I ZB 12/15

Einstellung der Zwangsvollstreckung nur in Ausnahmefällen; Grenzen verwertbarer Parteieindrücke • Eine auf unbestimmte Zeit zu gewährende Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. • Die Anhörung einer Partei durch einen beauftragten Richter ist zulässig, wenn das Ergebnis sachgemäß ohne eigenen Eindruck des Spruchkörpers verwertbar ist. • Das Ergebnis einer Anhörung durch einen beauftragten Richter darf nicht verwertet werden, wenn ausschlaggebende Gesichtspunkte nur aus dem unmittelbaren Eindruck zuverlässig beurteilbar sind. Die Gläubigerin erwarb in der Zwangsversteigerung ein Einfamilienhaus, das die Schuldnerin seit 1958 bewohnt. Das Amtsgericht erteilte den Zuschlag und wies einen von der Schuldnerin gestellten Versagungsantrag nach § 765a ZPO zurück. Die Schuldnerin, geb. 1920, beantragte wiederholt Räumungsschutz; die Gerichte setzten die Zwangsvollstreckung mehrfach zeitlich aus und verlangten Nutzungsentschädigungen. Das Landgericht änderte Fristen und ordnete schließlich eine unbefristete Einstellung der Zwangsvollstreckung an und setzte eine reduzierte Nutzungsentschädigung fest. Die Gläubigerin erhob Rechtsbeschwerde gegen die unbefristete Einstellung; die Schuldnerin beantragte deren Zurückweisung. Das Beschwerdegericht stützte die Entscheidung wesentlich auf den persönlichen Eindruck der Berichterstatterin aus einer Anhörung der Schuldnerin sowie auf ein psychiatrisches Gutachten, wonach bei Räumung akute Suizidgefahr und Lebensgefahr bestehen könne. • Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 und § 575 ZPO liegen vor; die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. • Rechtliche Vorgaben: § 765a ZPO (Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben/Gesundheit), § 375 Abs.1a, §451 ZPO (Übertragung von Vernehmungen), §§ 577, 575 ZPO (Aufhebung und Zurückverweisung bei Rechtsfehlern). • Für Verfahren mit freigestellter mündlicher Verhandlung ist eine Parteianhörung durch einen beauftragten Richter grundsätzlich möglich, wenn dies der Verfahrensvereinfachung dient und das Ergebnis ohne persönlichen Eindruck sachgerecht gewürdigt werden kann. • Die Anhörung durch einen beauftragten Richter darf nicht verwertet werden, wenn die Entscheidung maßgeblich auf solchen Gesichtspunkten beruht, die nur aus dem unmittelbaren Eindruck zuverlässig zu beurteilen sind. • Im Streitfall beruhte die Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgeblich auf dem persönlichen Eindruck der Berichterstatterin hinsichtlich der Gebrechlichkeit und Suizidalität der Schuldnerin; deshalb durfte dieses Ergebnis ohne eigene Wahrnehmung des Spruchkörpers nicht entscheidend verwertet werden. • Ferner rechtfertigen die vorliegenden Feststellungen keine unbefristete Einstellung der Zwangsvollstreckung: Eine dauerhafte Einstellung setzt eine Prognose voraus, dass die Suizidgefahr auch künftig ausgeschlossen ist; bloße geringe Aussicht auf Besserung genügt nicht. • Das Verfahren ist daher an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, das die Angelegenheit neu zu entscheiden hat und dabei insbesondere die Abwägung zwischen Schutzinteressen der Schuldnerin und Eigentums- und Durchsetzungsinteressen der Gläubigerin vorzunehmen hat; auch Umstände wie Erwerb weit unter Verkehrswert und Dauer des Wohnens sind zu berücksichtigen. Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 30.01.2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen, weil das Gericht seine Entscheidung materiell auf den persönlichen Eindruck der Berichterstatterin gestützt hat, den der Spruchkörper nicht selbst gewonnen hat. Eine unbefristete Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig und war hier nicht ausreichend festgestellt. Das Beschwerdegericht hat bei der erneuten Entscheidung zu prüfen, ob eine akute, anders nicht abwendbare Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schuldnerin besteht und gegebenenfalls den Zeitraum der Einstellung streng zu begründen; dabei sind auch die Interessen der Gläubigerin, insbesondere Erwerbspreis, Nutzungsentschädigung und zumutbare Mitwirkung der Schuldnerin, angemessen zu berücksichtigen. Der Rechtsbeschwerdewert wird auf 20.000 € festgesetzt.