I ZR 23/15

Irreführende Bannerwerbung außerhalb des tatsächlichen Versorgungsgebiets bei Telekommunikationsdiensten • Werbung für lokal nur regional verfügbare Telekommunikationsdienste ist irreführend, wenn sie ohne erkennbaren räumlichen Beschränkung außerhalb des Versorgungsgebiets geschaltet wird. • Ein Unterlassungsantrag ist ausreichend bestimmt, wenn er durch Begründung und Klammerzusatz hinreichend abgrenzt, welches räumliche Gebiet gemeint ist. • Die Irreführung kann bereits in einer Anlockwirkung bestehen, die Verbraucher veranlasst, die Anbieterwebseite aufzurufen; dies ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne des § 5 UWG. • Geo-Targeting mit geringfügigem Streuverlust (hier etwa 5 %) entbindet den Werbenden nicht von der Verantwortung, Irreführungen über Verfügbarkeit zu verhindern. • Mitbewerber sind aktivlegitimiert, wenn die beanstandete Werbung den Absatz im gleichen Endverbrauchermarkt beeinträchtigen kann. Die Parteien sind Wettbewerber im Markt für Internetanschlüsse; die Beklagte bietet ihre Dienste überwiegend im Kabelnetz in Baden-Württemberg an, die Klägerin bundesweit. Die Beklagte schaltete Bannerwerbung im Internet ohne erkennbaren räumlichen Beschränkung, die auch Nutzern außerhalb Baden-Württembergs angezeigt werden konnte. Die Klägerin beanstandete, dass diese Werbung außerhalb des Versorgungsgebiets der Beklagten abrufbar war und damit über die Verfügbarkeit der Angebote täusche. Die Beklagte behauptete, sie habe Geo-Targeting eingesetzt, sodass nur etwa 5% der Aufrufe außerhalb ihres Gebiets erfolgten. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt; die Revision der Beklagten blieb erfolglos vor dem Bundesgerichtshof. • Antragbestimmtheit: Der Unterlassungsantrag ist durch den Zusatz "im Wesentlichen: räumlicher Bereich von Baden-Württemberg" hinreichend bestimmt, da aus Begründung und Klammerzusatz klar hervor geht, dass Werbung außerhalb des tatsächlichen Versorgungsgebiets verboten werden soll (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). • Aktivlegitimation: Die Klägerin ist Mitbewerberin i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, weil beide Anbieter im selben Endverbrauchermarkt für Internetanschlüsse tätig sind und die beanstandete Werbung den Absatz der Klägerin beeinträchtigen kann. • Irreführung und Rechtswidrigkeit: Die Werbung ist geeignet, Verbraucher über die räumliche Verfügbarkeit der Dienste der Beklagten zu täuschen (§§ 3, 5 Abs.1 UWG). Verbraucher außerhalb Baden-Württembergs werden bei fehlender erkennbarer Beschränkung im Zweifel davon ausgehen, die Dienste seien grundsätzlich auch an ihrem Wohnort verfügbar. • Relevanz der Täuschung: Die Irreführung ist geeignet, die Marktentschließung eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen; auch eine Anlockwirkung (Aufrufen der Webseite) stellt eine geschäftliche Entscheidung dar und fällt unter § 5 UWG. • Geo-Targeting und Streuverluste: Ein mit etwa 95% erreichter Zieltreffergrad entbindet die Beklagte nicht; den etwa 5% Streuverlust nimmt sie in Kauf und hätte durch klare Hinweise die Irreführung vermeiden können. • Hinweiswirkung "BW": Die bloße Verwendung des Kürzels "BW" im Unternehmenskennzeichen reicht nicht als klarer Hinweis auf eine räumliche Beschränkung; lokal verankerte Unternehmen können auch bundesweit auftreten, sodass Verbraucher daraus keine sichere Beschränkung erkennen. • Vorabentscheidung EU-Recht: Ein Vorlageverfahren an den EuGH war nicht erforderlich, da keine klärungsbedürftige Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG offenstand und die maßgeblichen Fragen bereits durch Rechtsprechung geklärt sind. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen; das Berufungsurteil, das der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zusprach, bleibt bestehen. Die Bannerwerbung der Beklagten darf außerhalb des räumlichen Bereichs, in dem ihre Dienste tatsächlich verfügbar sind (im Wesentlichen Baden-Württemberg), nicht ohne deutlichen Hinweis auf diese räumliche Beschränkung geschaltet werden. Die Klägerin als Mitbewerberin ist zur Unterlassung berechtigt, weil die Werbung geeignet ist, Verbraucher über die Verfügbarkeit zu täuschen und dadurch in wettbewerbsrelevanter Weise Marktentscheidungen zu beeinflussen. Geo-Targeting mit geringfügigem Streuverlust rechtfertigt die Werbung nicht, wenn die Irreführung leicht durch klare Angaben hätte vermieden werden können. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.