2 StR 360/15

Unzureichende Beweiswürdigung bei allein auf Geständnis gestützter Verurteilung • Ein bloßes, nicht inhaltlich überprüftes Geständnis genügt nicht als tragfähige Beweisgrundlage. • Strafgerichte sind verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen auf Grundlage der Beweiserhebung zu ermitteln; dies darf nicht der Prozessökonomie geopfert werden. • Bei Betrugsanklagen muss das Gericht darlegen, weshalb aus den Umständen und der Einlassung des Angeklagten auf einen Betrugsvorsatz geschlossen werden kann. Der Angeklagte wurde vom Landgericht Meiningen wegen 34 Fällen von Betrug und neun Fällen von Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; es wurden außerdem Anrechnungs- und Kompensationsentscheidungen getroffen. Das Landgericht stützte seine Feststellungen zur Tatbegehung und zu den Tatumständen ausschließlich auf das umfassende Geständnis des Angeklagten. Die Revisionsschrift des Angeklagten richtete sich gegen Verletzung materiellen Rechts und war erfolgreich. Der Bundesgerichtshof überprüfte, ob das Urteil eine tragfähige Beweisgrundlage hat und ob das Geständnis inhaltlich hinreichend überprüft wurde. Es zeigte sich, dass die Urteilsgründe keine nähere Wiedergabe der geständigen Einlassung und keine Darstellung konkreter Umstände zur Annahme eines Betrugsvorsatzes enthalten. Das Gericht stellt fest, dass sich aus der Einlassung nicht ohne weiteres ergibt, dass in den betreffenden Fällen Wille und Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen fehlten. • Das Landgericht hat die Beweiswürdigung im Wesentlichen auf ein einziges summarisches Aussageelement – das Geständnis – gestützt, wodurch eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung fehlt. • Aus dem grundsätzlichen Schuldprinzip folgt die Pflicht der Strafgerichte, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; diese Pflicht kann nicht zugunsten schneller Verfahrensbeendigung vernachlässigt werden. • Auch ein Geständnis bedarf einer inhaltlichen Überprüfung; das Revisionsgericht muss nachvollziehen können, welche konkreten Angaben des Angeklagten und welche weiteren Umstände das Gericht überzeugt haben. • Insbesondere hätte das Landgericht darlegen müssen, weshalb und aufgrund welcher konkreten Angaben es von Vorliegen des Betrugsvorsatzes ausgegangen ist, also dass der Angeklagte bei Vertragsschluss nicht willens oder nicht in der Lage war, die Verpflichtungen zu erfüllen oder deren Nichterfüllung billigend in Kauf nahm. • Mangels solcher Darlegungen ist die Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft und das Urteil kann auf dieser Grundlage nicht Bestand haben. Die Revision des Angeklagten hat Erfolg; das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 20. Mai 2015 wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Urteil fehlt an einer tragfähigen Beweisgrundlage, weil das Geständnis nicht inhaltlich überprüft und nicht in einen nachvollziehbaren Beweiszusammenhang mit konkreten Umständen und Angaben des Angeklagten gestellt worden ist. Deshalb sind neue Ermittlungen und eine erneute Beweiswürdigung erforderlich, auch über die Kosten des Rechtsmittels.