darauf hin, dass andernfalls, das heißt bei einem Verständnis im Sinne einer jederzeitigen wirtschaftlichen Veräußerbarkeit, diese Aussage keinen Sinn ergäbe. Denn wenn ein Markt für die Beteiligung - zur Zeit - nicht vorhanden ist, kann sie nicht jederzeit wirtschaftlich veräußerbar sein. 23 24 - 12 - Die in manchen Prospekten zu findende - vorliegend nicht vorhandene - Ergänzung des vorgenannten Prospekthinweises, dass die Veräußerung nur mit Zustimmung der Geschäftsführung erfolgen könne, ist für ein Verständnis der Formulierung im Sinne einer allein rechtlich jederzeit möglichen Veräußer- barkeit nicht zwingend erforderlich. Ein solches Verständnis ergibt sich vielmehr bereits - wie ausgeführt - aus dem Gesamtzusammenhang der Prospekthinwei- se zur Fungibilität der Beteiligung. cc) Auch der weitere Prospekthinweis darauf, dass die Möglichkeit beste- he, die Beteiligung gegebenenfalls weit unter dem Nominalwert zu veräußern und dennoch eine interessante Rendite zu erwirtschaften, da der Anleger unter Umständen in der Investitionsphase einen Teil der Beteiligung aus ersparter Steuer finanziert habe, beeinträchtigt die hinreichende Aufklärung des Anlegers über die eingeschränkte Fungibilität der Beteiligung nicht. Die "interessante Rendite" ergibt sich nach den Prospektangaben nur aus einer Gesamtbetrach- tung mit den zuvor erzielten Steuervorteilen. Es wird ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass die Beteiligung - wenn auch nur "gegebenenfalls" - nur weit un- ter dem Nominalwert veräußerbar sein kann. Die "interessante Rendite" wird zudem vom Prospekt nur als "Möglichkeit" in den Raum gestellt, ohne dies als sicher oder auch nur wahrscheinlich darzustellen (so zutreffend OLG Köln, Ur- teil vom 20. November 2014 aaO Rn. 38). Zudem wird zuvor ausdrücklich aus- geführt, dass die Wertentwicklung letztlich unsicher ist und dadurch nicht fest- steht, ob und zu welchem Preis ein Käufer gefunden werden kann. Vor diesem Hintergrund bewirkt auch die Verwendung des Zusatzes "ggf." nicht eine Ver- harmlosung der mit einer Veräußerung des Anteils verbundenen Probleme. Auch er ist vielmehr in dem durch die Prospekthinweise hinreichend verdeut- lichten Gesamtzusammenhang zu sehen, dass die Wertentwicklung der Beteili- gung unsicher ist. 25 26 - 13 - Schließlich wirkt auch der Hinweis nicht verharmlosend, dass sich für einen Erwerber, bezogen auf einen eventuell geringeren Einstandspreis, eine interessante Verzinsung ergeben kann. Diese Formulierung bezieht sich er- kennbar auf die zuvor als möglich erkannte Veräußerung des Anteils weit unter dem Nominalwert. In einem solchen Fall erscheint es keineswegs ausgeschlos- sen, dass der Erwerb des Anteils für einen Dritten auch dann interessant sein kann, wenn dieser nicht mehr in den Genuss der ursprünglich mit der Beteili- gung verbundenen Steuervorteile kommt. dd) Entgegen der Auffassung der Revision ist die weitere Formulierung, die mit der Vermittlung des Eigenkapitals beauftragte Gesellschaft sei bereit, bei der Realisierung von Verkaufsabsichten mitzuwirken, sie berate den Ver- käufer bei der Bewertung seiner Beteiligung und bei der Suche nach geeigne- ten Anlageinteressenten, ebenfalls nicht geeignet, von der eingeschränkten Fungibilität der Beteiligung abzulenken. Dies gilt umso mehr, als sogleich da- rauf hingewiesen wird, dass ein Rechtsanspruch hiervon nicht abgeleitet wer- den kann (zu vergleichbaren Prospekthinweisen Senat, Urteile vom 20. Juni 2013 aaO Rn. 13 und vom 24. April 2014 aaO). Das Angebot der Unter- stützung bei etwaigen Verkaufswünschen enthält vielmehr (inzident) eine Be- stätigung dafür, dass es keinen allgemein zugänglichen geregelten Zweitmarkt gibt (Senat, Urteil vom 11. Dezember 2014 aaO Rn. 21). 27 28 - 14 - c) Soweit die Revision meint, den Äußerungen des Zeugen M. sei nicht zu entnehmen, dass es einen funktionierenden Zweitmarkt nicht gegeben habe, ist dies angesichts der hinreichenden Hinweise im Prospekt zur einge- schränkten Fungibilität der Beteiligung unerheblich. Seiters Wöstmann Remmert Reiter Liebert Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 02.07.2013 - 2 O 378/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.2014 - 17 U 191/13 - 29