ECLI:DE:BGH:2017:240117BKZR60.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 60/16 vom 24. Januar 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß am 24. Januar 2017 beschlossen: Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Ent- scheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-344/16 ausgesetzt. Gründe: I. Die beklagte DB Netz AG, eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG). Sie unterhält nahezu das gesamte Schienennetz in Deutschland. Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunterneh- men, nutzt dieses Netz im Rahmen des Schienengüterverkehrs. Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts wegen der Stornierung von Trassenbestel- lungen. Grundlage der Nutzung des Schienennetzes der Beklagten durch die Klägerin war der "Vertrag über die Nutzung der Nord-Süd Güterschnellver- kehrstrassen" vom 24./26. September 2001. Hinsichtlich der Entgelte für die Trassen war in diesem Infrastrukturnutzungsvertrag bestimmt, dass Grundlage der Entgeltberechnung der Beklagten die jeweils gültige Trassenpreisliste oder Anlagenpreisliste ist. Die Trassenpreisliste, auch Trassenpreissystem (TPS) 1 2 - 3 - genannt, wird von der Beklagten ohne Mitwirkung der Eisenbahnverkehrsun- ternehmen fortlaufend, mit Wirkung jeweils für eine Netzfahrplanperiode (Ka- lenderjahr), gestaltet und veröffentlicht. Mit dem Trassenpreissystem 2008 (TPS 2008) erhöhte die Beklagte die Entgelte für die Stornierung von Trassenbestellungen. Erst zum Fahrplan- wechsel im Dezember 2011 nahm die Beklagte die Erhöhungen der Stornie- rungsentgelte zurück. Mit der Klage begehrt die Klägerin - gestützt auf § 315 Abs. 3 BGB - die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge für die Jahre 2009 bis 2011 in Höhe von 254.258,42 €. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der zugelassenen Revisi- on. II. Das Verfahren ist entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entschei- dung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Ver- fahren C-344/16 auszusetzen. 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 7. Juni 2016 in dem Verfahren KZR 12/15 hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nut- zung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75 vom 15. März 2001, S. 29 ff.) dem Gerichtshof der Europäischen Union fol- gende Fragen zur Vorabentscheidung gem. Art. 267 AEUV vorgelegt: (1) Ist eine nationale Vorschrift, nach der der Nutzer einer Eisen- bahninfrastruktureinrichtung, der vor einem Zivilgericht von dem Infrastrukturbetreiber auf Zahlung eines Nutzungsent- gelts in Anspruch genommen wird oder die Rückzahlung ge- 3 4 5 6 - 4 - zahlten Nutzungsentgelts begehrt, geltend machen kann, das von dem Infrastrukturbetreiber festgesetzte Entgelt ent- spreche nicht billigem Ermessen, mit den Bestimmungen der Richtlinie zur Unabhängigkeit der Geschäftsführung des In- frastrukturunternehmens (Art. 4 Abs. 1, 4, 5), zu den Grund- sätzen der Entgeltfestsetzung (Art. 7 bis 12) und zu den Auf- gaben der Regulierungsstelle (Art. 30) vereinbar? (2) Wenn Frage 1 zu bejahen ist: Ist eine nationale Vorschrift mit den genannten Vorschriften der Richtlinie vereinbar, nach der das Gericht, wenn es zu dem Ergebnis gelangt, dass das festgesetzte Entgelt nicht der Billigkeit entspricht, berechtigt und verpflichtet ist, das stattdessen geschuldete Entgelt durch Urteil festzusetzen? 2. Diese Fragen sind auch im vorliegenden Fall entscheidungserheb- lich. Deshalb kann der Senat unter Beachtung der in Art. 267 Abs. 3 AEUV statuierten Vorlagepflicht keine abschließende Sachentscheidung treffen. Eine Vorlage auch dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union würde jedoch dort nicht zu einer schnelleren Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.). Hieran ändert nichts, dass der Ge- richtshof der Europäischen Union seinerseits das Verfahren C-344/16 (= KZR 12/15) bis nach der Urteilsverkündung in der Rechtssache C-489/15 ausgesetzt hat. Im Gegenteil würde die Funktion des Gerichtshofs der Europä- ischen Union im Vorabentscheidungsverfahren eher beeinträchtigt, wenn die gleiche Rechtsfrage mehrfach vorgelegt würde (BGH, Beschluss vom 24. Ja- nuar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 8; Beschluss vom 30. März 2005 - X ZB 26/04, BGHZ 162, 373, 378). 7 - 5 - 3. Der Senat hält es daher für angemessen, das vorliegende Verfahren entsprechend § 148 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Eu- ropäischen Union anhängigen Rechtsstreits auszusetzen (zur Zulässigkeit dieser Vorgehensweise BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - VIII ZR 236/10, RIW 2012, 405 Rn. 7 ff.; BAG, NJW 2011, 1836 Rn. 4 ff.; BFH, Beschluss vom 14. Oktober 1998 - VII R 56/97; BPatG, GRUR 2002, 734 f.). Meier-Beck Raum Kirchhoff Bacher Deichfuß Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.02.2015 - 14d O 11/14 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2015 - VI-U (Kart) 3/15 - 8

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