XII ZB 614/16

Betreuervergütung aus Staatskasse bei gebundenem Vorerbevermögen eines behinderten Erben • Testamentsvollstreckung mit Vorerbschaftsregelung kann das Erbe eines behinderten Kindes derart binden, dass dieses Vermögen für die Berechnung von staatlicher Kostentragung unberücksichtigt bleibt. • Hat der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände dergestalt in eigener Verwaltung behalten oder nur Verwaltungsbefugnis eingeräumt, sind diese für den Erben faktisch nicht verwertbar. • Selbst eine formale Freigabe durch den Testamentsvollstrecker führt bei rechtswidriger Überlassung regelmäßig zu einem schuldrechtlichen Rückgewähranspruch, so dass das vermeintlich freigegebene Vermögen nicht werthaltig ist. Die Betroffene, 1957 geboren und geistig behindert, war Vorerbin nach den Eltern; eine Dauertestamentsvollstreckung sollte ihr Vermögen und dessen Erträgnisse zugunsten ihrer Bedürfnisse verwalten. Die Testamentsvollstreckerin legte den Erbanteil von 29.100 € auf ein Konto auf den Namen der Betroffenen an, verwaltete jedoch Konto und Zinsen und gab Unterlagen nicht heraus. Der Ergänzungsbetreuer beantragte Vergütungen; das Amtsgericht setzte Vergütung und Aufwendungsersatz aus der Staatskasse fest. Die Staatskasse beschwerte sich erfolglos darüber, dass aus ihrer Sicht verwertbares Vermögen der Betroffenen für die Zahlung herangezogen werden könne. Landgericht und BGH bestätigten die Entscheidung, nachdem festgestellt worden war, dass die Betroffene de facto mittellos ist. • Rechtliche Einordnung: Behindertentestament mit Vorerb- und Dauertestamentsvollstreckungsregelung ist grundsätzlich zulässig und bewirkt Beschränkung der Verfügungsbefugnis des Erben (§§ 2211, 2214 BGB). • Tatrichterprüfung: Auslegung des Testaments obliegt dem Tatrichter und ist nur eingeschränkt in der Rechtsbeschwerde überprüfbar (Auslegungsmaßstab §§ 133, 2084 BGB). • Faktische Verwertbarkeit: Der auf den Namen der Betroffenen angelegte Erbanteil blieb im Einflussbereich der Testamentsvollstreckerin; Kontounterlagen wurden nicht herausgegeben und die Testamentsvollstreckung gegenüber der Bank offenbart, sodass die Betroffene nicht disponieren konnte. • Freigabefiktion und Bereicherung: Selbst wenn eine Freigabe nach § 2217 BGB angenommen würde, wäre wegen Widerspruchs zu den Anordnungen der Erblasser und wegen Erforderlichkeit des Nachlassgegenstands für die Obliegenheiten der Testamentsvollstreckerin ein Bereicherungsanspruch gegen die Betroffene gegeben, der das Konto wirtschaftlich unbelastbar macht (§§ 2217, 812, 818 BGB). • Verwendung der Erträgnisse: Die testamentarischen Verwaltungsanordnungen begründen nur einen Anspruch der Betroffenen auf Erträgnisse zur Deckung persönlicher Bedürfnisse (Kleidung, Reisen, Taschengeld etc.), nicht auf Substanz oder zur Deckung von Betreuervergütung; daher kommt eine Inanspruchnahme der Erträgnisse für Vergütungen nicht in Betracht. • Schonvermögen: Das übrige auf dem Eigengeldkonto befindliche Vermögen von rund 2.600 € ist als Schonvermögen zu qualifizieren und darf nicht verwertbar angesetzt werden. • Ergebnis der Würdigung: Zusammengenommen führt die Unverwertbarkeit des gebundenen Nachlassvermögens und der Schutz des Schonvermögens dazu, dass die Betroffene als mittellos zu gelten hat und Vergütungen aus der Staatskasse zu entrichten sind. Die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird zurückgewiesen. Der BGH bestätigt, dass der Erbanteil der behinderten Betroffenen wegen der bindenden Vorerb- und Testamentsvollstreckungsregelung sowie wegen der tatsächlichen Verfügungsbeschränkung durch die Testamentsvollstreckerin nicht als verwertbares Vermögen anzusehen ist. Soweit eine formale Freigabe des Nachlassgegenstands in Betracht gezogen würde, bestünde wegen der entgegenstehenden Erblasseranordnungen und der Erforderlichkeit des Nachlassgegenstands für die Pflichten des Testamentsvollstreckers ein schuldrechtlicher Rückgewähranspruch, so dass das Konto wirtschaftlich nicht werthaltig wäre. Das auf dem Eigengeldkonto verbliebene Vermögen ist zudem als Schonvermögen zu qualifizieren. Daher war die Festsetzung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes des Betreuers aus der Staatskasse zu Recht erfolgt.