IX ZR 74/15

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I X Z R 7 4 / 1 5 vom 22. Oktober 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Vill, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 22. Oktober 2015 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. Januar 2015 wird auf Kosten des beklagten Landes zurückge- wiesen. Der Streitwert wird auf 194.373,61 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 1. Die angefochtenen Zahlungen der Schuldnerin haben entgegen der Auffassung des Beklagten eine Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ausgelöst. Die Begleichung der Umsatzsteuer kann nach ständiger Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Finanzamt als eine gläubiger- benachteiligende Leistung angefochten werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 2/11, BGHZ 192, 221; vom 24. Mai 2012 - IX ZR 125/11, WM 2012, 1208). Gleiches gilt bei Zahlungen von Arbeitgebern auf die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - IX ZR 39/03, BGHZ 157, 350, 358; vom 9. Dezember 2004 1 2 - 3 - - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 317). Die von der Beschwerde geltend ge- machten Erwägungen geben keinen Anlass, von dieser Bewertung abzugehen. 2. Die weiteren Rügen hat der Senat geprüft. Sie sind nicht begründet. Vill Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Magdeburg, Entscheidung vom 02.09.2014 - 11 O 2259/13 - OLG Naumburg, Entscheidung vom 28.01.2015 - 5 U 190/14 - 3