IX ZB 40/16

Pfändung von Aufwandsentschädigungen des ehrenamtlichen Pharmazierats: Abgrenzung Aufwand vs. Verdienstausfall • Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit können je nach Zweck der Zahlung unpfändbar sein, wenn sie tatsächlich Mehraufwand ausgleichen (§ 850a Nr. 3 ZPO). • Zahlungen, die Zeitversäumnis oder Verdienstausfall ersetzen, sind arbeitseinkommensgleich und grundsätzlich pfändbar. • Bei älteren Schuldnern ohne Erwerbsobliegenheit ist § 850a Nr. 1 ZPO entsprechend anwendbar; das Vollstreckungsgericht hat im Rahmen von § 850i ZPO eine Abwägung vorzunehmen. • Ein Antrag auf pfändungsfreie Belassung künftiger Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit kann bereits mit dem Insolvenzantrag gestellt werden; die Wirkungen treten ab Eröffnung ein. Der im Jahr 1949 geborene Schuldner bezieht ein vorgezogenes Altersruhegeld und übt nebenbei ehrenamtlich Tätigkeiten als Pharmazierat aus, wofür er von einer Stelle pauschale Aufwandsentschädigungen für Apothekenbesichtigungen, Kurzbesuche und 1.200 € für Zeitversäumnis erhielt. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zog die Insolvenzverwalterin Teile des Altersruhegelds und teilweise die Aufwandsentschädigungen zur Insolvenzmasse. Der Schuldner beantragte, die Aufwandsentschädigungen gemäß § 850i ZPO pfändungsfrei zu belassen; hilfsweise beantragte er die Zusammenrechnung von Altersbezügen und Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit zur Bestimmung des pfändbaren Teils. Die Vorinstanzen entschieden zum Teil zugunsten der Masse und zum Teil zugunsten des Schuldners; der Schuldner legte Rechtsbeschwerde ein. • Zahlungen an den Schuldner erfolgen aus einer selbständigen, nicht vollzeitigen ehrenamtlichen Tätigkeit und fallen grundsätzlich in die Insolvenzmasse; Anträge nach § 850i ZPO sind möglich, damit ein pfandfreier Betrag individuell festgesetzt werden kann. • Nach § 850a Nr. 3 ZPO sind Aufwandsentschädigungen unpfändbar, soweit sie den Mehraufwand ausgleichen; maßgeblich ist der Zweck der Zahlung, nicht die Bezeichnung in der Abrechnung. • Aufwandsersatz (z. B. Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten) ist typischerweise unpfändbar, während Zahlungen für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall dem Arbeitseinkommen entsprechen und pfändbar sind (§ 3 Nr. 12 EStG als Indiz). • Im vorliegenden Fall hat der Schuldner nicht genügend dargelegt, welche konkreten Mehraufwände durch die pauschalen Entschädigungen abgegolten werden; Reisekostenerstattungen und Entschädigungen für Zeitversäumnis wurden gesondert erstattet, letztere sind pfändbar. • Gleichwohl ist § 850a Nr. 1 ZPO entsprechend anzuwenden, weil der Schuldner im Ruhestand ist und keine Erwerbsobliegenheit mehr trifft; dies begründet einen zusätzlichen Schutzanspruch, der im Einzelfall abzuwägen ist. • Der Antrag auf pfändungsfreie Belassung der künftigen Einnahmen kann bereits mit dem Insolvenzantrag gestellt werden; deswegen wirken die einschlägigen Vorschriften ab Eröffnung, sofern ein entsprechender Antrag gestellt wurde. • Da das Beschwerdegericht die gebotene Abwägung unter Berücksichtigung der Besonderheiten (Altersruhegeld, überobligatorische Tätigkeit, konkrete Zweckbestimmung der Zahlungen) nicht vollständig vorgenommen hat, sind die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Sache an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners hatte teilweise Erfolg. Soweit er beantragt hatte, ihm mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der ehrenamtlichen Pharmazieratstätigkeit seit Insolvenzeröffnung pfandfrei zu belassen, ist die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen; insoweit bestehen keine ausreichenden Darlegungen, dass die Pauschalvergütungen ausschließlich tatsächlich entstandenen Mehraufwand ausgleichen. Im Übrigen werden die angefochtenen Entscheidungen aufgehoben, weil das Vollstreckungsgericht die besondere Schutzregelung für Ruhestandsbezieher (§ 850a Nr. 1 ZPO i.V.m. § 850i ZPO) und die gebotene wertende Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt hat. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen, damit dort unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze konkret festgestellt wird, welche Teile der Einnahmen unpfändbar sind und welcher pfändbare Betrag der Masse zufällt.