ECLI:DE:BGH:2016:210416BVZA3.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 3/16 vom 21. April 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkamp beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist aussichtslos (§ 78b Abs. 1 ZPO), weil die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbe- schwerde gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Das Berufungsgericht be- misst die Beschwer ermessensfehlerfrei anhand des Kostenanteils von 575,46 €, der bezogen auf das Gesamtvolumen der Maßnahme der Erneuerung der Gewerke Heizung/Klima/Lüftung/Sprinkler von 1.577.462,15 € auf den Klä- ger entsprechend seinem sehr geringen Miteigentumsanteil entfällt (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 2015 - V ZB 198/14, ZWE 2015, 466 Rn. 11). Es ist nicht zu beanstanden, dass es die dem Kläger in diesem Rechtsstreit entstehenden Verfahrenskosten außer Betracht lässt. Einem allgemeinen Grundsatz entspre- chend sind diese bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die 1 - 3 - Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 92; Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06, ZfSch 2007, 284 Rn. 6). Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Göbel Haberkamp Vorinstanzen: AG Neustadt a.d. Weinstraße, Entscheidung vom 24.06.2015 - 4 C 519/13 WEG - LG Landau, Entscheidung vom 14.01.2016 - 3 S 39/15 -

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