ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR130.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 130/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr sowie die Richterinnen Dr. Oehler, Dr. Roloff und Müller beschlossen: Die öffentliche Zustellung der Revisionsschrift vom 5. Februar 2015, der Revisionsbegründung vom 5. Juli 2015 und der Ladung zum Termin vom 19. April 2016, 10:00 Uhr, Saal N 004, an den Beklagten zu 2 wird bewilligt, § 185 Nr. 1, § 186 Abs. 1 ZPO. Gründe: Der Aufenthaltsort des Beklagten zu 2 ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unbekannt. Die Zustellung an einen Vertreter oder Zustel- lungsbevollmächtigten ist nicht möglich, § 185 Nr. 1 ZPO. In den Tatsachenin- stanzen sind im Jahr 2011 und erneut im Februar 2014 alle der Sache nach geeigneten und zumutbaren Nachforschungen angestellt worden, um den Auf- enthalt des Beklagten zu 2 zu ermitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 74/12, NJW-RR 2013, 307 Rn. 16 mwN). Weitere Ermittlungen in der Revisionsinstanz sind vor dem Hintergrund der Ergebnisse der bisherigen Nachforschungen nicht als erfolgversprechend anzusehen und daher entbehr- lich, insbesondere nachdem der Beklagte zu 2 nach den von dem Berufungsge- richt nicht in Zweifel gezogenen ausführlichen Darlegungen der Prozessbevoll- mächtigen der klagenden Partei Kenntnis von dem vorliegenden Verfahren er- 1 - 3 - langt hat, aber zielgerichtet versucht, Zustellungen an sich zu verhindern (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZR 61/07, NJW-RR 2008, 1310 Rn. 2 ff.). Galke Stöhr Oehler Roloff Müller Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 05.11.2013 - 4 O 416/11 D - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 11.12.2014 - 9 U 161/13 -

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