ECLI:DE:BGH:2016:180816BIIIZA16.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 16/16 vom 18. August 2016 in dem Prozesskostenhilfeverfahren - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2016 durch den Vorsit- zenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Tombrink, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Pohl beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juli 2016 – 4 EK 6/16 – wird zurückgewiesen. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Er- folg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädi- gungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandes- gericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbe- helf dar (Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4). 1 - 3 - Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich be- stimmt ist oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zuge- lassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Be- schwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. nur Senatsbe- schlüsse vom 4. April 2012 – III ZA 9/12, juris Rn. 2 und vom 29. Mai 2013 – III ZA 26/13, juris). Herrmann Reiter

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