ECLI:DE:BGH:2017:120717BXIIZR46.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 46/17 vom 12. Juli 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Schweinfurt vom 26. Juli 2016 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich gekündigten schuldrechtlichen Wohnrechts bewohnte Woh- nung zu räumen und an den Kläger herauszugeben. Das Oberlandesgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und das Urteil des Landgerichts ohne Sicher- heitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt. Die Revision hat es nicht zuge- lassen. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragt der Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts einstweilen einzustel- len. Zur Begründung trägt er vor, durch die Vollstreckung würde ihm aufgrund seines körperlichen und psychischen Zustands ein nicht zu ersetzender Nach- teil entstehen. 1 2 - 3 - II. Der Antrag des Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvoll- streckung ist nicht begründet und daher zurückzuweisen. 1. Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil ein- gelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstre- ckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und wenn nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde gilt dies entsprechend (§ 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO). 2. Ungeachtet dessen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde des Be- klagten wegen Nichterreichens der nach § 26 Nr. 8 EGZPO erforderlichen Be- schwer von mehr als 20.000 € unzulässig sein dürfte, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung schon deshalb nicht in Betracht, weil die besonderen Voraussetzungen für eine solche Einstellung (§ 719 Abs. 2 ZPO) nicht gegeben sind. a) Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Voll- streckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Juni 2008 - XII ZR 55/08 - NJW-RR 2008, 1038; vom 6. Juni 2006 - XII ZR 80/06 - NJW-RR 2006, 1088; vom 4. September 2002 - XII ZR 173/02 - NJW-RR 2002, 1650 und vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1991, 3 4 5 6 - 4 - 1176). An dieser Voraussetzung für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung fehlt es hier. b) Der Beklagte hat im Berufungsrechtszug den erforderlichen Antrag nach §§ 712, 714 ZPO, dass ihm das Berufungsgericht auch bei seiner Ent- scheidung Vollstreckungsschutz gewähren solle, nicht gestellt. Dafür, dass ihm die Stellung eines solchen Antrags nicht möglich oder nicht zumutbar war, ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dose Schilling Günter Guhling Krüger Vorinstanzen: LG Schweinfurt, Entscheidung vom 26.07.2016 - 11 O 230/13 - OLG Bamberg, Entscheidung vom 24.04.2017 - 4 U 149/16 - 7

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