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Entscheidung

AnwZ (Brfg) 25/16

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom

ZivilrechtBundesgerichtECLI:DE:BGH:2016:190716BANWZ
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Entscheidungsgründe
ECLI:DE:BGH:2016:190716BANWZ.BRFG.25.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 25/16 vom 19. Juli 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den den Vorsitzen- den Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Seiters sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Lauer am 19. Juli 2016 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 18. August 2015 die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft wegen gesundheitlicher Gründe (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit am 2. April 2016 zugestelltem Urteil vom 16. Februar 2016 abgewiesen. Mit 1 - 3 - Schriftsatz vom 2. Mai 2016 hat die Klägerin beantragt, die Berufung gegen das am 2. April 2016 zugestellte Urteil zuzulassen. Eine Begründung des Zulas- sungsantrages ist nicht erfolgt. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 5 Satz 1, § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig zu ver- werfen, da die Klägerin die Antragsbegründungsfrist versäumt hat. Die Frist be- trägt nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Mona- te und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils, die hier am 2. April 2016 erfolgte. Die Frist ist damit am 2. Juni 2016 abgelaufen. Zu diesem Zeit- punkt lag aber keine Antragsbegründung, sondern nur ein am Tag des Fristab- laufs eingegangener Antrag der Klägerin auf Verlängerung der Begründungs- frist vor. Eine solche Verlängerung ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 57 Abs. 2 VwGO und § 224 Abs. 2 ZPO nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - AnwZ (Brfg) 3/10, juris Rn. 2 mwN). Hierauf ist die Klägerin mit Schreiben vom 6. Juni 2016 hingewiesen worden. 2 - 4 - III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO. Kayser Lohmann Seiters Schäfer Lauer Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 16.02.2016 - BayAGH I - 1 - 8/15 - 3