X ZR 41/15

Keine Prozesskostensicherheit bei Unternehmenssitz und Zustellmöglichkeit in der EU • Bei juristischen Personen richtet sich die Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit nach dem Sitz des Unternehmens (§ 110 Abs. 1 ZPO). • Es reicht für die Annahme, dass kein Sitz in einem Drittstaat vorliegt, dass Geschäftsführungs- und Zustellungsanknüpfungspunkte innerhalb der EU bzw. des EWR liegen; sie müssen nicht alle in einem einzigen Mitgliedstaat zusammentreffen. • Ein Wechsel in der Geschäftsleitung, der erst im Berufungsverfahren eingetreten ist, kann nicht der obsiegenden Partei nach § 97 Abs. 2 ZPO kostenmäßig angelastet werden, sofern kein Verstoß gegen Prozessförderungs­pflichten vorliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht und Tochter einer US-Mutter. Sie verwaltet seit 2014 ein umfangreiches Patentportfolio und beansprucht die Beklagte wegen Patentverletzung. Als satzungsmäßiger Sitz war eine Anwaltsadresse in Dublin eingetragen; als Geschäftssitz wurden vor dem Landgericht abweichende Dublin‑Adressen angegeben und später ein Mietvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. Die Geschäftsführung besteht aus zwei Direktoren: einer arbeitet überwiegend in Turku/Finnland, der andere in Dublin/Irland; zudem ist in Dublin Personal beschäftigt. Die Beklagte beantragte, der Klägerin wegen fehlendem Sitz in der EU Prozesskostensicherheit aufzuerlegen. Landgericht und Berufungsgericht wiesen den Antrag zurück; die Beklagte blieb in der Revision erfolglos. • Anwendbare Norm: § 110 Abs. 1 ZPO (Prozesskostensicherheit) sowie Kostenregelung § 97 ZPO. Bei juristischen Personen ist auf den Unternehmenssitz abzustellen. • Es ist nicht entscheidungserheblich, ob auf den satzungsmäßigen oder den tatsächlichen Verwaltungssitz abgestellt wird, weil in beiden Betrachtungsweisen nur ein Sitz in einem Mitgliedstaat der EU in Betracht kommt. • Für den Verwaltungssitz ist der Ort maßgeblich, an dem die Geschäftsleitung ihre grundlegenden Entscheidungen effektiv in Geschäftsführungsakte umsetzt. • Selbst wenn die Geschäftsführung an mehreren Orten ausgeübt wird, genügt es, dass alle relevanten Tätigkeitsorte und die Zustellmöglichkeiten innerhalb der EU oder des EWR liegen; sie müssen nicht in einem einzigen Mitgliedstaat zusammenfallen. • Im Streitfall sind sowohl Zustellungen in Dublin möglich als auch wesentliche Geschäftsführungsaufgaben in Dublin und Turku wahrnehmbar; daher liegt kein Sitz in einem Drittstaat vor und § 110 Abs. 1 ZPO begründet keine Pflicht zur Leistung von Prozesskostensicherheit. • Zum Kostengrundsatz: Eine entsprechende Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO scheidet aus, weil der Entscheidungsgrund (Wechsel in der Geschäftsführung) erst im Berufungsverfahren eingetreten ist und der Klägerin kein pflichtwidriges Verhalten bei der Prozessführung vorzuwerfen ist. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin muss keine Prozesskostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO leisten, weil sich sowohl satzungsmäßig als auch tatsächlich nur Sitzorte in der Europäischen Union ergeben; Zustellmöglichkeiten und Geschäftsführungsaktivitäten liegen innerhalb der EU/EWR, sodass keine Vollstreckungsprobleme wie bei Drittstaaten zu befürchten sind. Die Beklagte trägt die Kosten der Revision nach § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Auflage der Kosten der Berufungsinstanz nach § 97 Abs. 2 ZPO kommt nicht in Betracht, weil der für den Erfolg ursächliche Umstand (Wechsel der Geschäftsführung) erst in der Berufungsinstanz eingetreten ist und der Klägerin kein Verstoß gegen ihre Prozessförderungspflicht vorgeworfen werden kann.