XI ZR 467/15

Vorrang der Leistungsklage bei Widerruf von Verbraucherdarlehen • Eine Feststellungsklage, die wirtschaftlich auf Rückgewähransprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens zielt, ist unzulässig, wenn der Kläger möglich, zumutbar und erschöpfend eine Leistungsklage nach § 357 Abs.1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB erheben kann. • Die Widerrufsbelehrung einer Bank ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie Hinweise für finanzierte oder verbundene Geschäfte enthält; Sammelbelehrungen sind nicht grundsätzlich undeutlich. • Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten sind nur bei begründetem Ersatzanspruch zu ersetzen; Schuldnerverzug der Bank setzt eine konkretisierte Fälligkeit bzw. ein bestimmbares Leistungsangebot des Gläubigers voraus. • Wenn dem Berufungsgericht die Feststellungen zur Erteilung fernabsatzrechtlicher Informationen fehlen, ist über Feststellungsansprüche nicht ohne weitere Sachaufklärung endgültig zu entscheiden. Die Klägerin schloss 2007 per Fernabsatz zwei Verbraucherdarlehensverträge (70.000 € und 10.000 €). Im Juli 2014 erklärte sie den Widerruf und bat zugleich um Eingangsbestätigung und Mitteilung aktueller Salden; sie kündigte zugleich rechtliche Schritte an. Die Beklagte wies den Widerruf ab und unterbreitete Vergleichsvorschläge; die Parteien korrespondierten weiter. Die Klägerin begehrte Feststellung, die Darlehensverträge seien durch Widerruf rückabzuwickeln, und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Landgericht wies ab, das Berufungsgericht stellte Umwandlung in Rückgewährschuldverhältnisse fest und verurteilte die Beklagte zur Erstattung vorgerichtlicher Kosten. Der Bundesgerichtshof prüfte die Revision der Beklagten. • Die Revision der Beklagten war begründet; das Berufungsurteil ist aufzuheben und insoweit zurückzuverweisen, als über die Feststellung noch nicht abschließend entschieden werden kann. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist unzulässig, weil die Klägerin vorrangig eine Leistungsklage nach § 357 Abs.1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB erheben kann. Leistungsklage ist möglich, zumutbar und erschöpfend für das prozessuale Feststellungsinteresse; wechselseitige Ansprüche sind nicht automatisch verrechnet. • Begründetheit: Der Senat konnte nicht in der Sache entscheiden, weil das Berufungsgericht keine ausreichenden Feststellungen zur Erteilung der nach Fernabsatzrecht erforderlichen Informationen getroffen hat; daher ist die Frage, ob das Widerrufsrecht am Juli 2014 fortbestand, nicht abschließend geklärt. • Widerrufsbelehrung: Soweit die Belehrungen geprüft wurden, entsprachen sie den gesetzlichen Anforderungen; Sammelbelehrungen oder Hinweise zu finanzierten Geschäften sind nicht per se undeutlich. • Rechtsverfolgungskosten: Die Verurteilung zur Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ist rechtsfehlerhaft, weil Schuldnerverzug der Beklagten nicht festgestellt ist. Für Schuldnerverzug fehlt ein hinreichend bestimmtes Leistungsangebot bzw. eine Mahnung bezogen auf eine fällige und bestimmte Leistung; deshalb besteht kein Erstattungsanspruch. • Prozessordnung: Da die Klägerin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen war, erging ein Versäumnisurteil; in der Sache beschränkte sich die Sachentscheidung auf die Zahlungsforderung; in allen übrigen Punkten ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Bundesgerichtshof hebt das Urteil des Berufungsgerichts auf. Soweit die Klägerin Zahlung vorgerichtlicher Anwaltkosten beantragt hatte, wird die Berufung zurückgewiesen, weil kein Schuldnerverzug der Beklagten festgestellt wurde und damit kein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten besteht. Hinsichtlich der Feststellung, dass die Darlehensverträge aufgrund des Widerrufs in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt seien, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil dort Feststellungen zu den nach Fernabsatzrecht zu erteilenden Informationen nachzuholen sind. Der Senat stellt klar, dass die Klägerin vorrangig mit einer Leistungsklage nach § 357 Abs.1 BGB a.F. i.V.m. §§ 346 ff. BGB vorgehen kann und muss; erst nach entsprechender Sachaufklärung kann endgültig über die Widerrufsfolgen entschieden werden.