ECLI:DE:BGH:2016:050116BXIZR315.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 315/15 vom 5. Januar 2016 in der Kostensache ECLI:DE:BGH:2016:050116BXIZR315.15.0 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Januar 2016 gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 3. Dezember 2015 - Kassenzeichen … - wird zu- rückgewiesen. Die Erinnerung gemäß § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 8/06, juris; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris). Eine solche macht der Kläger hier nicht gel- tend. Der Kostenansatz ist auch richtig (GKG KV 1243). Der Klä- ger beanstandet vielmehr lediglich, der Rechtsanwalt, der für ihn Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, habe auftrags- und vollmachtslos gehandelt. Insoweit muss er sich mit dem Rechts- anwalt auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - II ZR 139/96, juris; Senatsbeschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 381/13, juris). Für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung nach § 66 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1 GKG besteht danach keine Veranlassung. - 3 - Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Ellenberger Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.08.2014 - 10 O 319/13 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.06.2015 - I-6 U 203/14 -

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