IV ZR 523/15

ECLI:DE:BGH:2017:130917BIVZR523.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 523/15 vom 13. September 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz am 13. September 2017 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 5. November 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Streitwert: 17.640 € Gründe: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, sie wäre im Übrigen auch unbegründet. 1. Der von § 26 Nr. 8 EGZPO vorausgesetzte Beschwerdewert von mehr als 20.000 € wird im Streitfall nicht erreicht. Grundlage der mit der Feststellungsklage verfolgten Deckungsve r- pflichtung der Beklagten ist der vom Kläger zur Insolvenztabelle ang e- meldete Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsnehmerin der Beklagten allein aus der Beteiligung am Fonds "Cinerenta V" in Höhe von 22.050 €. Soweit der Kläger als entgangenen Gewinn insoweit auch 1 2 3 - 3 - eine Zinsforderung und zudem Kosten zur Insolvenztabelle angemeldet hat, sind diese bei der Streitwertbemessung als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - IV ZR 248/14, NJW-RR 2015, 1340 Rn. 4; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, VersR 2015, 912 Rn. 1). Das gilt auch dann, wenn die nach einem bestimmten Zinssatz ermittelten Zinsen beziffert werden (Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14 aaO). Zwar sind Kosten eines Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu berücksichtigen (Senat s- beschluss vom 24. Juni 2015 aaO Rn. 5), im Streitfall ist aber - auch un- ter Berücksichtigung des Klägervorbringens im Schriftsatz vom 21. Au- gust 2017 - nicht ersichtlich, dass dem zur Insolvenztabelle angemeld e- ten Kostenerstattungsanspruch solche Kosten eines Haftpflichtprozesses zugrunde liegen. Von der dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Scha- densersatzforderung ist ein Feststellungsabschlag von 20% vorzune h- men (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 aaO Rn. 1). 2. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfo r- dert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Rügen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend e r- achtet. 4 5 6 - 4 - 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Lehmann Dr. Götz Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 28.05.2015 - 9 O 300/14 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.11.2015 - 3 U 122/15 - 7