ECLI:DE:BGH:2016:180816BIIIZB48.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 48/16 III ZB 49/16 vom 18. August 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2016 durch den Vorsit- zenden Richter Dr. Herrmann und die Richter Hucke, Seiters, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 30. Mai 2016 und 8. Juni 2016 – 24 W 11/16 – wird als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel nicht innerhalb der gesetzlichen Monatsfrist durch einen bei dem Bundesgerichts- hof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 78 Abs. 1 Satz 3, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 GVG) und im Übrigen auch nicht statthaft ist; gegen den Beschluss vom 30. Mai 2016 (Zurückwei- sung der sofortigen Beschwerde des Beklagten) ist die Rechtsbe- schwerde weder ausdrücklich gesetzlich vorgesehen noch vom Be- schwerdegericht zugelassen worden (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO), und der Beschluss vom 8. Juni 2016 (Zurückweisung der Anhörungsrüge des Beklagten) ist gemäß § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar. Da es sich um eine Zivilsache handelt, ist der erkennende Senat und nicht, wie der Beklagte meint, der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Ent- scheidung berufen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). - 3 - Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 12.856,01 € festgesetzt; maßgeblich ist insoweit der Wert des Hauptsacheverfahrens (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 1968 – IV ZB 3/68, NJW 1968, 796; vom 17. August 2010 – XI ZB 33/09, BeckRS 2010, 21067 Rn. 2 und vom 27. Oktober 2015 – LwZB 1/15, NJW-RR 2016, 127 Rn. 8). Herrmann Hucke Seiters Tombrink Remmert

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