II ZR 443/13

Vollstreckungsabwehrklage: Aktivlegitimation nur durch die Gesellschaft, Präklusion materieller Einwendungen • Eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO kann nur vom in dem Vollstreckungstitel als Schuldner bezeichneten Rechtssubjekt erhoben werden. • Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR sind nicht ohne Weiteres prozessführungsbefugt, die Gesellschaft selbst ist in der Regel die richtige Partei; bloße potentielle Gesellschafterstellung begründet keine Aktivlegitimation. • Eine mangelhafte Zustellung des Vollstreckungsbescheids berührt nicht dessen Existenz; erfolglose Zustellung schließt einen erneuten Zustellungsversuch nicht aus und begründet nicht automatisch die Unwirksamkeit des Titels. • Einwendungen, die den materiellen Entstehungsgrund des Anspruchs betreffen und vor Zustellung entstanden sind, sind bei einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 796 Abs. 2 ZPO präkludiert. • Rechts- oder Billigkeitsgründe wie Treu und Glauben oder akzessorische Gesellschafterhaftung rechtfertigen nicht die Zulassung einer Vollstreckungsabwehrklage durch potentielle Gesellschafter, wenn die Gesellschaft nicht Klägerin ist. Die Kläger waren ehemalige Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR, die eine Immobilie vermietet und verwaltet. Nach Ausscheiden schlossen sie mit der GbR und weiteren Personen eine notarielle Vereinbarung über Abfindungsansprüche; sie übten ein darin geregeltes Wahlrecht zum 1.10.2009 aus, worüber im Vorprozess der Gesellschafterbestand strittig war. Der Beklagte erwirkte gegen die GbR wegen Vergütungsansprüchen aus einem Asset-Management-Vertrag einen Vollstreckungsbescheid in Höhe von rund 100.000 EUR; Zustellung erfolgte durch Einwurf an eine Adresse, unter der auch der Beklagte ansässig ist. Die Kläger beantragten, die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären, vorgetragen wurden formelle Zustellungseinwände und materielle Einwendungen gegen den zugrundeliegenden Anspruch. Landgericht und Berufungsgericht sahen die Klage als zulässig und gaben ihr zum Teil statt; der Beklagte legte Revision ein. • Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; die Klage ist unzulässig und abzuweisen. Gerichtliche Prüfung ergibt, dass es sich bei der Klage um eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) handelt, nicht um eine rein negative Feststellungsklage. • Prozessführungsbefugnis: Nach § 767 ZPO kann nur der Schuldner, gegen den die Zwangsvollstreckung gerichtet ist (hier die GbR), die Vollstreckungsabwehrklage erheben. Die Kläger als nur potenzielle Gesellschafter sind nicht aktivlegitimiert; die rechtsfähige GbR ist die richtige Partei. • Die vom Berufungsgericht herangezogenen Erwägungen zu Treu und Glauben, akzessorischer Haftung (§§ 128,129 HGB analog) oder praktischer Bedürftigkeit rechtfertigen keine Abweichung: bloße Möglichkeit der Gesellschafterstellung genügt nicht, gewillkürte Prozessstandschaft ist nicht feststellbar und bei Vollstreckungsabwehrklage grundsätzlich ausgeschlossen. • Zustellung und Existenz des Titels: Eine fehlgeschlagene Zustellung macht den Vollstreckungsbescheid nicht unwirksam. Ein Vollstreckungsbescheid wird mit Erlaß und Übergabe in den Geschäftsgang wirksam; fehlender Zugang berührt seine Existenz nicht und hindert erneute Zustellung nicht. • Präklusionswirkung: Materielle Einwendungen zur Entstehung des Anspruchs sind nach § 796 Abs. 2 ZPO präkludiert, wenn sie vor (möglicher) Zustellung entstanden sind. Die Kläger können diese Einwendungen in der Vollstreckungsabwehrklage nicht mehr geltend machen. • Kollusion, Nichtigkeitsgrund oder Vertretungsmängel nach § 579 ZPO liegen nicht hinreichend vor, um die Präklusion oder die Bindung an die Gesellschaftsvertreter zu durchbrechen. • Da auch eine Neubesetzung der Klägerpartei durch die GbR (Parteiwechsel) die Präklusion nicht beseitigt, war die Sache nicht zur Zurückverweisung geeignet; der Senat entscheidet selbst endgültig. Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und das landgerichtliche Urteil insoweit geändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen und den Klägern die Prozesskosten auferlegt werden. Die Kläger konnten die Vollstreckungsabwehrklage nicht erheben, weil sie nicht der in dem Vollstreckungstitel als Schuldner genannte Rechtsträger waren; daher fehlt es an der erforderlichen Prozessführungsbefugnis. Zudem sind die materiellen Einwendungen der Kläger gegen den Anspruch wegen § 796 Abs. 2 ZPO präkludiert, sodass die Klage in der Sache keinen Erfolg haben konnte. Eine Ausweichlösung über Treu und Glauben, akzessorische Haftung oder eine nachträgliche Parteistellung der GbR vermochte die Unzulässigkeit nicht zu heilen, weshalb die Klage abgewiesen wurde.