V ZR 221/14

Ersatz von Erbbauzinsen nach rückwirkender Zuschlagsaufhebung — Voraussetzungen und Ausschlussfrist • Bei rückwirkender Aufhebung eines Zuschlags steht dem vorherigen Zuschlagsempfänger grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz notwendiger Verwendungen nach § 994 Abs.1, § 995 BGB in Verbindung mit § 11 Abs.1 ErbbauRG zu. • Die Ausschlussfrist des § 1002 BGB greift nur ein, wenn eine Herausgabe im Sinn dieser Vorschrift vorliegt oder ihr gleichsteht; die bloße Aufhebung eines Zuschlags ersetzt nicht ohne Weiteres eine freiwillige oder titulierte Herausgabe. • Die Voraussetzungen, unter denen ein vollstreckungsrechtlicher oder prozessualer Herausgabeersatz der freiwilligen Herausgabe gleichsteht, sind eng: Das Verfahren muss auf Herausgabe gerichtet sein, der Besitzer muss dort Verwendungsansprüche geltend machen können, und der Eigentümer muss durch Vollstreckung tatsächlich Besitzer geworden sein. • Mittelbarer Besitz kann auch dann bestehen, wenn das Besitzmittlungsverhältnis später rückwirkend entfällt; der mittelbare Besitz begründet Vindikationslage für Verwendungsersatzansprüche. • Bösgläubigkeit des Besitzers wegen Kenntnis prozessual relevanter Tatsachen setzt voraus, dass er die fehlende Rechtsbeständigkeit seines Besitzrechts erkennen musste; bloße Kenntnis von Tatsachen genügt nicht automatisch. Die Klägerin erhielt in einer Zwangsversteigerung den Zuschlag auf ein Erbbaurecht; im Grundbuch waren Beklagter und D. Z. als Inhaber eingetragen. Nach dem Zuschlag zahlte die Mieterin die Erbbauzinsmieten an die Klägerin. Auf Beschwerde des Beklagten wurde der Zuschlag aufgehoben, worauf die Mieterin die Zahlungen einstellte. Die Klägerin verlangt Erstattung von gezahlten Erbbauzinsen für den Zeitraum vom 2.9.2010 bis 31.12.2011 in Höhe von 46.225,55 €. Landgericht wies ab; das OLG bestätigte die Abweisung mit der Begründung, ein Verwendungsersatzanspruch sei nach § 1002 BGB verwirkt. Die Klägerin legte Revision ein, mit dem Ziel, ihren Ersatzanspruch weiterzuverfolgen. • Der Anspruch der Klägerin besteht grundsätzlich dem Grunde nach nach § 994 Abs.1, § 995 BGB in entsprechender Anwendung von § 11 Abs.1 ErbbauRG, weil durch die rückwirkende Aufhebung des Zuschlags eine Vindikationslage entstanden ist. • Vindikationslage: Mit Verkündung des Zuschlags wurde die Klägerin vorläufig Erbbauberechtigte; die Aufhebung des Zuschlags stellte die Rechtslage ex tunc wieder her, sodass der vormals eingetragene Inhaber (Beklagter und D. Z.) Erbbauberechtigte geblieben sind. • Mittelbarer Besitz: Die Klägerin war zwischen Zuschlag und Aufhebung mittelbare Besitzerin, weil die Mieterin sie als Vertragspartnerin anerkannt und Besitz vermittelt hatte; die Rechtswirksamkeit des Besitzmittlungsverhältnisses ist hierfür nicht erforderlich. • Notwendige Verwendungen: Die gezahlten Erbbauzinsen sind notwendige Verwendungen i.S.d. § 995 Satz 1 BGB, weil sie Lasten des Erbbaurechts darstellen. • Bösgläubigkeit: Die Klägerin war nicht bösgläubig i.S.d. § 990 Abs.1 BGB; Kenntnis der zugrundeliegenden Tatsachen führt nicht automatisch zur Kenntnis des Fehlens der Rechtsbeständigkeit, insbesondere bei schwierigen rechtlichen Fragen. • Verwirkungsausschluss nach § 1002 BGB greift nicht: Herausgabe i.S.d. Vorschrift liegt nur vor bei unmittelbarer, vorbehaltloser Herausgabe an den Eigentümer oder bei ihr gleichzustellender Situation (z. B. Vollstreckung eines Vindikationstitels), wobei drei kumulative Voraussetzungen gelten müssen. • Hier sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt: Das Beschwerdeverfahren war nicht auf Herausgabe gerichtet, die Klägerin konnte in diesem Verfahren kein Zurückbehaltungsrecht wegen Verwendungen geltend machen, und der Besitzverlust der Klägerin erfolgte nicht durch Vollstreckung eines Herausgabetitels, sondern durch einseitige Änderung des Besitzmittlungswillens der Mieterin. • Mangels der erforderlichen Feststellungen, insbesondere ob und in welcher Höhe die Klägerin Erbbauzinsen an den Eigentümer gezahlt hat, war das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Revision der Klägerin hat Erfolg; das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Klägerin steht dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der gezahlten Erbbauzinsen nach § 994 Abs.1, § 995 BGB i.V.m. § 11 Abs.1 ErbbauRG zu, weil eine Vindikationslage und notwendige Verwendungen vorliegen und die Ausschlussvorschrift des § 1002 BGB hier nicht eingreift. Die genaue Anspruchshöhe ist nicht festgestellt; das Berufungsgericht muss nun klären, ob und in welcher Höhe die Klägerin Erbbauzinsen an den Eigentümer gezahlt hat und danach über den Anspruch sowie die Kosten des Verfahrens endgültig entscheiden.