II ZR 317/15

ECLI:DE:BGH:2016:131216BIIZR317.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 317/15 vom 13. Dezember 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Dezember 2016 durch den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterin Caliebe sowie die Richter Prof. Dr. Drescher, Born und Sunder beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revi- sionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Siche- rung einer einheitlichen Rechtsprechung. Das Berufungsurteil ist auch im Ergebnis richtig. Der Be- klagte hat durch Rückzahlung von 24.350 € von Anfang März bis Anfang Mai 2005 auf das ihm von der Vor-GmbH gewährte Darlehen seine Einlageverbindlichkeit in dieser Höhe erfüllt und muss daher nicht nochmals zahlen. Der vom Beklagten am 7. Februar 2005 geleistete Einla- gebetrag in Höhe von 25.000 € ist am 11. Februar 2005 als Darlehen an den Beklagten zurückgeflossen. Eine Be- freiung des Beklagten von seiner Einlageverpflichtung nach § 19 Abs. 5 Satz 1 GmbHG scheitert bereits an der fehlenden Offenlegung dieses Vorgangs gegenüber dem Handelsregister (§ 19 Abs. 5 Satz 2 GmbHG). Nach der Rechtsprechung des Senats ist aber die nachträgliche Er- - 3 - füllung der Einlageverbindlichkeit durch eine spätere Leis- tung auch in den Fällen des Hin- und Herzahlens möglich (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13). Das setzt voraus, dass spätere Zuflüsse sich objektiv eindeutig, mithin zwei- felsfrei der fortbestehenden Einlageverpflichtung zuordnen lassen (BGH, Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 12/08, BGHZ 185, 44 Rn. 16 - ADCOCOM mwN). Eine objektiv eindeutige Zuordnung zu der offenen Einlageverpflichtung war nach dem Rechtszustand vor dem MoMiG regelmäßig auch bei Zahlung auf die vermeintliche, wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften nicht wirksam begründete („Darlehens“)-Schuld gegeben. Der Inferent schuldete danach nicht nochmalige Zahlung der Bareinla- ge (BGH, Urteil vom 21. November 2005 - II ZR 140/04, BGHZ 165, 113, 117; Urteil vom 12. Juni 2006 - II ZR 334/04, ZIP 2006, 1633 Rn. 13). Auch nach der Re- form der Kapitalaufbringungsvorschriften durch das Mo- MiG kann in den Fällen, in denen mit dem „her“ gezahlten Geld eine „Darlehensschuld“ des Inferenten gegen die Gesellschaft begründet wurde, in der späteren Rückzah- lung des „Darlehens“ eine Tilgung der Einlageschuld lie- gen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 22 - Cash-Pool II). Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. - 4 - Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 24.350 € Strohn Caliebe Drescher Born Sunder Vorinstanzen: LG Hildesheim, Entscheidung vom 14.07.2015 - 10 O 30/15 - OLG Celle, Entscheidung vom 13.10.2015 - 9 U 100/15 -