VII ZB 22/16

Zwangsvollstreckung durch Miterben; Prüfungsumfang im Erinnerungsverfahren • Ein Miterbe kann nach § 2039 BGB eine der Erbengemeinschaft zustehende Forderung gerichtlich allein geltend machen und zur Zwangsvollstreckung bringen. • Im Vollstreckungsverfahren hat das Vollstreckungsgericht nur zu prüfen, ob eine vollstreckbare Ausfertigung vorliegt; Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel sind im Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO nicht zu prüfen. • Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach der zu vollstreckenden Forderung einschließlich Nebenforderungen und nicht nach dem zum Pfändungszeitpunkt vorhandenen Guthaben. Der Schuldner ist Ersteher eines Nachlassgrundstücks; Mitberechtigte Erben sind sein Bruder und der Sohn dieses Bruders (Gläubiger). Das Amtsgericht stellte nach Verteilung einen unverteilt gebliebene Erlösüberschuss von 152.306,60 € fest und erteilte dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses. Auf dieser Grundlage beantragte der Gläubiger Pfändung und Überweisung von Kontoguthaben und weiteren Forderungen des Schuldners; das Vollstreckungsgericht ordnete u. a. Hinterlegung zugunsten der Erbengemeinschaft an. Der Schuldner legte Erinnerung ein und rügte, der Gläubiger sei nicht Berechtigter der titulierten Forderung, weil diese der Erbengemeinschaft zustehe; weiter bemängelte er Gegenstandswert und Rechtsschutzbedürfnis. Amtsgericht und Landgericht wiesen seine Einwendungen zurück; der Schuldner erhob Rechtsbeschwerde beim BGH. • Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, in der Sache aber unbegründet (§§ 574, 575 ZPO). • Nach § 2039 BGB kann ein Miterbe die Ansprüche der Erbengemeinschaft allein geltend machen; dies gilt auch für das Zwangsvollstreckungsverfahren, solange die Leistung wirtschaftlich der Erbengemeinschaft zugutekommt (hier: Hinterlegungsanordnung). • Das Vollstreckungsgericht hat bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nur zu prüfen, ob zugunsten des im Beschluss genannten Gläubigers eine Vollstreckungsklausel vorliegt; materielle Angriffe gegen die Erteilung der Klausel sind nach § 732 ZPO vom Gericht zu prüfen, das die Klausel erteilt hat, und im Erinnerungsverfahren unzulässig. • Einwendungen, die die materielle Rechtmäßigkeit des Titels oder die Berechtigung zur Erteilung der Vollstreckungsklausel betreffen, sind im Verfahren nach § 766 ZPO nicht zu prüfen; diese sind gegebenenfalls mit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) oder vor dem erteilenden Gericht geltend zu machen. • Das Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers ist nicht vom gewünschten Verwendungszweck der beigetriebenen Gelder abhängig; das Vollstreckungsgericht hat dies nicht zu prüfen. • Der Gegenstandswert ist nach § 25 Abs.1 Nr.1 RVG nach der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich Nebenforderungen zu bemessen; nicht maßgeblich ist das im Zeitpunkt der Pfändung vorhandene Guthaben, wenn künftige oder weitergehende Forderungen gepfändet werden. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners wurde zurückgewiesen; der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bleibt bestehen. Der BGH bestätigt, dass ein Miterbe eine Forderung der Erbengemeinschaft allein vollstrecken kann, insbesondere wenn die Zahlung durch Hinterlegung wirtschaftlich der Erbengemeinschaft zugutekommt. Materielle Angriffe auf die Erteilung der Vollstreckungsklausel sind nicht im Erinnerungsverfahren zu prüfen, sondern beim erteilenden Gericht oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, und der Gegenstandswert für die Kosten wurde zutreffend nach der titulierten Forderung einschließlich Nebenforderungen bemessen.