EnVZ 55/15

Keine Verwechslungsgefahr durch geändertes Zeichen: Anwendung markenrechtlicher Maßstäbe • Bei Prüfung von Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG sind markenrechtliche Grundsätze anzuwenden; maßgeblich ist eine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne. • Für den Gesamteindruck komplexer Zeichen sind grundsätzlich alle Bestandteile zu berücksichtigen; einzelne Teile können unter den besonderen Umständen des Einzelfalls prägend sein. • Ein Verstoß gegen § 7a Abs. 6 EnWG liegt nur vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, Netzbetreiber und Versorgungsunternehmen seien identisch; bloße organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen genügen nicht. • Bei der gerichtlichen Würdigung handelt es sich überwiegend um tatrichterliche Einschätzungen, die nur eingeschränkt überprüfbar sind; die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Die Betroffene betreibt die örtlichen Verteilernetze für Strom und Gas in München. Sie verwendet bislang ein bestimmtes Kennzeichen und ihre verbundene Vertriebsgesellschaft ein anderes. Die Betroffene kündigte an, künftig unter einem geänderten Zeichen aufzutreten. Die Bundesnetzagentur sah darin weiterhin eine Gefahr der Verwechslung zwischen Netzbetrieb und Vertriebsaktivitäten nach § 7a Abs. 6 EnWG und verbot die Nutzung bestimmter Zeichen in Internetauftritt, Musterverträgen und Geschäftspapier. Das Beschwerdegericht hob den Bescheid auf und stellte auf Ermessensfehler der Behörde ab; die Bundesnetzagentur legte Nichtzulassungsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof zurückwies. • Anwendung markenrechtlicher Grundsätze: Zur Prüfung einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 7a Abs. 6 EnWG sind markenrechtliche Maßstäbe heranzuziehen; maßgeblich ist eine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne, nicht bloß die Herstellung organisatorischer oder wirtschaftlicher Verbindungen zwischen Unternehmen. • Gesamteindruck und prägenden Bestandteile: Bei komplexen Zeichen ist der Gesamteindruck zu ermitteln; alle Bestandteile sind grundsätzlich zu berücksichtigen, einzelne können aber prägend sein, abhängig von den Umständen des Einzelfalls. • Tatrichterliche Bewertung trägt: Das Beschwerdegericht hat geprüft, ob ein bestimmter Zeichenbestandteil prägend ist, und dies zwar als wichtig, aber nicht ausreichend für eine Verwechslungsgefahr angesehen. Diese tatrichterliche Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand. • Fahrzeugeinsatz nicht entscheidungsrelevant: Auch wenn Fahrzeuge mit Firmenlogo grundsätzlich zum Kommunikationsverhalten gehören können, war der angefochtene Bescheid auf Internet, Musterverträge und Geschäftspapier beschränkt; daher blieb die Frage der Fahrzeugverwendung für die Entscheidung unbeachtlich. • Ermessensgebrauch der Behörde: Das Beschwerdegericht sah einen Ermessensfehler der Bundesnetzagentur, weil diese die Änderung des Zeichens nicht als ausreichend bewertet hatte; der BGH bestätigt, dass eine andere Ermessensgrundlage nicht entscheidungsrelevant ist, solange der Bescheid auf den genannten Kommunikationsmitteln beruht. • Rechtliche Grundlagen: § 7a Abs. 6 EnWG ist maßgeblich für Entflechtungsanforderungen; zur Kostenentscheidung wurden § 90 Satz 2 EnWG sowie Vorschriften über Gegenstandswert und Gerichtskosten herangezogen. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesnetzagentur wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des Beschwerdegerichts, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, bleibt damit bestehen. Der Bundesgerichtshof hält fest, dass keine Verwechslungsgefahr im engeren Sinne zwischen dem bisherigen und dem angekündigten Zeichen vorliegt und die tatrichterliche Würdigung dazu nicht zu beanstanden ist. Die Feststellungen, dass das Verbot sich auf Internetauftritt, Musterverträge und Geschäftspapier beschränkt, machen die Frage des Fahrzeugeinsatzes für die Entscheidung überflüssig. Die Bundesnetzagentur hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Gegenstandswert für das Nichtzulassungsverfahren wurde auf 50.000 Euro festgesetzt.