XI ZB 17/15

Bestimmtheits- und Begründungserfordernisse im KapMuG‑Musterverfahren; keine Schutzwirkung zugunsten Zweiterwerber • Ein Feststellungsziel im Musterverfahren muß hinreichend bestimmt sein; jede gerügte Aussage oder Auslassung bildet einen eigenständigen Streitgegenstand. • Eine einheitliche Rechtsbeschwerdebegründung muß die Rechtsverletzungsgründe für alle angegriffenen Feststellungsziele gesondert darlegen; fehlt dies, sind die Rechtsbeschwerden insoweit unzulässig (§ 575 Abs.3 ZPO). • Ein Vertrag zwischen Emittentin und Erstkäufer entfaltet nicht ohne Weiteres Schutzwirkung zugunsten nachfolgender Zweiterwerber; eine solche Erweiterung ist nur bei Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen anzunehmen. • Hat das Oberlandesgericht Feststellungsziele zu Unrecht inhaltlich behandelt, obwohl ihre Entscheidungserheblichkeit entfällt, sind die entsprechenden Tenorteile aufzuheben; insoweit wird der zugrundeliegende Erweiterungsbeschluss gegenstandslos. • Ein Rechtsbeschwerdegericht überprüft, ob das Feststellungsziel vom Vorlage-/Erweiterungsbeschluss umfasst ist und ob die Vorinstanz innerhalb des durch das Feststellungsziel bestimmten Streitgegenstands entschieden hat. Die Musterbeklagte emittierte 2006 ein Zertifikat (Schuldverschreibung) mit einem Konditionenblatt, das Angaben zu Index, Gebühren und Risiken enthielt. Anleger (Musterkläger und weitere) rügen im KapMuG‑Musterverfahren die Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Konditionenblatts, insbesondere einer Vielzahl konkreter Aussagen (Feststellungsziel 3) und stellen daneben Feststellungsanträge zu vertraglichen Haftungsgrundlagen einschließlich eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (Feststellungsziele 14–18). Die Vorinstanz (OLG Frankfurt) wies die Feststellungsanträge zurück oder erklärte sie für gegenstandslos. Die Kläger machten u.a. geltend, Interessenkonflikte der Emittentin und die fehlerhafte Darstellung der „Laufenden Gebühr“ seien nicht offengelegt worden; ferner trugen sie vor, zwischen Emittentin und institutionellen Erstkäufern sei ein Vertrag entstanden, der Schutzwirkung für Zweiterwerber entfalten müsse. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerden sind hinsichtlich vieler einzelner gerügter Prospektfehler unzulässig, weil die Begründung nicht für jede beanstandete Aussage die Umstände der Rechtsverletzung nennt (§ 575 Abs.3 ZPO). Jede im Feststellungsziel a–r beanstandete Aussage bildet einen eigenen Streitgegenstand; eine einheitliche Pauschalbegründung genügt nicht. • Bestimmtheitsgebot: Die Erweiterung des Feststellungsziels durch Einfügung von "insbesondere" vor einer Aufzählung ist insoweit unbestimmt, als damit niegenannte weitere Prospektfehler nicht konkret benannt sind. Das Oberlandesgericht hätte unbestimmte Erweiterungsanträge zurückweisen müssen; eine Entscheidungsbefugnis über nicht hinreichend bestimmte weitere Fehler bestand nicht. • Vorinstanzliche Prüfung: Das OLG hat sich in den Gründen erkennbar nur mit der Frage der Darstellung der „Laufenden Gebühr" sowie mit den konkret benannten Aussagen beschäftigt; andere, nicht ausreichend konkret beanstandete Fehler hat es daher nicht rechtswidrig übersehen. • Vertrag mit Schutzwirkung: Der Senat bestätigt die Auffassung des OLG, dass der Vertrag zwischen Emittentin und Erstkäufer jedenfalls keine Schutzwirkung zugunsten der Zweiterwerber begründet. Die Voraussetzungen (z. B. Schutzbedürfnis, besondere Beziehung oder erkennbare Einbeziehung Dritter) sind nicht erfüllt; Informationspflichten der Emittentin gegenüber Zweiterwerbern ergeben sich daraus nicht. • Konsequenzen für Feststellungsziele: Weil Feststellungsziel 14 (keine Schutzwirkung) durchgreift, sind die daran anschließenden Feststellungsziele zu Verletzung solcher Schutzpflichten (15,16) nicht mehr entscheidungserheblich; Tenorteile zu Verjährung und Anspruchskonkurrenz (17,18) sind insoweit aufzuheben, weil ihre Entscheidung ohne bestehende Ansprüche entbehrlich war. • Kosten und Streitwert: Die Kostentragung richtet sich nach § 26 KapMuG i.V.m. § 92 ZPO; die Kostenverteilung und Festsetzung der Streit‑ bzw. Gegenstandswerte erfolgte entsprechend den angeführten Beträgen. Der Bundesgerichtshof verwirft die Rechtsbeschwerden insoweit sie unzulässig begründet sind; er hebt jedoch Teile des Musterentscheids auf, soweit das OLG zu Feststellungszielen über Verjährung und Anspruchskonkurrenzen entschieden hat, die mangels Bestehen eines Vertrags mit Schutzwirkung nicht mehr entscheidungserheblich sind. Die Rüge, das Konditionenblatt sei wegen mangelnder Offenlegung von Interessenkonflikten fehlerhaft, bleibt ohne Erfolg, weil dieses Prospektverschulden nicht hinreichend im Feststellungsziel und im Vorbringen bestimmt dargelegt war. Ebenso bestätigt der Senat, dass aus dem Vertrag zwischen Emittentin und Erstkäufer keine Schutzwirkung zugunsten der Zweiterwerber folgt; daher waren die daran anknüpfenden Feststellungsanträge zurückzuweisen bzw. als gegenstandslos zu erklären. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die Gegenstandswerte werden wie im Tenor verteilt und festgesetzt.