4 StR 512/15

Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen zu Gefährdungsvorsatz und Versicherungsbetrug • Für die besondere Schwere der Tat nach § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB ist bedingter Vorsatz hinsichtlich einer Todesgefahr erforderlich. • Die Annahme eines bedingten Vorsatzes kann durch widersprüchliche Feststellungen in den Urteilsgründen aufgehoben werden. • Vorsatz zur Herbeiführung eines Versicherungsfalls begründet noch keine Betrugsabsicht; es muss erkennbar sein, dass unberechtigte Versicherungsleistungen angestrebt wurden. • Die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls führt nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer nach § 81 VVG, wenn der Versicherungsnehmer als Repräsentant des Täters anzusehen ist oder sein eigenes Interesse betroffen ist. Die Angeklagte legte in der gemeinsamen Wohnung der Familie in den frühen Morgenstunden Feuer, nachdem sie zuvor überprüft hatte, dass ihre drei Kleinkinder in den Kinderzimmern schliefen, und die Kinderzimmertür zum Flur verschlossen hatte. Sie verteilte Brandbeschleuniger auf Couch und Flur, zündete die Couch an und schloss sich im Schlafzimmer ein, wobei sie den Zimmerschlüssel in einer Jacke deponierte. In der Wohnung entstand starker Rauch, eine Sicherheitsglasscheibe zerbarst mit lautem Knall; daraufhin alarmierte die Angeklagte die Polizei und rief um Hilfe. Zwei Nachbarn retteten die Kinder aus der Wohnung; eine Tochter erlitt eine leichte Rauchvergiftung. Es entstand erheblicher Gebäude- und Einrichtungsschaden. Die Angeklagte hatte bereits vorab Versicherungsleistungen angedeutet; der Ehemann meldete den Schaden bei der Hausratsversicherung. Die Hauptfrage war, ob die Angeklagte vorsätzlich eine Todesgefahr für die Kinder in Kauf nahm und ob sie mit der Feuerlegung betrügerische Versicherungsleistungen beabsichtigte. • Das Landgericht verurteilte wegen besonders schwerer Brandstiftung (§ 306b Abs. 2 Nr.1,2 StGB) und tatmehrlich begangenem versuchten Betrug; die Revision war erfolgreich. • Zu § 306b Abs. 2 Nr.1 StGB: Für diese Vorschrift ist subjektiv bedingter Vorsatz hinsichtlich der Todesgefahr erforderlich. Die Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe diese Gefahr in Kauf genommen, widerspricht jedoch der Feststellung, dass sie erst durch das Bersten der Glasscheibe erfuhr, dass das Feuer außer Kontrolle geraten sei und daraufhin Hilfe rief; daraus folgt ein unauflösbarer innerer Widerspruch in den Urteilsgründen. • Die Beweiswürdigung ist lückenhaft, weil das Landgericht nicht geprüft hat, ob die Angeklagte zunächst irrigerweise davon ausging, das Geschehen beherrschen zu können; die vorgebrachten Umstände sind auch mit dieser Möglichkeit vereinbar und rechtfertigen keinen sicheren Schluss auf Gefährdungsvorsatz. • Zu § 306b Abs. 2 Nr.2 StGB und zum Betrug: Es fehlt an hinreichenden Feststellungen, dass die Brandlegung von der Absicht getragen war, unberechtigte Versicherungsleistungen zu erlangen. Der Ehemann war Versicherungsnehmer; eine Zurechnung der vorsätzlichen Schadensherbeiführung nach § 81 VVG kommt nur bei Vorliegen einer Repräsentantenstellung in Betracht, die nicht festgestellt ist. • Weiter fehlt Festgestelltes dazu, ob der Ehemann bei der Schadensmeldung Leistungen für Sachen der Angeklagten geltend machte oder ob die Angeklagte über ihn unberechtigte Ansprüche durchsetzen wollte; damit ist die Betrugsabsicht nicht bewiesen. • Mangels tragfähiger Feststellungen sind sowohl die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung als auch die wegen versuchten Betrugs rechtlich fehlerhaft. Die Revision der Angeklagten hat Erfolg; das Urteil des Landgerichts Halle vom 2. Juli 2015 wird mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es besteht kein tragfähiger Nachweis dafür, dass die Angeklagte bei der Brandlegung bedingt den Tod ihrer Kinder in Kauf genommen hat, und es fehlt an ausreichenden Feststellungen, dass sie specifically unberechtigte Versicherungsleistungen beabsichtigte. Die Feststellungen sind widersprüchlich und lückenhaft, weswegen eine neue Beurteilung erforderlich ist. Das Verfahren muss daher mit ergänzter Feststellungslage und erneuter rechtlicher Würdigung neu entschieden werden.