ECLI:DE:BGH:2016:210416BANWZ1.14.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ 1/14 vom 21. April 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Becker, die Richter Seiters und Dr. Remmert sowie die Rechtsanwälte Dr. Lauer und Dr. Wolf am 21. April 2016 beschlossen: Die Ablehnung der anwaltlichen Beisitzerin Frau Rechtsanwältin S. wird für begründet erklärt. Gründe: I. Der Kläger gehört zu den 35 Kandidaten, die dem Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof im Jahre 2012 von der Bundes- rechtsanwaltskammer vorgeschlagen worden sind. Am 29. Juli 2013 fand die Wahl statt. Der Kläger befand sich nicht unter den gewählten Personen. Dies teilte ihm der damalige Vorsitzende des Ausschusses mit. Daraufhin beantragte der Kläger beim Ausschuss, ihm umfassende Akteneinsicht zu gewähren. Dem wurde nur teilweise entsprochen. Der Kläger hat daraufhin vor dem Verwal- tungsgericht K. Klage erhoben und die Verpflichtung des Ausschusses begehrt, ihm uneingeschränkte Akteneinsicht zu gewähren und ihn in die Wahl- liste des Ausschusses aufzunehmen, hilfsweise eine Neuwahl durchzuführen. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit an den Bundesgerichtshof verwie- sen. Beschwerde und Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die Verwei- sung hatten keinen Erfolg. 1 - 3 - Der Senat hat Termin auf den 2. Mai 2016 bestimmt. Nach Erhalt der Ladung hat die anwaltliche Beisitzerin Frau Rechtsanwältin S. folgenden Sachverhalt mitgeteilt: Bei der vorletzten Wahl im Jahr 2006 habe sie der Wahlausschuss auf Platz 11 gesetzt. Gegen die Wahl habe ein unterlegender Kandidat im Verfahren AnwZ geklagt. Dieser sei von Prof. Dr. R. ver- treten worden. Dieser habe in einem Artikel in der Zeitschrift über das Verfahren und den Termin vor dem Senat berich- tet. In diesem Zusammenhang und nach einem von ihr mit einem Redak- teur der Zeitschrift geführten Telefonat habe sie Prof. Dr. R. vorgeworfen, gegen anwaltliche Geheimhaltungspflichten verstoßen zu haben. Sie habe sich insoweit beim Senat beschwert. Prof. Dr. R. habe die Vorwürfe in Abrede gestellt. Sie habe sich über ihn - er- folglos - dann auch bei der damals für ihn zuständigen Rechtsanwalts- kammer beschwert. Den Parteien ist rechtliches Gehör gewährt worden. Der Kläger hat da- raufhin Frau Rechtsanwältin S. als befangen abgelehnt und die damals gegen ihn erhobenen Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Der Senat hat die Akten des Verfahrens AnwZ beigezogen. II. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 54 Abs. 1 VwGO, § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unpar- teilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht einer Par- tei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Un- 2 3 4 5 - 4 - voreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln. Nicht erforderlich ist dagegen, dass tatsächlich eine Befangenheit vorliegt. Vielmehr genügt es, dass die aufgezeigten Umstände geeignet sind, der Partei Anlass zu begründeten Zweifeln zu geben; denn die Vorschriften über die Befangenheit von Richtern bezwecken, bereits den bösen Schein einer möglicherweise feh- lenden Unvoreingenommenheit und Objektivität zu vermeiden (vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 20. August 2014 - AnwZ 3/13, NJW-RR 2014, 1469 Rn. 5 und vom 27. April 2015 - AnwZ 1/15, juris Rn. 5 mwN). Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier ein Ablehnungsgrund aufgrund der Vorfälle im Zusam- menhang mit dem Wahlverfahren 2006 vor. Becker Seiters Remmert Lauer Wolf

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