XII ZB 458/15

ECLI:DE:BGH:2016:071216BXIIZB458.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 458/15 vom 7. Dezember 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1903 Abs. 1 und Abs. 3 a) Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des tägli- chen Lebens – wie etwa den Erwerb geringer Mengen Alkoholika – betrifft, bedarf der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB eine ge- sonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt). b) Auch eine Anordnung nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB muss verhältnismä- ßig sein. Deshalb hat der Tatrichter vor allem zu prüfen, ob der qualifizierte Einwilligungsvorbehalt geeignet und erforderlich ist, um den bezweckten Er- folg zu erreichen (hier: den Betroffenen daran zu hindern, Alkohol zu erwer- ben). BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 458/15 - LG München II AG Fürstenfeldbruck - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. August 2015 unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beschwerde der Betroffenen gegen die An- ordnung des Einwilligungsvorbehalts zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbe- schwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.000 € Gründe: I. Die Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung ihrer Betreuung. Sie leidet an einem amnestischen Syndrom (sogenanntes Korsakowsyn- drom), dessen Ursache entweder infolge eines erlittenen Schädel-Hirntraumas im Jahr 2000 organisch oder alkoholbedingt ist. Sie steht seit 2002 unter Be- treuung. 1 2 - 3 - Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die Betreuung verlängert. Dabei sind die Auf- gabenkreise unverändert geblieben: – Vermögenssorge, – Wohnungsangelegenheiten, – Gesundheitsfürsorge, – Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozial- leistungsträgern, – Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung der Unterbringung, – Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pfle- gevertrages und – Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr. Der bestehende Einwilligungsvorbehalt ist ebenfalls aufrecht erhalten geblieben. Auf die Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme der Sachverständigen die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung der Unterbringung, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pflegevertrages entfallen lassen, den Aufgabenkreis Organisation der ambulanten Versorgung hinzuge- fügt und im Übrigen die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde. 3 4 5 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist in dem im Tenor ersichtlichen Umfang be- gründet. Insoweit ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuver- weisen. 1. Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Nach den Feststellungen der Sachverständigen leide die Betroffene un- ter einer psychischen Erkrankung, nämlich einem amnestischen Syndrom. Die Darlegungen der Sachverständigen würden gestützt durch die Angaben des Betreuers, des Verfahrenspflegers, der Betreuungsbehörde, der von dem Be- treuungsgericht in dem Anhörungstermin festgehaltenen Angaben der Betroffe- nen und den Angaben der Betroffenen in der persönlichen Anhörung durch die beauftragte Richterin des Beschwerdegerichts. Die Betreuung werde nicht aufgrund der Alkoholerkrankung selbst ange- ordnet, sondern aufgrund der psychischen Erkrankung des amnestischen Syn- droms. Das amnestische Syndrom stelle eine der schwersten Formen der Ge- hirnschädigungen dar, bei der Betroffenen entweder durch Alkohol oder durch das Unfallereignis oder durch beides verursacht. Nach den Ausführungen der Sachverständigen sei die Betroffene nicht mehr fähig, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Aufgrund der nach wie vor vorhandenen "amnestischen und kognitiven Defizite" und Konzentrationsmängel sei sie nicht in der Lage, die erforderlichen Konse- quenzen aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit zu erkennen und ihre Entscheidung von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig zu machen. 6 7 8 9 10 - 5 - Der Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge sei erforderlich. Der Betreuer müsse in der Lage sein, die erforderliche Kommunikation mit Ärzten und Kran- kenkassen aufrecht zu erhalten. Behandlungen und Vorsorgeuntersuchungen müssten durchgeführt werden. Die Betroffene selbst kümmere sich etwa nicht um die erforderlichen zahnärztlichen Behandlungen. Aufgrund des bestehenden Mietvertrags für die Wohnung im betreuten Wohnen und die derzeitigen An- strengungen der Betroffenen, die Mietwohnung zu wechseln, sei zudem der Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten erforderlich. Die Betroffene bedürfe wegen ihrer Einkünfte und der Regelung derselben der Betreuung für Vermö- gensangelegenheiten. Die Vertretung der Betroffenen gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sei erforderlich, da sie über