IX ZB 90/16

ECLI:DE:BGH:2016:221116BIXZB90.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 90/16 vom 22. November 2016 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 22. November 2016 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 20. September 2016 wird auf Kosten des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen. Gründe: Die Rechtsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft ist. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) ist - im Gegensatz zur Regelung der Revision (§ 544 ZPO) - nicht an- fechtbar (BGH, Beschluss vom 10. Januar 2008 - IX ZB 109/07, WuM 2008, 113; BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). 1 2 - 3 - Der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet (vgl. BGH, Be- schluss vom 7. März 2002 - IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungs- rechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Iserlohn, Entscheidung vom 02.06.2016 - 41 C 239/15 - LG Hagen, Entscheidung vom 20.09.2016 - 6 T 217/16 -