IX ZB 74/15

Haft wegen Verweigerung der Auslandsvollmacht im Nachtragsverteilungsverfahren • Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners nach §§ 97 ff. InsO gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren und können nach § 98 InsO durch Haft durchgesetzt werden. • Die Anordnung der Nachtragsverteilung nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst nur die konkret bezeichneten Vermögensgegenstände und begründet für diesen Umfang die Mitwirkungspflichten des Schuldners. • Die Erteilung einer Auslandsvollmacht zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber ausländischen Drittschuldnern kann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für massegegenständliches Auslandsvermögen bestehen und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Der Schuldner hatte ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Antrag auf Restschuldbefreiung durchlaufen; das Verfahren wurde 2008 aufgehoben und die Restschuldbefreiung 2014 erteilt. Später entdeckte der Treuhänder Hinweise auf in der Schweiz angelegtes Kapitalvermögen des Schuldners in sechsstelliger bis siebenstelliger Höhe. Das Insolvenzgericht ordnete 2013 eine Nachtragsverteilung über dieses Auslandsvermögen an und übertrug den Vollzug dem Treuhänder. Der Schuldner verweigerte im Rahmen der Anhörung die Erteilung einer Auslandsvollmacht und sonstige Auskünfte. Daraufhin ordnete das Insolvenzgericht gemäß § 98 InsO die Haft des Schuldners zur Erzwingung der Mitwirkung an; das Landgericht bestätigte die Entscheidung. Der Schuldner erhob Rechtsbeschwerde gegen den Haftbefehl. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 Abs.1 ZPO, § 6 Abs.1, § 98 Abs.3 S.3 InsO statthaft, in der Sache erfolglos. • Bestimmtheit der Nachtragsverteilung: Die Anordnung nach § 203 Abs.1 Nr.3 InsO hat den betroffenen Gegenstand (das in der Schweiz angelegte Kapitalvermögen) hinreichend bestimmt, selbst wenn Kontonummern nicht genannt sind; Maßgeblich sind Identifikation und Umfang der betreffenden Ansprüche. • Geltung der Mitwirkungspflichten: §§ 97 ff. InsO gelten auch im Nachtragsverteilungsverfahren insoweit, als die Nachtragsverteilung angeordnet wurde; sie dienen der effektiven Verwertung nachträglich ermittelter Massegegenstände. • Umfang der Pflichten: Die Pflichten erstrecken sich nur auf das durch die Nachtragsverteilung erfasste Vermögen; die Nachtragsverteilung schafft eine beschränkte Beschlagswirkung und damit beschränkte Mitwirkungspflichten. • Auslandsvollmacht: Der Schuldner ist verpflichtet, zur Durchsetzung der Ansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber ausländischen Drittschuldnern eine Auslandsvollmacht zu erteilen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Auslandsvermögen vorliegen; es reicht, dass das Vorhandensein nicht ganz unwahrscheinlich ist. • Verhältnismäßigkeit der Haft: Die Anordnung der Haft nach § 98 Abs.2 Nr.1 InsO ist verhältnismäßig, weil der Treuhänder ohne die Vollmacht wegen fehlender Durchsetzungsbefugnisse im Ausland nicht wirksam verwerten kann und dem Schuldner nur eine zumutbare Mitwirkung (Unterschrift und notwendige Angaben) abverlangt wird. • Keine Entkräftung durch Restschuldbefreiung: Die zwischenzeitlich erteilte Restschuldbefreiung steht der Durchsetzung der Nachtragsverteilung und der Mitwirkungspflichten nicht entgegen. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners wurde zurückgewiesen; der Haftbefehl bleibt bestehen und der Schuldner hat die Kosten zu tragen. Das Gericht bestätigt, dass die Nachtragsverteilung über das in der Schweiz belegene Kapitalvermögen wirksam angeordnet war und dass die daraus folgenden Mitwirkungspflichten gem. §§ 97 ff. InsO auch nach Aufhebung des Verfahrens gelten. Die Weigerung des Schuldners, eine Auslandsvollmacht zu erteilen, berechtigt zur Anordnung der Haft nach § 98 InsO, da die Maßnahme erforderlich und verhältnismäßig ist, um dem Insolvenztreuhänder die Verwertung massegegenständlichen Auslandsvermögens zu ermöglichen. Der Gegenstandswert wurde auf 5.000,00 € festgesetzt.