V ZR 269/14

Erlöschen des Nießbrauchs bei Tod; kein Heimfall an den Eigentümer, Ausnahmeschutz für titulierte Ansprüche • Der Nießbrauch erlischt mit dem Tod des Nießbrauchers gemäß § 1061 Satz 1 BGB; ein automatischer „Heimfall“ des Nießbrauchs an den Grundstückseigentümer tritt nicht ein. • Der Eigentümer wird durch das Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers in dessen dinglichen Herausgabe- und Beseitigungsansprüchen aus § 1065 i.V.m. §§ 985, 1004 BGB; Eigentümer und Nießbraucher haben grundsätzlich separate und nebeneinander bestehende Ansprüche. • Ausnahmsweise können die Herausgabe- oder Beseitigungsansprüche des Nießbrauchers trotz Beendigung des Nießbrauchs weiterbestehen und auf dessen Erben übergehen, wenn der Nießbraucher durch Einwirkungen Dritter an der Erfüllung seiner Rückgabepflichten aus § 1055 BGB gehindert ist und die Ansprüche gegen den Dritten bereits vor Beendigung des Nießbrauchs rechtshängig geworden oder tituliert waren. • Liegt ein solcher Ausnahmefall in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend fest, ist die Sache zur ergänzenden Prüfung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Nießbraucher übertrug 1995 sein Grundstück auf seine Söhne und erhielt dafür Nießbrauch; gegenüber seiner Ehefrau wurde ein auf den Tod des Nießbrauchers gestellter Nießbrauch eingeräumt. Der Nießbraucher erstritt zuvor rechtskräftig Herausgabe- und Beseitigungsansprüche gegen die Kläger wegen eines Überbaus. Nach seinem Tod 2012 sind die Söhne sowie die Ehefrau Erben. Die Erben betrieben Zwangsvollstreckung aus den Titeln; die Kläger erhoben Vollstreckungsabwehr- und Klauselgegenklage mit dem Ziel, die Vollstreckung für unzulässig zu erklären. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klagen gegen die Söhne ab; die Kläger legten Revision beim BGH ein. Streitpunkt ist, ob mit dem Tod des Nießbrauchers die titulierten Ansprüche erloschen sind oder auf die Erben übergegangen sind beziehungsweise ob der Nießbrauch im Wege eines Heimfalls an die Eigentümer zurückgefallen ist. • § 1061 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Nießbrauch mit dem Tod des Nießbrauchers erlischt; daraus folgt, dass kein dingliches Nießbrauchsrecht mehr besteht, das auf den Eigentümer übergehen könnte. • § 889 BGB indiziert nicht, dass ein erloschenes dingliches Recht durch Vereinigung mit dem Eigentum wiederentsteht; die Vorschrift setzt Erwerb eines bestehenden Rechts voraus und beantwortet nicht die Frage des Bestehens eines Rechts nach Tod des Nießbrauchers. • Die gesetzliche Konstruktion des Nießbrauchs und die Interessenlage (Vertrauensstellung, Vermeidung der Annahme Dritter als Nießbraucher) sprechen gegen eine teleologische Reduktion von § 1061 BGB zugunsten eines Fortbestands des Nießbrauchs gegenüber dem Eigentümer. • Der Eigentümer verfügt bereits während des Nießbrauchs über eigene, aus §§ 985, 1004 BGB folgende Ansprüche; diese bestehen grundsätzlich neben den Ansprüchen des Nießbrauchers und führen nicht zur Rechtsnachfolge des Eigentümers in die Ansprüche des Nießbrauchers. • Die Bestellung des Nießbrauchs begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis, das nach Beendigung in ein Rückabwicklungsverhältnis (§ 1055 BGB) umschlägt; die Rechte und Pflichten aus diesem Schuldverhältnis gehen bei Tod des Nießbrauchers auf dessen Erben über. • Ausnahmsweise können die Herausgabe- oder Beseitigungsansprüche des Nießbrauchers trotz Beendigung des Nießbrauchs fortbestehen, wenn Einwirkungen Dritter den Erben an der Erfüllung der Rückgabepflichten aus § 1055 BGB hindern und die Ansprüche gegen den Dritten bereits vor Beendigung des Nießbrauchs rechtshängig oder tituliert waren. • Im vorliegenden Fall sind die dafür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht getroffen worden; das Berufungsgericht hat nicht geprüft, ob die titulierten Ansprüche zur Erfüllung der Rückgabepflicht erforderlich sind. Deshalb ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und ergänzenden Feststellung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Revision der Kläger ist teilweise begründet. Der Anspruch der Kläger gegen die Söhne konnte nicht abschließend beurteilt werden, weil unklar ist, ob die titulierten Herausgabe- und Beseitigungsansprüche des Nießbrauchers trotz Erlöschens des Nießbrauchs nach § 1061 Satz 1 BGB ausnahmsweise als zur Erfüllung der Rückgabepflicht (§ 1055 BGB) erforderlich fortbestehen und damit auf die Erben übergegangen sind. Ein bloßer ‚Heimfall‘ des Nießbrauchs an die Eigentümer findet nicht statt. Mangels entscheidungsreifer Feststellungen hob der BGH die angefochtenen Entscheidungen insoweit auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das Berufungsgericht zurück, damit die Parteien Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme und das Gericht zu konkreten Feststellungen hat.