ECLI:DE:BGH:2016:120716B1STR132.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 132/16 vom 12. Juli 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Steuerhinterziehung - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 beschlos- sen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Schwerin vom 11. September 2015 werden als unbegrün- det verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat, dass ein unrichtiger Gewerbe- steuermessbescheid ebenso wie ein unrichtiger Feststellungsbe- scheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Ge- winns nach § 180 AO (BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50) und die Feststellung eines zu ho- hen vortragsfähigen Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG (BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, - 3 - NZWiSt 2012, 75) nicht gerechtfertigte Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO darstellen. Graf Jäger Radtke Mosbacher Bär

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