IX ZR 310/14

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für angeblich vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch Prozessführung • Die persönliche Haftung eines Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) setzt tatbestandlich belegbare, auf Schädigungswillen gerichtete Gesinnung voraus; bloße Fehler bei der Masseunzulänglichkeitserklärung oder Bewertungsfehler bei Vergütungsprognosen genügen nicht. • Die Anzeige von Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter ist im Haftungsprozess nachprüfbar; dabei ist sein weitreichender Beurteilungsspielraum zu berücksichtigen. • Die Führung eines Prozesses im Interesse der Masse ist grundsätzlich zulässig und kann nur bei grob leichtfertigem oder verwerflichem Verhalten zur Haftung des Verwalters führen. • Bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit sind Inhalt, Beweggrund und Zweck des Verhaltens zu würdigen; es bedarf besonderer Umstände über bloße Rechts- oder Pflichtenverletzungen hinaus. • Ein Überschreiten des Vergütungsprognose-Spielraums kann haftungsrechtlich relevant sein, stellt aber nur dann ein Indiz für Sittenwidrigkeit dar, wenn bewusst unrichtige Angaben oder eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung vorliegen. Der Kläger war Geschäftsführer und mittelbarer Gesellschafter einer schuldnerischen Unternehmensgruppe, deren Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Beklagte wurde Insolvenzverwalter der Muttergesellschaft und führte im Interesse der Masse prozessual Ansprüche gegen den Kläger; ein Vorprozess endete mit Abweisung der Klage und erfolgloser Berufung. Der Beklagte hatte zuvor eine Prozessfinanzierungsvereinbarung mit einem Dritten geschlossen und aus der Masse Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten bezahlt; er zeigte Masseunzulänglichkeit an. Der Kläger macht daraus geltend, der Verwalter habe durch Nichtgeltendmachung von Ansprüchen gegen den Prozessfinanzierer, fehlerhafte Masseanzeigen, überhöhte Vergütungsansprüche und rangwidriges Zahlungsverhalten vorsätzlich sittenwidrig gehandelt und verlangt Ersatz der zweiten Instanzskosten. Das Berufungsgericht gab dem Kläger teilrecht und verurteilte den Beklagten zahlungspflichtig; der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Berufung des Klägers zurück. • Zulässigkeit: Klage und Berufung sind zulässig; der Kläger hat Prozessführungsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis, weil er einen individuellen Schaden geltend macht, der nicht von § 92 InsO erfasst ist. • Prüfung der Anspruchsgrundlage: Das Berufungsgericht stützte die Haftung allein auf § 826 BGB; diese Voraussetzungen trägt die Feststellungslage nicht. • Beurteilungsspielraum des Verwalters: Die Anzeige von Masseunzulänglichkeit und die Prognose von Vergütungshöhen unterliegen einem weiten Beurteilungsspielraum; Schätzungsfehler und Bewertungsunsicherheiten sind hinzunehmen. • Indizienwürdigung: Die vom Berufungsgericht herangezogenen Umstände (Prozessfinanzierungsvereinbarung, Nichtgeltendmachung streitiger Ansprüche gegen den Finanzierer, Anzeigen zur Masseunzulänglichkeit, behauptet überhöhte Vergütungsansprüche, Verstoß gegen §§ 160, 209 InsO) genügen nicht, um vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu belegen; sie sind entweder untaugliche Indizien oder lassen sich anders, nicht verwerflich, erklären. • Vergütungsfragen: Zwar hat der Beklagte seinen Bewertungsspielraum zum Teil überschritten (Anrechnung externer Zahlungen an Zeugen K.), doch fehlt der Nachweis, dass dies bewusst in verwerflicher Absicht geschehen ist; die verwirkte Vergütung ist nicht feststellbar, da keine schwere, in hohem Maße vorwerfbare Treuepflichtverletzung vorliegt. • Prozessführung: Die Einleitung und Fortführung des Vorprozesses war nicht grob leichtfertig; die Erfolgsaussichten waren nach sorgfältiger Prüfung nicht offensichtlich gering, so dass die Prozessführung im Interesse der Masse grundsätzlich gerechtfertigt war. • Revisionsgerichtliche Prüfung: Die Sittenwidrigkeit ist eine Rechtsfrage frei überprüfbar; die Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand, weil entscheidungserhebliche Umstände falsch gewichtet oder überbewertet wurden. • Ergebnisentscheidung: Das Berufungsurteil war aufzuheben (§ 562 ZPO); die Sache war zur Endentscheidung reif, so dass der Senat die Berufung des Klägers zurückwies (§ 563 Abs. 3 ZPO). Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und weist die Berufung des Klägers zurück. Eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters des Beklagten für vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB ist nicht begründet, weil die vom Berufungsgericht herangezogenen Anhaltspunkte nicht den erforderlichen Schluss auf eine auf Schädigungswillen gerichtete Gesinnung tragen. Fehler oder Bewertungsabweichungen bei Masseunzulänglichkeitserklärungen und Vergütungsprognosen sowie die geschlossene Prozessfinanzierungsvereinbarung können für sich genommen oder in der Gesamtschau die Annahme einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht stützen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen; die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Klage abgewiesen wurde, bleibt damit im Ergebnis bestätigt.