VI ZR 200/15

Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB entsteht mit Begründung der Gesamtschuld; Schadenseinheit bestimmt Verjährungsbeginn • Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht einheitlich mit Begründung der Gesamtschuld und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB; für den Beginn der Verjährung sind die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu prüfen. • Bei mehreren durch eine einheitliche Pflichtverletzung verursachten Schadensfolgen bestimmt sich der Verjährungsbeginn nach dem Grundsatz der Schadenseinheit: der gesamte Schaden gilt mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, soweit spätere Folgen im Zeitpunkt der ersten Einbuße als möglich voraussehbar waren. • Ein Ausgleichsanspruch bedarf für seinen Entstehenszeitpunkt nicht der Fälligkeit einzelner, späterer Schadenspositionen; der Anspruch kann bereits vor Fälligkeit durch Feststellungsklage geltend gemacht werden. • Die Frage, ob die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen oder die Einrede der Verjährung treuwidrig ist, erfordert prozessrechtliche Feststellungen und ist vom Berufungsgericht nachzuholen. Die Klägerin als Haftpflichtversicherer der Ärzte P. und S. nahm die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ausgleich nach § 426 BGB in Anspruch. Der Geschädigte erlitt 1993 eine Armverletzung; infolge ärztlicher Behandlungsfehler kam es 1994 zu einer Nervenoperation und schließlich 1995 zur Amputation. Das Landgericht verurteilte die Ärzte zu Schadensersatz; die Klägerin zahlte daraufhin an die Verwaltungsberufsgenossenschaft H. als Träger der Ansprüche. Die Klägerin forderte von den Beklagten Ersatz von 50 % der an die Berufsgenossenschaft geleisteten Zahlungen. Das Berufungsgericht erkannte Ausgleichsansprüche nur für Zahlungen, die auf nach dem 1. Januar 2009 fällige Ansprüche der Berufsgenossenschaft gestützt waren. Die Klägerin focht diese Beschränkung mit Revision an. • Anwendbare Normen: § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, § 840 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1, § 195 BGB; Art.229 §6 EGBGB für Überleitungsfragen. • Einheitliches Entstehen des Ausgleichsanspruchs: Nach ständiger Rechtsprechung entsteht der Ausgleichsanspruch mit der Begründung der Gesamtschuld als einheitlicher Anspruch (Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch) und unterliegt einer einheitlichen Verjährung. • Schadenseinheit: Bei mehreren Schadensfolgen, die auf derselben unerlaubten Handlung beruhen, gilt der gesamte Schaden mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten, sofern spätere Folgen zum Zeitpunkt der ersten Einbuße als möglich vorhersehbar waren; es wird daher keine neue Verjährungsfrist für vorhersehbare Spätfolgen in Gang gesetzt. • Keine Voraussetzung der Fälligkeit einzelner Positionen: Es genügt für das Entstehen des Anspruchs, dass er geltend gemacht und notfalls durch Feststellungsklage durchgesetzt werden kann; eine gesonderte Fälligkeit jeder späteren Schadensposition ist nicht erforderlich. • Rechtsprechung gegenläufiger Fassungen: Entscheidungen, die die Notwendigkeit der Fälligkeit im Zusammenhang mit klageweise Durchsetzbarkeit betonen, betreffen Leistungsklagen; dies steht der Möglichkeit einer Feststellungsklage und dem Einheitsergebnis nicht entgegen. • Folgerung für den Streitfall: Der Ausgleichsanspruch der Versicherungsnehmer der Klägerin entstand bereits am 22.11.1994, dem Zeitpunkt der ersten schädigenden medizinischen Maßnahme; daher kann sich die Klägerin nicht auf ein Entstehen der Ansprüche erst mit späterer Fälligkeit berufen. • Verfahrensrüge und Rückverweisung: Der Berufungsbeschluss war aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dort notwendige Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und zur Treu und Glauben-Rüge der Klägerin fehlen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten stattgegeben, den Beschluss des OLG Hamm aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Rechtlich verbindlich festgestellt wurde, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB einheitlich mit Begründung der Gesamtschuld entsteht und damit bereits am 22.11.1994 begründet war; spätere, im Zeitpunkt der ersten Vermögenseinbuße als möglich vorhersehbare Schadensfolgen lösen keine eigene Verjährungsfrist aus. Das Berufungsgericht hat daher zu prüfen und zu entscheiden, ob die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfüllt sind und ob die Einrede der Verjährung gegen Treu und Glauben verstößt. Die Entscheidung enthält keine Abschlagszuweisung zugunsten der Beklagten; das weitere Verfahren ist dem Berufungsgericht vorbehalten, das auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs zu entscheiden hat.