XII ZR 29/17

Rechtliches Gehör bei widersprüchlichen Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und Eigentumsübertragung • Ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör liegt vor, wenn das Berufungsgericht entscheidungserhebliche tatsächliche Vorträge der Parteien ersichtlich nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat. • Zur Wirksamkeit einer Auflassung ist die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers maßgeblich; widersprüchliche gerichtliche Feststellungen hierzu verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör. • Ist nicht ausgeschlossen, dass die Berücksichtigung unberücksichtigten Vorbringens das Ergebnis beeinflussen könnte, ist die Sache zur neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Parteien streiten um die Räumung eines Gewerbegrundstücks, auf dem der Beklagte seit 1966 einen Abschleppdienst betreibt. Das Grundstück gehörte ursprünglich der Mutter des Beklagten; ein schriftlicher Nutzungsvertrag besteht nicht, zuletzt zahlte der Beklagte monatlich 1.200 €. Nach Einstellung der Zahlungen 2004 schlossen die Mutter und der Beklagte 2005 einen Vergleich, wonach Zahlungen nachzuholen seien und damit alle wechselseitigen Ansprüche als ausgeglichen galten. Die Mutter kündigte 2010 das Nutzungsverhältnis, und am 1. August 2011 erfolgte eine Auflassung; am 15. August 2011 wurden die Kläger als Eigentümer eingetragen. Die Geschäftsfähigkeit der Mutter bei Kündigung und Auflassung ist streitig; der Beklagte machte ferner umfangreiche Investitionen geltend und behauptet, diese im Vertrauen auf ein späteres Erbe getätigt zu haben. Landgericht verurteilte den Beklagten zur Räumung; das OLG wies die Berufung zurück. Der BGH hob auf wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und verwies zurück. • Das Oberlandesgericht hat entscheidungserhebliche Tatsachenvorträge des Beklagten zur Geschäftsfähigkeit seiner Mutter und zur Relevanz dieser Frage ersichtlich nicht berücksichtigt, sodass sein Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt ist. • Die Feststellung des Landgerichts, die Kläger seien durch Auflassung und Eintragung Eigentümer geworden, steht in Widerspruch zu der späteren Aussage, es komme auf die Geschäftsfähigkeit der Mutter nicht an; dieser Widerspruch ist nicht aufgeklärt worden. • Nach ständiger Rechtsprechung verletzt ein Gericht die Pflicht zur Berücksichtigung von Parteivorbringen, wenn der wesentliche Kern einer zentralen Behauptung nicht in den Entscheidungsgründen behandelt wird; das ist hier der Fall hinsichtlich der Einwendungen des Beklagten zur Geschäftsfähigkeit und den hierfür angebotenen Beweismitteln. • Mangels Ausschluss der Möglichkeit, dass die Berücksichtigung des Vortrags und der Beweise zu einer anderen Rechtslage (z. B. Nichtwirksamkeit der Auflassung oder anderer Anspruchsgrundlagen) geführt hätte, ist die Zurückverweisung an das Oberlandesgericht geboten. • Relevante Normen: Art. 103 Abs. 1 GG; §§ 566, 578, 581 Abs. 2, 546 Abs. 1, 570 BGB; §§ 522 Abs. 3, 544 ZPO (Zulassung der Revision bei Verfahrensfehlern). Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten stattgegeben: Die Revision wurde zugelassen und der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben. Begründet wurde dies mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil entscheidungserhebliche Vorträge des Beklagten zur Geschäftsfähigkeit seiner Mutter und widersprüchliche Feststellungen des Landgerichts nicht aufgeklärt worden sind. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Berücksichtigung dieses Vortrags und der angebotenen Beweise das Ergebnis beeinflusst hätte, hat der BGH die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung über die Revision blieb der neuen Verhandlung vorbehalten.