Rechtskraftgrenzen und Gehörsrecht bei wiederholtem Vortrag arglistiger Mängel (V ZR 4/16) • Eine Bindungswirkung früherer prozessualer Entscheidungen beschränkt sich auf den entschiedenen Streitgegenstand; tatsächliche Feststellungen erlangen nicht ohne weiteres materielle Rechtskraft. • Tatsachenpräklusion greift nur innerhalb der Grenzen der materiellen Rechtskraft; bei abweichender Rechtsfolgenbehauptung (z. B. Rückabwicklung vs. Minderung/kleiner Schadensersatz) liegt ein anderer Streitgegenstand vor. • Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) liegt vor, wenn ein Gericht den Vortrag der Parteien zu entscheidungserheblichen Tatsachen rechtsfehlerhaft ausschließt; dies kann zur Aufhebung des zurückweisenden Beschlusses führen. • Formelle Mängel bei der Ausfertigung eines Beschlusses (fehlende Unterschrift auf Abschriften) begründen keinen Verfahrensmangel, wenn das Original ordnungsgemäß unterschrieben ist. Die Parteien schlossen 2004 einen notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum; Käufer (Beklagte) zahlten nicht vollständig und behaupteten arglistiges Verschweigen von Schimmelbefall. In mehreren Folgeprozessen verlangte der Verkäufer (Kläger) die Kaufpreisraten, die Beklagten erhoben jeweils Wider- und Drittwiderklagen wegen Schadensersatz. In den ersten Prozessen wurden bestimmte Schadensersatzpositionen abgewiesen, eine erste Rate wurde zugesprochen, die zweite erstinstanzlich ebenfalls und später bezahlt. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Kläger Schadensersatz wegen verspäteter Zahlung; die Beklagten tragen nunmehr weitergehende Minderungs- und Schadensersatzansprüche geltend (u. a. Minderung nach § 441 BGB, kleiner Schadensersatz nach § 437 Nr.3 i.V.m. §§ 280, 284 BGB). Das Berufungsgericht lehnte die Berufung der Beklagten durch Beschluss nach § 522 Abs.2 ZPO ab, weil es annahm, die Beklagten seien mit ihrem Vortrag zum arglistigen Verschweigen präkludiert. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wandte sich hiergegen. • Die Rechtskraft nach § 322 Abs.1 ZPO erfasst nur den entschiedenen Anspruch, nicht die tatsächlichen Feststellungen; daher sind enge Schranken für die Bindungswirkung zu beachten. • Tatsachenpräklusion kann zwar eintreten, darf aber nicht über den durch die Rechtskraft gezogenen Streitgegenstand hinausgehen; sie ist nicht ein eigenständiges Institut neben materieller Rechtskraft. • Bei Teilklagen beschränkt sich die Rechtskraft auf den geklagten Teil; daraus folgt, dass in einem Folgeprozess andere, nicht geklagte Schadenspositionen nicht präkludiert sind. • Die Unterscheidung der Rechtsfolge ist entscheidend: Der frühere Prozess richtete sich auf Rückabwicklung/Schadensersatz wegen Anfechtung, das jetzige Verfahren verfolgt Minderung und kleinen Schadensersatz bei Unterstellung der Wirksamkeit des Vertrags; dies begründet einen anderen Streitgegenstand und schließt Präklusion aus. • Das Berufungsgericht hat den Vortrag der Beklagten in entscheidungserheblicher Weise zu weitgehend ausgeschlossen; damit ist das Recht auf rechtliches Gehör (Art.103 Abs.1 GG) verletzt, weil die Beklagten nicht darauf verzichten müssen, dieselbe Behauptung (arglistiges Verschweigen) für abweichende Rechtsfolgen erneut vorzutragen. • Formelle Beanstandung wegen fehlender Unterschrift auf Beschlussausfertigungen ist unbegründet, da das Original von allen Richterinnen unterschrieben war. • Wegen der Gehörsverletzung ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; der Gegenstandswert wurde vom Gericht festgesetzt. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten stattgegeben und den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben. Das Verfahren wird wegen einer entscheidungserheblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten zu arglistigem Verschweigen von Mängeln zu weitgehend ausgeschlossen hatte und damit zulässige Ansprüche auf Minderung und kleinen Schadensersatz nicht ausreichend geprüft wurden. Formale Mängel in Ausfertigungen des Beschlusses änderten nichts, da das Original unterschrieben war. Der BGH setzte den Gegenstandswert des Nichtzulassungsverfahrens fest und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten, an das Berufungsgericht zurück.

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