Renteneinkünfte verfüge und ihre Angelegenheiten mit der Krankenversi- cherung, insbesondere auch die Leistungen, die sie aufgrund ihres Unfalls be- ziehe, zu regeln seien. Der Aufgabenkreis Entgegennahme, Öffnen und Anhal- ten der Post sowie Entscheidungen über den Fernmeldeverkehr sei zur prakti- schen Bearbeitung der Betreuung unerlässlich, da die Betroffene die Post nicht zuverlässig an den Betreuer weiterleiten würde und es durch die verspätete Weiterleitung zu Fristversäumnissen oder Gerichtsverfahren kommen könne. Die Organisation der ambulanten Versorgung sei als Minus anstelle des Aufga- benkreises Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim- Pflegevertrages erforderlich, weil die Betroffene in einer eigenen Wohnung wohne. Für die Betroffene stünden auch keine anderen Hilfen zur Verfügung, die die oben genannten Angelegenheiten ebenso gut wie ein Betreuer besorgen könnten. Die Betroffene sei nicht mehr dazu in der Lage, ihren Betreuungsbe- darf zu erkennen, und damit auch nicht, jemanden mit der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten zu beauftragen. Sie lehne jegliche Hilfe ab und könne diese auch nicht entsprechend organisieren. 11 12 - 6 - Es bedürfe auch eines Einwilligungsvorbehalts für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Eine erhebliche Gefahr für die Person der Betroffenen sei vorliegend zu bejahen. Zwar komme ein Einwilligungsvorbehalt zur Verhinde- rung oder Steuerung von tatsächlichen Handlungen (Alkoholkonsum) nicht in Betracht. Sei allerdings zuvor ein rechtsgeschäftliches Handeln erforderlich (Kauf von Alkoholika), könne diesbezüglich ein Einwilligungsvorbehalt in Be- tracht kommen. Bei der Anordnung eines solchen genüge ein – hier gegebe- ner – innerer Zusammenhang zwischen der Krankheit und der durch den Einwil- ligungsvorbehalt abzuwendenden Gefahr. Aufgrund des amnestischen Syn- droms fehle der Betroffenen jegliche Kritik-, Urteils- bzw. Steuerungsfähigkeit, auch bezüglich des Alkoholkonsums. Sie könne ihre Entscheidungen nicht von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig machen. Bei Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts werde sie ihre Gesundheit wieder erheblich in Ge- fahr bringen. Im Rahmen der Abwägungen der Selbstbestimmungsinteressen der Betroffenen, so viel Alkohol zu erwerben und zu trinken, wie sie wolle, mit der Gefahr einer gravierenden Selbstschädigung überwiege Letztere. Daneben bestehe auch eine erhebliche Gefahr für das Vermögen der Betroffenen. Zwar reiche die Gefahr geringer Vermögensschäden nicht aus. Von einer erheblichen Gefahr für das Vermögen sei aber auszugehen, wenn festgestellt werde, dass der Betreute am Rechtsverkehr teilnehme und er hier- bei Willenserklärungen abgebe, die ihm nachteilig seien. Ausreichend sei die drohende größere Verschuldung. Der Betreuer habe in der persönlichen Anhö- rung im Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass die Betroffene sehr gerne be- stelle. Trotz des Nachsendeauftrags werde immer wieder Post direkt an die Be- troffene gesandt statt an ihn. So komme es immer wieder zu Mahnungen, um die sich die Betroffene nicht kümmere. Dies führe dazu, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten; es komme zum Gerichtsverfahren. Aktu- ell seien beim Amtsgericht zwei Verfahren anhängig. Der Einwilligungsvorbehalt 13 14 - 7 - sei daher nötig, um die Betroffene vor den zahlreichen Bestellungen und damit verbundenen Gerichtsverfahren zu bewahren. Die Betroffene vermöge aufgrund ihrer psychischen Erkrankung die finanziellen Auswirkungen ihrer Bestellung nicht zu überblicken. 2. Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. a) Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen zwar die Verlängerung der Betreuung mit dem vom Landgericht angeordneten Aufgabenkreis, nicht aber die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts. Denn die erheblich in Frei- heitsrechte der Betroffenen eingreifende Verlängerung des Einwilligungsvorbe- halts lässt sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen auch in der zur Überprüfung gestellten Entscheidung verlässlich festgestellt sind (vgl. Senats- beschluss vom 19. Januar 2011 - XII ZB 256/10 - FamRZ 2011, 637 Rn. 19; vgl. auch Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6. Juni 2016] § 1903 Rn. 39). aa) Dass die Betroffene an einer psychischen Erkrankung leidet, nämlich an einem amnestischen Syndrom, die eine Betreuung im Sinne von § 1896 BGB dem Grunde nach erfordert, wird von der Rechtsbeschwerde nicht in Fra- ge gestellt. Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts sind auch von Rechts wegen nicht zu beanstanden. bb) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde genügen die Fest- stellungen des Landgerichts auch, um einen freien Willen der Betroffenen im Sinne von § 1896 Abs. 1a BGB auszuschließen. (1) Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljäh- rigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss vor der Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen festgestellt werden, dass der Be- troffene nicht in der Lage ist, seinen Willen frei zu bestimmen. Die beiden dafür 15 16 17 18 19 - 8 - entscheidenden Kriterien sind die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und des- sen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähig- keit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegen- einander abzuwägen. Dabei dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen an die Auffassungsgabe des Betroffenen gestellt werden. Auch der an einer Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB leidende Betroffene kann in der Lage sein, einen freien Willen zu bilden und ihn zu äußern. Der Betroffene muss allerdings Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass er seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzen und auf der Grundlage dieser Ein- schätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte ge- geneinander abwägen kann. Ist der Betroffene zur Bildung eines klaren Urteils zur Problematik der Betreuerbestellung in der Lage, muss es ihm weiter mög- lich sein, nach diesem Urteil zu handeln und sich dabei von den Einflüssen interessierter Dritter abzugrenzen (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 12 mwN). Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähig- keit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermö- gen zur freien Willensbildung geschlossen werden (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 95/16 - FamRZ 2016, 1068 Rn. 11 und vom 27. April 2016 - XII ZB 7/16 - FamRZ 2016, 1070 Rn. 13 jeweils unter Hinweis auf BVerfG FamRZ 2015, 565 Rn. 31). Schließlich müssen die Feststellungen zum krankheitsbedingten Aus- schluss der freien Willensbestimmung nach ständiger Rechtsprechung des Se- nats durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2015 - XII ZB 177/15 - FamRZ 2016, 117 Rn. 12 mwN). 20 - 9 - (2) Diesen Anforderungen wird die Entscheidung des Landgerichts ent- gegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gerecht. Unter Bezugnahme auf das eingeholte Sachverständigengutachten hat das Landgericht ausgeführt, dass die Betroffene nicht mehr fähig sei, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden. Aufgrund der nach wie vor vorhandenen mnestischen und kognitiven Defizite und Konzentrations- mängel sei sie aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit nicht in der Lage, die Konse- quenzen der Nichtbestellung eines Betreuers zu erkennen und ihre Entschei- dung von vernünftigen Erwägungen und Überlegungen abhängig zu machen. Sie könne nicht selbstkritisch handeln und entsprechende Kompensationsme- chanismen einleiten. cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Landgericht die Erforderlichkeit der von ihm für notwendig erachteten Aufgabenkreise hin- reichend konkret festgestellt. b) Allerdings tragen die getroffenen Feststellungen die Anordnung bzw. Verlängerung des Einwilligungsvorbehalts nicht. aa) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsge- richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Auch bei einem umfangrei- chen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt allerdings nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermö- gensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Der Grundsatz der Erforderlichkeit bedeutet dabei auch, dass der Einwilligungsvorbehalt je nach den Umständen 21 22 23 24 25 - 10 - auf einen einzelnen Vermögengegenstand oder eine bestimmte Art von Ge- schäften beschränkt werden kann (Senatsbeschluss vom 28. September 2016 - XII ZB 275/16 - juris Rn. 6 mwN). bb) Diesen Anforderungen wird die angefochtene Entscheidung nicht ge- recht. (1) Soweit das Landgericht die Erforderlichkeit des Einwilligungsvorbe- halts für den Aufgabenkreis Vermögenssorge mit der Notwendigkeit begründet hat, die Betroffene daran zu hindern, Alkoholika zu erwerben, geht die Ent- scheidung bereits ins Leere. Denn beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoho- lika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des tägli- chen Lebens im Sinne von § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, die auch bei einem an- geordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf, soweit das Gericht – wie hier – nichts anderes anordnet (BT-Drucks. 11/4528 S. 139; MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 51; Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1903 Rn. 18; NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1903 Rn. 33; Palandt/ Götz 76. Aufl. § 1903 Rn. 9; BtKomm/Roth 4. Aufl. Teil A Rn. 73; aA Bienwald/ Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1903 Rn. 66 aE). Zwar hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend darauf verwiesen, dass nach der Gesetzesbegründung im Einzelfall ein Bedürfnis dafür bestehen kann, auch in geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens eine Einwilligung des Betreuers zu verlangen, etwa wenn verhindert werden muss, dass sich ein Alkoholiker rechtswirksam kleinere Mengen alkoholischer Getränke verschafft. Das Gericht kann daher anordnen, dass sich der Einwilligungsvorbehalt ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstreckt (BT-Drucks. 