1 StR 422/15

Keine Tatidentität bei verschiedenen Umsatzsteuerkarussells; Besetzungsrüge präkludiert • Strafklageverbrauch nach Art. 103 Abs. 3 GG bzw. § 264 Abs. 1 StPO tritt nur ein, wenn die angeklagte Tat im prozessualen Sinn identisch ist; verschiedene Umsatzsteuerkarussells und unterschiedliche Tatzeiträume begründen keine Tatidentität. • Ein Besetzungseinwand nach § 222b Abs. 1 StPO muss alle Tatsachen angeben, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll; unzureichende oder pauschale Bezugnahmen führen zur Präklusion der Rüge. • Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Besetzungsrüge ist form- und fristgebunden; die richterliche Feststellung von Verhinderungen kann nicht ohne konkreten, substantiierten Tatsachenvortrag wirksam angegriffen werden. Der Angeklagte leitete gemeinsam mit einer Mitangeklagten die MA.-GmbH, die in einem Umsatzsteuerkarussell als Abwicklerin von Warenlieferungen auftrat. Den Beteiligten wird vorgeworfen, von September 2011 bis Mai 2012 durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen der T-AG Vorsteuerbeträge in Millionenhöhe geltend gemacht und damit Umsatzsteuer in erheblichem Umfang verkürzt zu haben. Bereits früher war der Angeklagte in einem anderen Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für Taten im Zeitraum Juni 2009 bis Juni 2010 verurteilt worden. Gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg führte der Angeklagte Revision, u.a. mit der Einwendung des Strafklageverbrauchs und einer Besetzungsrüge der Strafkammer. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung verurteilt; das Revisionsgericht hat diese Entscheidung geprüft und verworfen. • Tatbestandliche Abgrenzung und Strafklageverbrauch: Maßgeblich ist die prozessuale Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO wie sie durch die Anklage erfasst ist; die früheren Verurteilungen betrafen andere Taten, andere Karussells und teilweise andere Organisationen, daher keine Tatidentität. • Bei Umsatzsteuerkarussells kommt es auf die konkreten Umstände an; mehrere strafrechtlich selbständige Handlungen bilden nur dann eine einheitliche prozessuale Tat, wenn sie innerlich so verknüpft sind, dass getrennte Aburteilung unnatürlich wäre. • Besetzungsrüge und Präklusion: Die Rüge nach § 338 Nr. 1 StPO setzt die rechtzeitige und formgerechte Erhebung nach § 222b Abs. 1 StPO voraus. Der Vortrag muss alle Tatsachen nennen, aus denen die vorschriftswidrige Besetzung folgen soll; pauschale Verweise auf Vermerke genügen nicht. • Der Zweck der Präklusionsvorschriften ist die frühzeitige Aufdeckung und Heilung von Besetzungsfehlern; daher sind hohe Anforderungen an die Begründung zu stellen, vergleichbar § 344 Abs. 2 StPO. • Anwendung auf den Streitfall: Die vorgebrachte Besetzungsrüge benannte nicht klar, welcher Richter anstelle welches gesetzlichen Richters vorschriftswidrig mitgewirkt haben soll und lieferte nicht den erforderlichen tatsachengestützten Vortrag; daher war die Rüge unzulässig und präkludiert. • Sachrüge und Strafzumessung: Die Nachprüfung ergab keine Rechtsfehler; die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch und den Strafausspruch. • Folgeentscheidung: Die Revision des Angeklagten ist unbegründet und wird verworfen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen. Es besteht kein Strafklageverbrauch, weil die im vorliegenden Verfahren angeklagten Taten prozessual von den früher verurteilten Taten verschieden sind; unterschiedliche Umsatzsteuerkarussells, örtliche und zeitliche Abgrenzungen sowie verschiedene Beteiligte verhindern Tatidentität. Die Besetzungsrüge des Angeklagten war unzulässig, weil sie nicht die nach § 222b Abs. 1 StPO erforderlichen, konkreten Tatsachen angab und daher präkludiert ist. Die sachliche Überprüfung ergab keine Rechtsfehler in den Feststellungen oder im Strafausspruch des Landgerichts. Damit bleibt die Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in den angeklagten Fällen bestehen; der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.