2 StR 569/16

ECLI:DE:BGH:2017:140217B2STR569.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 569/16 vom 14. Februar 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Februar 2017 ge- mäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge- richts Rostock vom 11. August 2016 werden mit der Maßgabe, dass die Angeklagten des besonders schweren Raubes in Tatein- heit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind, als unbe- gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Aus- lagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Es ist zwar rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die in Rumänien ge- gen den Angeklagten Ti. verhängte Vorstrafe wegen „Gefährdung von Leib und Leben“ berücksichtigt hat. Bei der Strafzumessung nach § 46 StGB können rechtskräftige ausländische Vorstrafen nur berücksichtigt werden, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre (vgl. BT-Drucks. 16/13673 S. 6 f.; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 – 4 StR 425/11, NStZ-RR 2012, 305 f.). Die bloße Tatbezeichnung als „Gefährdung von Leib und Leben“ erlaubt mangels näherer Feststellungen zu dem abgeurteilten Tatgeschehen nicht die Prüfung, ob die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre. - 3 - Der Senat schließt aber jedenfalls aus, dass der Strafausspruch gegen den Angeklagten Ti. auf dem Erörterungsmangel beruht. Das Landgericht hat den anderen Angeklagten zu Gute gehalten, dass sie nicht vorbestraft sind und dem Angeklagten Ti. , dass er „in Rumänien `nur´ mit einem Gefähr- dungsdelikt in Erscheinung getreten ist“. Zwar hat es auch auf die in Rumänien laufende Bewährung hingewiesen. Jedoch hat sich dies ebenfalls nicht ausge- wirkt; denn das Landgericht hat den Angeklagten Ti. ebenso wie den nicht vorbestraften Angeklagten Te. aufgrund sonst gleicher Strafzumessungser- wägungen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Appl Eschelbach Zeng Bartel Grube