1 BGs 74/17

Ablehnung der Durchsuchungsanordnung gegenüber Kanzlei mangels hinreichender Untersuchungsrelevanz • Der Antrag des Untersuchungsausschusses auf Durchsuchung und Beschlagnahme bei einer Kanzlei zur Durchsetzung eines Beweisbeschlusses ist nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz der begehrten Unterlagen vorliegen. • Parlamentarische Untersuchungsausschüsse müssen bei Eingriffen in private Bereiche Zurückhaltung wahren; die Einbeziehung privater Bereiche ist nur mittelbar und nur insoweit zulässig, wie sie zur Aufklärung staatlichen Handelns erforderlich ist. • Berufsgeheimnisträgern zustehender Schutz gegen Beschlagnahme nach §97 StPO ist im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich zu beachten; eine generelle Beschlagnahme mandatsbezogener Unterlagen bedarf besonderer gesetzlicher Voraussetzungen. • Die Voraussetzungen des §29 Abs.1, Abs.3 PUAG für eine Durchsuchungsanordnung sind nicht erfüllt, wenn der Antragende keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen der gesuchten mandatsunabhängigen Unterlagen darlegt. Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages forschte zu Cum/Ex-Geschäften und erließ Beweisbeschlüsse, mit denen er von einer Großkanzlei die Herausgabe mandatsbezogener und mandatsunabhängiger Unterlagen verlangte. Die Kanzlei gab nur Teile der geforderten mandatsunabhängigen Materialien heraus und berief sich ansonsten auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Der Ausschuss beantragte daraufhin beim BGH die Durchsuchung mehrerer Kanzleistandorte und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Unterlagen zur Durchsetzung des Beweisbeschlusses. Der Ausschuss begründete dies mit Indizien, wonach die Kanzlei angeblich mandatsunabhängige Geschäftsstrategien zur Vermarktung von Cum/Ex-Gestaltungen entwickelt und verbreitet habe, was für die Bewertung des Verhaltens der Finanzverwaltung relevant sei. Die Kanzlei bestritt dies und verwies auf Vortragstätigkeit, Warnungen gegenüber der Finanzverwaltung und den Schutz von Berufsgeheimnissen. Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. • Rechtliche Grundlage ist §29 PUAG i.V.m. Art.44 GG und den entsprechenden Vorschriften der StPO; Durchsuchung und Beschlagnahme können nur angeordnet werden, wenn die Herausgabe nicht freiwillig erfolgt und die Gegenstände potentiell für die Untersuchung von Bedeutung sein können. • Für die erforderliche potentielle Bedeutung genügt nicht eine pauschale Behauptung; der Antragsteller muss konkrete, nachvollziehbare Anhaltspunkte für die Relevanz der konkret begehrten Unterlagen vorlegen (§29 Abs.1 PUAG; Art.44 Abs.2 GG; §94 StPO Maßstäbe). • Parlamentarische Untersuchungen dürfen nur mit Zurückhaltung in private Bereiche eingreifen; die Einbeziehung privater Akteure ist nur mittelbar zulässig, soweit sie zur Aufklärung staatlichen Handelns erforderlich ist. Ein überwiegender Schwerpunkt auf der Aufklärung privaten Fehlverhaltens liegt außerhalb des Untersuchungsauftrags. • Die vom Ausschuss vorgebrachten Indizien (Berichterstattung, Zeugenaussagen, Vergleich zu anderen Kanzleien) sind nicht ausreichend konkret, um die Wahrscheinlichkeit zu begründen, dass mandatsunabhängige, auf allen sechs Standorten vorhandene Unterlagen existieren. Vielmehr liegen alternative, naheliegende Erklärungen nahe (umfangreiche Rechtsberatung gegenüber vielen Mandanten, Vortragstätigkeit, Warnungen gegenüber Behörden), die die behauptete Relevanz in Frage stellen. • Auch die Auslegung des PUAG in Bezug auf den Schutz mandatsbezogener Unterlagen (§29 Abs.3 PUAG i.V.m. §97 StPO) bedarf sorgfältiger Abwägung; das Gericht hat ergänzend dargelegt, dass der Beschlagnahmeschutz des §97 StPO im parlamentarischen Verfahren grundsätzlich Bedeutung hat, so dass eine pauschale Beschlagnahme mandatsbezogener Akten nicht ohne weiteres möglich ist. • Folgerung: Mangels darlegbarer, konkreter Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz und wegen des gebotenen Schutzes privater und berufsbezogener Belange sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht erfüllt; der Antrag wurde daher abgelehnt. Der Antrag des 4. Untersuchungsausschusses auf Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme der Geschäftsräume der Kanzlei zur Durchsetzung des Beweisbeschlusses wurde abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass der Ausschuss keine hinreichend konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorgelegt hat, dass die begehrten mandatsunabhängigen Unterlagen in den Kanzleiräumlichkeiten vorhanden und für den Untersuchungsgegenstand von Bedeutung sind. Zudem ist bei Eingriffen in private und berufsbezogene Bereiche Zurückhaltung geboten; die Einbeziehung privater Sachverhalte ist nur mittelbar und nur insoweit zulässig, wie sie zur Aufklärung staatlichen Handelns erforderlich ist. Schließlich hat das Gericht darauf hingewiesen, dass der Schutz berufsbezogener Informationen nach §97 StPO im parlamentarischen Verfahren zu beachten ist, sodass eine pauschale Beschlagnahme mandatsbezogener Unterlagen nicht ohne besondere Rechtsgrundlage erfolgt wäre. Der Antrag wurde deshalb mangels Sachgrundlage abgewiesen.