XI ZR 387/15

Klausel über pauschales Monatsentgelt für geduldete Überziehungen ist kontrollfähig und unwirksam • Eine Klausel, die ein monatliches Pauschalentgelt für geduldete Überziehungen vorsieht und unklar ist, ob dieses Entgelt Zinsen oder ein Bearbeitungsentgelt darstellt, ist als Preisnebenabrede auslegungsbedingt kontrollfähig. • Bei Auslegungszweifeln ist zugunsten des Verbrauchers nach § 305c Abs. 2 BGB vorzugehen; die Klausel ist deshalb als verdecktes Bearbeitungsentgelt zu behandeln. • Ein derartiges verdecktes Bearbeitungsentgelt kann nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstoßen und den Verbraucher unangemessen benachteiligen, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen. • Ein auffälliges Missverhältnis nach § 138 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der Effektivzins den marktüblichen Zinssatz erheblich übersteigt; kleine absolute Entgeltbeträge rechtfertigen keine unangemessene Benachteiligung. • Ein qualifizierter Verbraucherschutzverband ist nach §§ 1, 3 Abs.1 Nr.1 UKlaG berechtigt, Unterlassung und Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten geltend zu machen. Der Kläger, ein eingetragener Verein und qualifizierte Verbraucherschutzorganisation, begehrt Unterlassung gegen eine Bank wegen Verwendung einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis. Die Klausel sah vor, dass die Bank für jeden Monat mit geduldeter Überziehung ein Entgelt von 2,95 € erhebt, es sei denn die angefallenen Sollzinsen übersteigen diesen Betrag; geringere Sollzinsen würden nicht in Rechnung gestellt. Der Kläger hält die Klausel für kontrollfähig und unwirksam und verlangt außerdem Ersatz außergerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 250 €. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; der Kläger legte Revision ein. Der BGH prüfte, ob es sich um eine Preishaupt- oder eine Preisnebenabrede handelt und ob die Klausel den Verbraucherschutznormen standhält. Entscheidend war, wie ein durchschnittlicher Kunde die Klausel versteht und ob die Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung führt. • Die Klausel ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 BGB. • Nicht jede Preisregelung ist von der Inhaltskontrolle ausgenommen; zwischen Preishauptabreden und Preisnebenabreden ist durch Auslegung zu unterscheiden (§ 307 Abs.3 Satz1 BGB). • Bei Auslegungszweifeln ist zugunsten des Kunden nach § 305c Abs.2 BGB zu entscheiden; die Klausel lässt sowohl die Auslegung als Zinsregelung als auch als verdecktes Bearbeitungsentgelt zu. • Die Zweifel gehen zulasten der Bank; daher ist die Klausel als kontrollfähige Preisnebenabrede (verdecktes Bearbeitungsentgelt) anzusehen und unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. • Die Klausel weicht von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, weil sie Kosten für Tätigkeiten der Bank, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt, und indiziert damit eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs.1 Satz1, Abs.2 Nr.1 BGB). • Eine unangemessene Benachteiligung liegt insbesondere vor, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen; exemplarisch führt die Pauschale 2,95 € bei sehr geringen Überziehungsbeträgen zu einem Effektivzins, der Marktzinssätze um ein Vielfaches übersteigt und damit die Voraussetzungen des § 138 Abs.1 BGB erfüllt. • Bankbetriebswirtschaftliche Rechtfertigungen oder die geringe absolute Höhe des Betrags rechtfertigen die Klausel nicht; die Klausel ist damit unwirksam. • Der Kläger ist aktivlegitimiert nach §§ 1, 3 Abs.1 Nr.1 UKlaG; ihm stehen Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten (§ 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs.1 Satz2 UWG) sowie Verzugszinsen (§ 288 Abs.1 BGB) zu. Der BGH hat die Revision des Klägers für begründet erklärt, das Berufungsurteil aufgehoben und das landgerichtliche Urteil insoweit geändert, dass die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Klausel verurteilt wurde. Die Klausel ist als kontrollfähige Preisnebenabrede (verdecktes Bearbeitungsentgelt) auszulegen und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht stand, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Zinsregelung abweicht und Kunden unangemessen benachteiligt. Der Kläger hat daher Anspruch auf Unterlassung sowie auf Ersatz der nachgewiesenen außergerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 250 € nebst Verzugszinsen ab dem 29.05.2012. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.