XI ZR 430/16

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Finanzierungsberatung (Darlehen mit Tilgungsversicherung) • Ein durch fehlerhafte Beratung veranlasster Abschluss eines nachteiligen Finanzierungspakets (Darlehen plus kapitalbildende Lebensversicherung) begründet bereits mit Vertragsschluss einen Schadensersatzanspruch; der Anspruch entsteht, wenn die Vermögenslage durch die empfohlene Gestaltung verschlechtert wird. • Bei vorverjährtem Anspruch ist eine spätere Klage unbeachtlich; für Finanzierungsberatungen aus dem Jahr 2001 begann die zehnjährige Verjährungsfrist am 01.01.2002 und endete mit Ablauf des 02.01.2012 gemäß Art.229 §6 EGBGB i.V.m. §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB. • Eine Leistung zur Darlehenstilgung ist nicht ohne Rechtsgrund erlangt, wenn zur Fälligkeit ein Darlehensrückzahlungsanspruch bestand; eine Einrede aus §§242,249 BGB bleibt mit dem zugrunde liegenden verjährten Anspruch untergegangen und begründet keine Kondiktion. • Die Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf einzelne Anspruchsgrundlagen ist unzulässig; fehlt eine wirksame Beschränkung ist die Revision unbeschränkt zuzulassen. Die Klägerin, selbständige Augenärztin, schloss 2001 zur Finanzierung ihrer Praxis mit der beklagten Bank ein Tilgungsdarlehen über 205.000 € mit 12jähriger Laufzeit; Tilgung war durch eine empfohlene Kapitallebensversicherung vorgesehen. Die Bank vermittelte zugleich einen Lebensversicherungsvertrag mit prognostizierter Ablaufleistung, die die Darlehensvaluta abdecken sollte. Bei Fälligkeit 2013 zahlte der Versicherer deutlich weniger als prognostiziert; die Klägerin beglich die Differenz von 39.088,70 € unter Vorbehalt an die Bank. Sie klagte daraufhin auf Erstattung dieses Betrags sowie weiteren Schadensersatzes mit der Behauptung, die Bank habe nicht hinreichend über das Risiko einer Unterdeckung aufgeklärt; bei ordnungsgemäßer Beratung hätte sie ein Annuitätendarlehen gewählt. Das Landgericht sprach zunächst Zahlung zu, das OLG wies die Klage ab mit der Begründung, Ansprüche seien verjährt und eine Kondiktion scheitere an Rechtsgrund; der BGH bestätigte das Berufungsurteil und wies die Revision zurück. • Zulassung der Revision war unbeschränkt, da eine Beschränkung auf einzelne Anspruchsgrundlagen unzulässig ist; mangels wirksamer Beschränkung ist die Revision insgesamt zu prüfen. • Die Revision ist unbegründet, weil der geltend gemachte Schadensersatzanspruch bereits mit dem Abschluss des nachteiligen Finanzierungspakets entstanden ist; eine durch Aufklärungsverschulden veranlasste Verschlechterung der Vermögenslage berechtigt bereits zum Schadensersatz. • Nach Art.229 §6 Abs.1 und 4 EGBGB i.V.m. §199 Abs.3 Satz1 Nr.1 BGB begann die zehnjährige Verjährungsfrist am 01.01.2002 und endete mit Ablauf des 02.01.2012; die im August 2013 erhobene Klage war damit verjährt und konnte die Verjährung nicht mehr hemmen. • Ein Bereicherungsanspruch nach §812 Abs.1 Satz1 Fall1 BGB scheitert, weil die Zahlung der Klägerin mit Rechtsgrund erfolgte: der Beklagten stand ein fälliger Darlehensrückzahlungsanspruch zu; ein Leistungsverweigerungsrecht aus §§242,249 BGB ist mit dem zugrunde liegenden verjährten Anspruch untergegangen. • Aufrechnung oder Zurückbehaltung nach §215 BGB greift nicht, weil keine Gleichartigkeit der wechselseitigen Ansprüche und kein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht vorliegt; deliktischer Schadensersatzanspruch wurde nicht dargetan, sodass §853 BGB nicht hilft. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig‑Holsteinischen Oberlandesgerichts wird zurückgewiesen. Die Klage war verjährt, weil der Schadensersatzanspruch bereits mit dem Abschluss des Darlehens- und Versicherungsvertragspakets 2001 entstanden ist und die zehnjährige Verjährungsfrist nach Art.229 §6 EGBGB i.V.m. §199 Abs.3 BGB am 02.01.2012 endete. Die Zahlung der Klägerin an die Beklagte war rechtlich durch den fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch gedeckt, sodass ein Rückzahlungsanspruch aus Leistungskondiktion ausscheidet. Mangels erfolgreicher Aufrechnung oder sonstiger eingreifender gesetzlicher Regelung verbleibt die Klägerin auf ihrem gezahlten Differenzbetrag sitzen; die Revision ist daher unbegründet und abgewiesen.