IV ZR 306/14

Widerspruchsbelehrung bei Policenmodell: Unvollständige Benennung der Unterlagen entfacht Widerspruchsrecht • Ein nicht ordnungsgemäßes Widerspruchsbelehrungsschreiben, das die fristauslösenden Unterlagen nicht eindeutig benennt, begründet, dass der Versicherungsvertrag durch Widerspruch nicht wirksam zustande gekommen ist. • § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F. ist richtlinienkonform so auszulegen, dass im Anwendungsbereich der einschlägigen Lebensversicherungsrichtlinien ein fortbestehendes Widerspruchsrecht besteht, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt oder Unterlagen nicht erhalten wurden. • Bei erfolgreichem Widerspruch besteht ein Erstattungsanspruch nach § 812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB; der zu erstattende Betrag ist jedoch um den Wert des bis zur Kündigung genossenen Versicherungsschutzes zu kürzen. • Die Europarechtswidrigkeit der nationalen Regelung rechtfertigt keine bloß ex nunc Wirkung; Rückwirkung ist zur Gewährleistung der Effektivität möglich. Die Klägerin (Versicherungsnehmerin) schloss zum 1.11.1998 eine Rentenversicherung nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. ab. Sie erhielt Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, eine Verbraucherinformation nach § 10a VAG und ein Policenbegleitschreiben mit einer Widerspruchsbelehrung. Am 13.01.2012 erklärte sie Widerspruch und hilfsweise Kündigung; der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert. Die Klägerin verlangt Rückzahlung der gezahlten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts und Zinsen mit der Begründung, die Belehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen und § 5a VVG a.F. mit EU-Recht unvereinbar. Landgericht und Berufungsgericht wiesen die Klage ab; der BGH hat die Revision der Klägerin stattgegeben und die Sache zurückverwiesen. • Die Revision ist begründet, weil der Versicherervertrag aufgrund des erklärten Widerspruchs nicht wirksam zustande gekommen ist und damit kein Rechtsgrund für die Prämienzahlung besteht (§ 812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB). • Die Widerspruchsbelehrung war inhaltlich nicht ordnungsgemäß nach § 5a Abs.2 Satz1 VVG a.F., weil das Policenbegleitschreiben die fristauslösenden Unterlagen nicht eindeutig benannte; die Frist beginnt erst, wenn Versicherungsschein sowie die in § 5a Abs.1 VVG a.F. genannten Unterlagen (Versicherungsbedingungen, Verbraucherinformation nach § 10a VAG) vollständig vorliegen. • § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F., wonach das Widerspruchsrecht bei unterlassener ordnungsgemäßer Belehrung nach einem Jahr erlischt, ist richtlinienkonform so zu reduzieren, dass im Anwendungsbereich der einschlägigen EU-Lebensversicherungsrichtlinien das Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Belehrung oder Unterlagen fehlen; dies entspricht der Rechtsprechung des EuGH und früheren BGH-Entscheidungen. • Die hilfsweise erklärte Kündigung und die teilweise Leistungserbringung stehen dem Widerspruch nicht entgegen; ein Erlöschen des Widerspruchsrechts nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung liegt hier nicht vor. • Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist nicht in voller Höhe vorzunehmen: Bei der Höhe des Rückgewähranspruchs sind der bis zur Kündigung genossene Versicherungsschutz und dessen Wert anzurechnen; dies ist anhand der Prämienkalkulation, insbesondere des Risikoanteils, zu ermitteln. • Mangels Feststellungen zur Höhe des anzurechnenden Versicherungsschutzes ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; das Berufungsgericht hat den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben und frühere Vorgaben des BGH zu beachten. Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und weist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Klägerin hat durch ihren Widerspruch wirksam den Vertrag verhindert, weil die Widerspruchsbelehrung nicht ordnungsgemäß die fristauslösenden Unterlagen benannte; daher besteht ein Anspruch auf Rückgewähr der gezahlten Prämien nach § 812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB. Dieser Anspruch ist jedoch in der Höhe zu kürzen um den Wert des bis zur Kündigung tatsächlich genossenen Versicherungsschutzes; der genaue Anrechnungsbetrag ist vom Berufungsgericht anhand ergänzter Feststellungen zu ermitteln. Die nationale Regelung in § 5a Abs.2 Satz4 VVG a.F. ist im Anwendungsbereich der relevanten EU-Richtlinien richtlinienkonform so auszulegen, dass das Widerspruchsrecht fortbesteht, wenn Belehrung oder Unterlagen fehlen, wodurch Rückwirkung zur Gewährleistung der Effektivität in Betracht kommt.