IX ZB 80/16

Versagung der Restschuldbefreiung bei Verschweigen anfechtungsrelevanter Vermögensverfügungen • Die Restschuldbefreiung kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt werden, wenn der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig anfechtungsrelevante Vermögensverfügungen verschweigt. • Ein Versagungsantrag ist schlüssig, wenn er sich auf Berichte des Treuhänders bezieht; diese Berichte können den Versagungsgrund glaubhaft machen. • Das Rechtliches Gehör ist zu beachten; nachträgliche Schriftsätze und Stellungnahmen dürfen nicht pauschal als verspätet unbeachtet bleiben, beeinträchtigen jedoch nicht zwingend das Ergebnis, wenn die behaupteten Tatsachen durch glaubhafte Umstände getragen werden. Der Schuldner beantragte 2010 Insolvenz mit Restschuldbefreiung; ein Treuhänder wurde bestellt und ein Gläubiger meldete hohe Steuerforderungen an. Im Schlusstermin 2015 beantragte der Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung mit der Behauptung, der Schuldner habe kurz vor Insolvenzantrag eine Motoryacht und einen Pkw verschwiegen. Der Schuldner war in Haft und ließ sich durch einen Anwalt vertreten; es erfolgte zunächst pauschales Bestreiten und spätere Stellungnahme nach Akteneinsicht. Das Insolvenzgericht versagte am 17.05.2016 die Restschuldbefreiung; das Berufungsgericht wies die Beschwerde zurück und der Schuldner wandte sich mit Rechtsbeschwerde an den BGH. • Anwendbare Rechtslage: Es gelten die bis 30.06.2014 maßgeblichen Vorschriften der InsO. • Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung: Der Versagungsantrag war schlüssig, weil er Berichte des Treuhänders in ausreichendem Umfang in Bezug nahm; solche Berichte können nach § 290 Abs. 2 InsO zur Glaubhaftmachung genügen. • Pflichten des Schuldners: Nach §§ 20, 97 InsO bestand eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht; konkrete Anhaltspunkte für anfechtbare Verfügungen müssen offenbart werden, auch wenn noch keine Anfechtung betrieben ist. • Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit: Aus dem zeitlichen Zusammenhang, dem Wert der weggegebenen Gegenstände (>25.000 €) und der Befragung durch den Treuhänder am 01.04.2010 folgte der Schluss auf zumindest bedingten Vorsatz des Schuldners, die Gegenstände dem Insolvenzverfahren zu entziehen. • Verfahrensrechte: Zwar wurde das rechtliche Gehör verletzt, weil das nachgelassene Bestreiten und die Stellungnahme nicht angemessen berücksichtigt wurden; dieses Verfahrensverschulden ändert jedoch nichts am Ergebnis, weil die Sachlage durch die treuhänderlichen Ermittlungen und die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklagen gegen Dritte tragfähig belegt war. • Sachverhaltswürdigung: Unabhängig vom verspäteten Vortrag widerlegen die vom Treuhänder ermittelten Tatsachen die behaupteten Einwendungen des Schuldners (z. B. Eigentum und Nutzung der Yacht, Übertragung oder Schenkung des Fahrzeugs). Die Rechtsbeschwerde des Schuldners wurde zurückgewiesen; die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bleibt bestehen. Die vorgelegten Berichte des Treuhänders und die Umstände des Erwerbs und der Übertragung der Yacht und des Pkw rechtfertigen den Schluss auf zumindest bedingten Vorsatz und die Pflichtverletzung des Schuldners zur Offenlegung. Verfahrensrechtliche Mängel (unzureichende Berücksichtigung nachgelassener Schriftsätze) lagen zwar vor, führten aber nicht zur Aufhebung, weil der materielle Sachvortrag durch die Ermittlungen und die in der Folge erfolgreichen Anfechtungen gestützt wird. Kosten und Wert des Beschwerdeverfahrens wurden dem Schuldner auferlegt.