ECLI:DE:BGH:2017:230517BVZB107.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 107/17 vom 23. Mai 2017 in der Abschiebungshaftsache - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 28. Februar 2017 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 4. Mai 2017 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt. Gründe: Der Aussetzungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 64 Abs. 3 FamFG zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 261/10, InfAuslR 2011, 26 Rn. 8). Er ist auch begründet, weil nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen ist, dass die Rechtsbe- schwerde Erfolg haben wird. Insbesondere enthält der Haftantrag keine ausrei- chenden Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG). Angaben zu den einzelnen Schritten zur Vorbereitung der Abschie- bung im konkreten Fall und die insoweit jeweils anzusetzenden Zeiträume feh- len. Solche Angaben sind jedoch unverzichtbar, weil die Haft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (st. Rspr.: 1 - 3 - vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225, Rn. 10; Beschluss vom 11. Februar 2016 - V ZB 24/14, juris Rn. 7 f.). Stresemann Schmidt-Räntsch Kazele Haberkamp Hamdorf Vorinstanzen: AG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2017 - 5210 XIV 435/17 B - LG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2017 - 2 T 99/17 -

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