11/4528 S. 139). An der Anordnung eines solchen qualifi- 26 27 28 - 11 - zierten Einwilligungsvorbehalts (zum Begriff vgl. etwa Jurgeleit/Kieß Betreu- ungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 47) fehlt es vorliegend jedoch. (2) Ebenso wenig lässt sich die Erforderlichkeit eines solchen Einwilli- gungsvorbehalts auf die Feststellungen des Landgerichts dazu gründen, dass eine erhebliche Gefahr für das Vermögen der Betroffenen bestehe. Die Ausführungen des Landgerichts hierzu beschränken sich auf die Feststellungen, der Betreuer habe ausgeführt, dass die Betroffene sehr gerne bestelle und dass trotz des Nachsendeauftrags immer wieder Post direkt an die Betroffene gesandt werde statt an ihn. So komme es immer wieder zu Mahnun- gen, um die sich die Betroffene nicht kümmere, was wiederum dazu führe, dass die Gläubiger Vollstreckungsbescheide beantragten, und es zu Gerichtsverfah- ren komme. Dass die Betroffene "sehr gerne bestellt", kann einen Einwilligungsvor- behalt, der einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar- stellt, ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen. Der Umstand, dass na- mentlich Rechnungen bzw. Mahnungen den Betreuer nicht erreichen, obgleich ihm der Aufgabenkreis Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post übertra- gen ist, stellt ein in die Sphäre des Betreuers fallendes organisatorisches Prob- lem dar, dessen er sich anzunehmen haben wird. 3. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat hinsichtlich der Anord- nung des Einwilligungsvorbehalts verwehrt, weil die Sache mangels hinreichen- der Tatsachenfeststellung noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG). Die angegriffene Entscheidung ist daher insoweit aufzu- heben; die Sache ist an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. 29 30 31 32 - 12 - 4. Der Senat weist hinsichtlich der Frage, ob ein Betreuter mittels eines Einwilligungsvorbehalts an dem Erwerb von Alkoholika gehindert werden kann, auf Folgendes hin: Zwar ermöglicht es § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, den Einwilligungsvorbe- halt auf eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllt sind. In den Fällen, in denen der Betreute – wie hier – an dem Erwerb von Alkoholika gehin- dert werden soll, besteht die Gefahr dann freilich regelmäßig nicht für das Ver- mögen, sondern für die Person i.S.v. § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 728). Auch bei der Anordnung eines qualifizierten Einwilli- gungsvorbehalts ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. a) Dieser setzt zunächst einmal die Eignung der Maßnahme voraus. Kann der Einwilligungsvorbehalt nicht verhindern, dass der Betroffene sich ei- nen Schaden zufügt, vor dem ihn der Einwilligungsvorbehalt gerade bewahren soll, stellt er sich als untauglich dar und scheidet damit als geeignete Maßnah- me aus (Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6. Juni 2016] § 1903 Rn. 51). Die Eignung könnte zweifelhaft sein, weil der Einwilligungsvorbehalt sich nur auf (rechtsgeschäftliche) Willenserklärungen bezieht; tatsächliche Handlun- gen, wie die Inbesitznahme der Alkoholika und deren Verbrauch werden hier- von nicht erfasst (vgl. Jurgeleit/Kieß Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1906 Rn. 24). Im Hinblick darauf kommt eine entsprechende Anordnung etwa in Betracht, wenn der Tatrichter Feststellungen dazu trifft, dass die Maßnahme gleichwohl die er- hoffte Wirkung haben kann, wie in den Fällen, in denen die vom Betroffenen üblicherweise aufgesuchten Verkaufsstellen vom Betreuer über den Einwilli- gungsvorbehalt in Kenntnis gesetzt werden (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 728). 33 34 35 36 - 13 - b) Bei der Prüfung, ob die Maßnahme auch erforderlich ist, wird das Landgericht zunächst zu prüfen haben, ob derselbe Erfolg nicht mit einem mil- deren Mittel erreicht werden könnte, nämlich durch die Zuteilung eines entspre- chend bemessenen Taschengeldes (vgl. Lipp FamRZ 2003, 721, 727 mwN; NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1903 Rn. 17 Fn. 50; Staudinger/Bienwald BGB [Stand: 6. Juni 2016] § 1903 Rn. 50). Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeu- tung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Recht- sprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG). Dose Schilling Günter Botur Krüger Vorinstanzen: AG Fürstenfeldbruck, Entscheidung vom 17.11.2014 - XVII 214/13 - LG München II, Entscheidung vom 28.08.2015 - 6 T 5891/14 - 37 38