V ZR 89/15

Anwendbarkeit der §§ 280, 281 BGB auf vindikatorischen Herausgabeanspruch unter Schutz des redlichen Besitzers • Die §§ 280, 281 BGB sind auf den vindikativen Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) grundsätzlich anwendbar, allerdings unter Berücksichtigung der Wertungen der §§ 987 ff. BGB. • Schadensersatz statt der Leistung nach § 280 Abs. 1, § 281 BGB ist gegenüber einem Besitzer nur bei dessen Bösgläubigkeit oder bei Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs zulässig. • Ein Anspruch aus §§ 989, 990 BGB setzt positiven Kenntnis­beweis der fehlenden Besitzberechtigung voraus; Vorenthaltungsschäden sind von § 989 BGB nicht erfasst. • Bei der Anwendung der §§ 280, 281 BGB auf dingliche Herausgabeansprüche sind die Voraussetzungen einer Fristsetzung bzw. strenge Anforderungen an endgültige Erfüllungsverweigerung sowie die Prüfpflicht des Eigentümers zu beachten. Die Beklagte betrieb Getränkemärkte und war Mitglied eines Einkaufsrings, dessen Kooperationsvertrag mit der C. GmbH die lattern exklusiven Vermarktungsrechte für digitale TV‑Werbung einräumte. Nach Vertragsende stellte die C. GmbH 15 Videogerätesysteme in den Märkten der Beklagten auf. Die Klägerin behauptet, die Geschäftsführerin habe die Geräte von der C. GmbH erworben und später an die Klägerin übereignet; sie verlangt Herausgabe bzw. Schadensersatz in Höhe von 7.500 € wegen unterlassener Herausgabe. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; das Berufungsgericht ging von Eigentum der Klägerin aus, verneinte aber Schadensersatz nach §§ 989, 990 BGB wegen fehlender Bösgläubigkeit der Beklagten. Der BGH hat die Revision der Klägerin zugelassen und das Berufungsurteil aufgehoben mit Zurückverweisung zur neuen Verhandlung. • Anwendbarkeit §§ 280, 281 BGB: Die Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts sind grundsätzlich auch auf den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB anwendbar; wegen der Systematik des Eigentümer‑Besitzer‑Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) gelten jedoch Einschränkungen: Schadensersatz statt der Leistung kann nur bei Bösgläubigkeit des Besitzers oder bei Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs verlangt werden. • Schutz des gutgläubigen Besitzers: Die verschärften Haftungsvoraussetzungen der §§ 989, 990 BGB mit der Privilegierung des gutgläubigen, unverklagten Besitzers dürfen nicht unterlaufen werden; diese Wertungen sind bei Anwendung der §§ 280, 281 BGB einschränkend zu berücksichtigen. • Bösgläubigkeit nach § 990 Abs. 1 BGB: Bösgläubigkeit ist positive Kenntnis vom fehlenden Recht zum Besitz; hier hatte die Beklagte Kenntnis von der Kündigung des Kooperationsvertrags, sodass nach den Feststellungen des Berufungsgerichts positive Kenntnis vorgelegen haben könnte. • Reichweite §§ 989, 990 BGB: §§ 989, 990 BGB erfassen nur Schäden durch Verschlechterung, Untergang oder sonstige Verhinderung der Herausgabe infolge Verschuldens; ein bloßer Vorenthaltungsschaden ist von § 989 BGB nicht erfasst. • Fristsetzung und Erfüllungsverweigerung (§ 281 BGB): Schadensersatz statt der Leistung setzt grundsätzlich erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung voraus; eine ausnahmsweise entbehrliche Fristsetzung wegen endgültiger Erfüllungsverweigerung ist nur bei strengen Anforderungen anzunehmen. • Prüfpflicht des Eigentümers: Für das Verschulden der Beklagten kommt es auf die Möglichkeit begründeter Zweifel an der Eigentümerstellung nach verkehrsüblicher Sorgfalt an; fehlende Vertretungs‑ oder Abtretungsfeststellungen im Vortrag sind erheblich. • Tatrichterliche Feststellungen unzureichend: Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts zu Eigentumserwerb, Abtretung der Herausgabeansprüche und zuhandenen Bestandslisten genügt nicht; es sind ergänzende Feststellungen erforderlich, insbesondere zur Identität der Geräte, zur Wirksamkeit etwaiger Insichgeschäfte der Geschäftsführerin und zu einem etwaigen Zurückbehaltungsrecht der Beklagten. • Folgen der Zurückverweisung: Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückgegeben; das Berufungsgericht hat Hinweise zu den aufzuklärenden Punkten erhalten (Eigentumserwerb, Abtretung, Insichgeschäft, Fristsetzung, Verschulden, Zurückbehaltungsrecht). Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH stellt klar, dass der Eigentümer beim vindikativen Herausgabeanspruch grundsätzlich unter den Voraussetzungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280, 281 BGB) Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann, allerdings nur dann, wenn die besonderen Wertungen des Eigentümer‑Besitzer‑Verhältnisses (insbesondere §§ 989, 990, 987 ff. BGB) gewahrt bleiben; konkret ist Schadensersatz gegenüber dem Besitzer nur bei dessen Bösgläubigkeit oder bei Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs durchsetzbar. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts reichen nicht aus, um die anspruchsrelevanten Tatsachen zu tragen (Eigentumserwerb, Abtretung, Identifizierbarkeit der Geräte, Vertretungsbefugnis der Geschäftsführerin, mögliches Zurückbehaltungsrecht der Beklagten sowie Fragen zur Fristsetzung und zum Verschulden). Deshalb ist weitere Aufklärung und neue Entscheidung erforderlich; das Revisionsverfahren wurde zugunsten der Klägerin teilweise erfolgreich, da die Berufungsentscheidung aufgehoben wurde.