XII ZB 56/16

Verjährung von Scheinvaterregressansprüchen nach rechtskräftiger Vaterschaftsanfechtung • Der Anspruch auf Scheinvaterregress nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. • Für den Beginn der Verjährungsfrist ist auf die Rechtskraft der Entscheidung im Vaterschaftsanfechtungsverfahren abzustellen; die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Vaterschaftsanfechtung rechtskräftig geworden ist, sofern der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat. • Eine als "Stufenklage" bezeichnete Antragsschrift hemmt die Verjährung nur dann, wenn tatsächlich ein unbezifferter Leistungsantrag in der letzten Stufe rechtshängig gemacht wurde; bloße Vorbehalte, nach Vorlage von Auskünften einen bezifferten Anspruch zu stellen, genügen nicht zur Hemmung nach § 204 Abs. 1 BGB. • Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann in Ausnahmefällen inzident durchbrochen werden; dies beeinflusst jedoch nicht den objektiven Beginn der Verjährung, der an die Rechtskraft der Vaterschaftsanfechtung anzuknüpfen hat. Der Antragsteller hatte während seiner Ehe Unterhalt für das 1995 geborene Kind M. geleistet. Nach Trennung und Scheidung focht er 2009 seine Vaterschaft an; am 5. März 2010 stellte das Amtsgericht fest, dass M. nicht sein Kind ist. Der Antragsteller forderte daraufhin den Antragsgegner 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt und später zur Auskunftserteilung auf. Mit einer als "Stufenklage" überschriebenen Antragsschrift vom 8. Juli 2011 beantragte er zunächst Auskunft und behielt sich vor, nach Vorlage der Auskunft einen bezifferten Erstattungsanspruch geltend zu machen. Erst mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2014 erhob er einen bezifferten Erstattungsanspruch. Das Amtsgericht verurteilte den Antragsgegner zur Zahlung; das Oberlandesgericht wies den Antrag jedoch insgesamt zurück mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt. Der Bundesgerichtshof überprüfte die Entscheidung wegen Verjährung und Hemmung durch die behauptete Stufenklage. • Rechtliche Grundlage des Regressanspruchs ist § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB; der übergegangene Unterhaltsanspruch unterliegt der dreijährigen regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB. • Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. • Weil der Antragsteller bis zur rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung als gesetzlicher Vater galt, konnte die Verjährung objektiv frühestens mit der Rechtskraft der Anfechtung beginnen; das OLG hat zutreffend mit Ablauf des Jahres 2010 den Beginn der Frist angenommen. • Die subjektive Kenntnis des Antragstellers von der Person des möglichen Erzeugers (Antragsgegner) lag spätestens 2010 vor, sodass die Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB mit Ablauf des 31.12.2010 zu laufen begann und ohne Hemmung am 31.12.2013 endete. • Eine Rechtshemmung nach § 204 Abs. 1 BGB setzt das rechtshändige Werden eines (auch unbezifferten) Leistungsantrags voraus. Die Antragsschrift vom 8.7.2011 stellt nach Auslegung keinen Stufenantrag dar, der bereits einen unbezifferten Leistungsantrag umfasst; sie beschränkte sich auf vorbereitende Auskunftsbegehren und ein Vorbehalt zur späteren Bezifferung. • Die von der Rechtsprechung für die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB entwickelten Ausnahmen berühren nicht den objektiven Beginn der Verjährung; auch bei Zulässigkeit einer inzidenten Vaterschaftsfeststellung bleibt auf die Rechtskraft der Anfechtung abzustellen. • Folgerichtig war der erstmals bezifferte Leistungsantrag vom 6.10.2014 bereits nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist unbeachtlich; das Rechtsmittel des Antragstellers blieb erfolglos. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; das Oberlandesgericht hat zu Recht entschieden, dass der Regressanspruch des Scheinvaters verjährt war. Maßgeblich ist, dass die Verjährungsfrist für den übergegangenen Unterhaltsanspruch mit dem Schluss des Jahres begann, in dem die Vaterschaftsanfechtung rechtskräftig wurde (hier 2010) und der Antragsteller Kenntnis von der Person des mutmaßlichen Erzeugers hatte. Die als "Stufenklage" bezeichnete Antragsschrift von 2011 hemmte die Verjährung nicht, weil sie nach Auslegung keinen bereits unbezifferten Leistungsantrag enthielt, sondern lediglich vorbereitende Auskunftsbegehren und die Ankündigung, nach Vorlage der Auskunft einen bezifferten Anspruch zu stellen. Da der erste bezifferte Zahlungsantrag erst am 6. Oktober 2014 gestellt wurde, war der Anspruch bereits am Ende der dreijährigen Frist verjährt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.